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Fokus Osteuropa

Streit um Richter im Fall Timoschenko

Ende September soll Rodion Kirejew ein Urteil gegen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sprechen. Ihr Verteidiger glaubt, der junge Richter sei dem Fall nicht gewachsen. Steckt dahinter politische Absicht?

Portrait des Richters Rodion Kirejew (Foto: ap)

Richter Rodion Kirejew

Die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko sitzt seit Anfang August in Untersuchungshaft. Ihre Anhänger halten das Verfahren für eine Farce. Die wichtigste Oppositionsfigur des Landes solle kaltgestellt werden, sagen sie. Auch von internationaler Seite gibt es viel Kritik an dem Verfahren. Von offizieller Seite heißt es, während Timoschenkos Amtszeit habe die Ukraine durch ein Gas-Geschäft mit Russland hunderte Millionen Euro verloren. Die ehemalige Premierministerin weist alle Vorwürfe zurück.

Julia Timoschenko und ihr Verteidiger Serhij Wlasenko im Gerichtssaal (Foto: ap)

Julia Timoschenko und ihr Verteidiger Serhij Wlasenko

In den Gerichtsverhandlungen hat sie den Richter immer wieder scharf angegriffen. Kirejew sei von Präsident Wiktor Janukowitsch, ihrem politischen Rivalen, eingesetzt worden, um sie hinter Gitter zu bringen. Timoschenko hat dem Richter jeden Respekt verweigert. Sie hat es während des Prozesses sogar vermieden, den Richter auch nur anzusehen. Ist Kirejew tatsächlich eine Marionette in einem politisch motivierten Prozess?

Klar ist: der Fall Timoschenko ist für den jungen ukrainischen Richter Rodion Kirejew eine Art Premiere. Presseberichten zufolge soll er es noch nie mit einem Fall zu tun gehabt haben, in dem es um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs ging. Der 31-Jährige ist erst seit zwei Jahren Richter. Viel Erfahrung hat er nicht. Bevor er an das Gericht im Kiewer Innenstadtbezirk Petschersk kam, war er in einer Kleinstadt tätig. Dort hatte er es meist nur mit Rowdytum und Kleindiebstahl zu tun.

Alles per Zufallsprinzip?

Mit dem Fall Timoschenko soll Kirejew per Zufallsprinzip beauftragt worden sein, heißt es seitens der ukrainischen Justizbehörden. Seit einem Jahr ist in der Ukraine ein Gesetz in Kraft, das als wichtiger Teil von Janukowitschs Justizreform gilt. Demnach werden allen Richtern die Fälle mit Hilfe eines Computers zugeteilt.

Timoschenkos Verteidiger Serhij Wlasenko bezweifelt allerdings, dass Kirejew auf diese Weise mit dem Fall beauftragt wurde. Anfragen, das Gericht solle entsprechende Nachweise erbringen, seien unbeantwortet geblieben. "Ich habe mit eigenen Augen die Anweisung der Staatsanwaltschaft auf den Akten gesehen", sagte Wlasenko der Deutschen Welle. Er ist überzeugt, dass der Vorsitzende des Gerichts persönlich Kirejew mit dem Fall beauftragt hat. "Man hat bewusst einen Richter genommen, der einem solch schwierigen Fall nicht gewachsen ist, einen, der alle Anweisungen befolgt, den man kontrollieren kann", glaubt Wlasenko.

Das zuständige Gericht im Kiewer Stadtteil Petschersk weist die Vorwürfe zurück. "Alle Fälle werden gemäß Gesetz automatisch zugeteilt", versicherte der Deutschen Welle Natalia Linnik, Verwaltungsleiterin des Gerichts. So sei es auch im Fall Timoschenko gewesen.

Starker Druck lastet auf dem Richter

Journalisten warten vor dem Eingang des Gerichtsgebäudes in Kiew (Foto: dw)

Journalisten warten vor dem Gerichtsgebäude in Kiew

Dass der junge Richter seine Arbeit gut macht, davon ist zumindest der Richterverband der Ukraine überzeugt. Obwohl er keine Erfahrung mit solch aufsehenerregenden politischen Fällen habe, leite er die Verhandlungen professionell, heißt es dort. "Er hat es schwer, weil ihm sehr große Aufmerksamkeit gilt", sagte die Verbandsvorsitzende Kateryna Tarasowa.

Die Öffentlichkeit setze ihn aber psychisch stark unter Druck und da könnte er wie jeder andere Mensch auch Fehler machen. Tarasowa räumte weiter ein, dass die automatische Zuteilung von Richtern leicht zu "umgehen" sei. Sollte nachgewiesen werden, dass der Fall Timoschenko nicht "maschinell" zugeteilt wurde, könnte das Urteil, das Ende September erwartet wird, angefochten werden. Dazu müssten aber erst genaue Untersuchungen angestellt werden, so die Vorsitzende des Richterverbands.

Autorin: Lilia Hryschko / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann

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