Streit um Sachfragen verzögert Regierungsbildung in Tschechien
2. Juli 2002Prag, 2.7.2002, RADIO PRAG
RADIO PRAG, deutsch, 2.7.2002
Am Montag (1.7.) kurz nach 18 Uhr wurde eine weitere Runde der Gespräche über die Regierungsbildung eröffnet. Es bleibe noch, elf komplizierte Punkte zu lösen, sagte der sozialdemokratische Parteichef Vladimir Spidla vor Journalisten. Die Verhandlungen haben sich auf Grund schwieriger Sachfragen verzögert. Die Sozialdemokraten (CSSD) und das liberale Bündnis Koalice (Koalition) konnten sich am Wochenende nicht wie geplant auf den Wortlaut eines 21-seitigen Koalitionsvertrags einigen. Die umstrittensten Bereiche sind dabei die staatlichen Finanzen, die Rentenfrage sowie die Steuern. (...)
RADIO PRAG, deutsch, 1.7.2002, Martina Schneibergova
(...) Vor allem bei den Plänen zur Haushaltskonsolidierung und zur Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare waren die Meinungen der Verhandlungspartner unterschiedlich. Die beiden künftigen Regierungspartner sind zu Kompromissen bereit, mit größeren Kompromissen hat jedoch die aus den Christdemokraten und den Unionisten bestehende Koalition zu rechnen. Zu den Streitpunkten gehören unter anderem die von der CSSD vorgeschlagene flächendeckende Auszahlung des Kindergelds. Die Koalition lehnt es ab, diese finanzielle Unterstützung auch an reiche Familien zu zahlen.
Die Koalition bemüht sich des weiteren darum, die Erklärung über die Öffnung des Wohnungsmarktes in den Vertrag mit einzubeziehen. Sie besteht darauf, die geplante Privatisierung der Energiewirtschaft darin zu verankern. Uneinigkeit herrscht in der Frage des so genannten "Lustrationsgesetzes", das die ehemaligen führenden Vertreter des kommunistischen Regimes daran hindern soll, hohe Posten in der Staatsverwaltung zu bekleiden. Die Koalition versuchte bislang erfolglos, das Verbot der Aufhebung dieses Gesetzes durchzusetzen.
Für die Christdemokraten stellt die von den Sozialdemokraten befürwortete Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare ein Problem dar. Deren Vizechef Jan Kasal stellte in diesem Zusammenhang fest: "Es wäre im globalen Maßstab einzigartig, wenn die Christdemokraten an einer Regierung mit einem solchen Programm teilnehmen würden. Dies ist eine Sachfrage, die gelöst werden muss." Kasal meinte jedoch weiter: "Ich bin verhalten optimistisch, denn ich nehme an, dass wir die Mehrheit der elf Punkte lösen werden."
Auch die Vizevorsitzende der Sozialdemokraten, Marie Souckova, sprach sich zu den weiteren Verhandlungen in ähnlichem Sinne aus: "Es wurden bereits bestimmte problematische Kapitel bezeichnet, und ich hoffe, dass es zu einer Übereinstimmung kommen kann, wenn der Wille zu Zugeständnissen von beiden Seiten gezeigt wird." (...) (ykk)