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Europa

Streit um Roma-Abschiebungen geht weiter

Vorwürfe, Anschuldigungen und Entschuldigungen: Frankreich hat mit den Abschiebungen für Aufruhr gesorgt. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. EU-Justizkommissarin Reding prüft weiterhin, ob Frankreich den Vertrag verletzt.

EU-Justizkommissarin Reding sieht etwas gehetzt aus, als sie, flankiert von zwei Mitarbeitern, am 16. September zum Gipfel eintrifft (Foto: AP)

EU-Justizkommissarin Reding auf dem EU-Gipfel (16.09.2010)

Der Streit um die Roma-Abschiebungen aus Frankreich war bereits auf dem EU-Gipfel am 16. September in Brüssel das dominierende Thema. Es heißt sogar, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy habe am Gipfel nur teilgenommen, nachdem sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding entschuldigt habe. Reding hatte eine Parallele zwischen den Roma-Abschiebungen und den Deportationen des Zweiten Weltkrieges gezogen. Darüber hatten sich Mitglieder der französischen Regierung aufgeregt.

Keine wirkliche Einigung

Doch wie genau lautet diese angebliche Entschuldigung von Reding? Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Streit wurde die Kommissarin jetzt gefragt, was genau ihr eigentlich leid tue. "In schriftlicher Form habe ich gesagt, dass ich sehr bedaure, dass meine Sätze verdreht worden sind, so dass sich manche Leute verletzt gefühlt haben. Wahrscheinlich geschah das, um vom eigentlichen Problem abzulenken und nebensächliche Fragen zu diskutieren, die mit dem Problem selbst nichts zu tun haben."

Eine Entschuldigung für das, was sie gesagt hat, war das also nicht. Das ist wohl ein Teil der Erklärung dafür, dass der Streit keinesfalls beendet ist. Reding hält sich auch weiterhin die Möglichkeit offen, rechtliche Schritte gegen Frankreich einzuleiten, weil das Land möglicherweise Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe abschiebt. Frankreich bestreitet diesen Vorwurf vehement. Kommende Woche will die Kommission über das Thema beraten und möglicherweise eine Entscheidung treffen.

Machtkampf zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten

Ein Demonstrant in Nizza vor wehenden Gewerkschaftsfahnen bei einer Demonstration gegen die Heraufsetzung des Rentenalters (Foto: AP)

Soll der Streit um die Abschiebungen von innenpolitischen Problemen ablenken?

Doch es geht nach Ansicht vieler Europaparlamentarier nicht nur um die Frage der Roma. Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialisten, sieht auch einen Machtkampf zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten. "Es geht um eine Richtungsentscheidung, ob wir mehr Europa zur Lösung der weltweiten Probleme wollen oder ob wir die Renationalisierung wollen." Sarkozys Verhalten, meint Schulz, habe nichts mit der EU zu tun, sondern vor allem mit französischer Innenpolitik. "Der Mann ist in der Defensive. Er hat die schlechtesten Umfragewerte, seit er Präsident geworden ist, und er sucht nach einem Projekt, mit dem er aus dieser Defensive rauskommt."

Die Kommission hat unterdessen einen Bericht der Süddeutschen Zeitung dementiert, wonach sie auch gegen Deutschland rechtliche Schritte wegen Roma-Abschiebungen prüft. Sarkozy hatte beim Gipfel für einen Eklat gesorgt, als er sagte, die deutsche Regierung wolle ebenfalls Roma-Lager räumen. Die Bundesregierung bestritt diese Vorwürfe rundheraus.

An Sarkozys Seite

Sakozy, der sein hartes Vorgehen gegen Roma immer wieder verteidigt hat, bekam inzwischen Rückendeckung aus Madrid. Spaniens Regierungschef José Luis Zapatero sagte, es gehe bei den Abschiebungen aus Frankreich nicht um die ethnische Zugehörigkeit. Beim Gipfel am 16. September hatte Sarkozy nur Rückendeckung vom italienischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi erhalten.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Julia Kuckelkorn

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