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Fokus Osteuropa

Streit um OSZE-Wahlbeobachtung in Polen

Die polnische Führung lehnt den Wunsch der OSZE ab, die Parlamentswahlen am 21. Oktober zu beobachten. Während das Regierungslager von Wahlen in einer stabilen Demokratie spricht, sieht die Opposition diese gefährdet.

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Am 22. September hat der polnische Premierminister erklärt, er wolle nicht, dass Beobachter der OSZE den vorgezogenen Parlamentswahlen am 21. Oktober beiwohnen. Und obwohl Jaroslaw Kaczinski drei Tage später sagte, er werde dies vielleicht überdenken, führte sein Vorstoß zu einer Diskussion über die Rolle der OSZE. Der Streit, ob nun Beobachter eingeladen werden sollen oder nicht, ist voll entbrannt.

Einige Regierungsvertreter sind der Ansicht, dass an dem Streit der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel Schuld ist, der die Opposition in Polen unterstützt. Gerade er habe Anfang des Monats während der Vorstellung seines neuen Buches in Krakau betont, es sei im guten Interesse aller Bürger Polens, wenn internationale Beobachter zu den Wahlen kämen.

"Stabile Demokratie braucht keine Beobachtung"

Bei der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sorgten Havels Worte für Empörung. Als wenige Tage später Beobachter der OSZE der polnischen Regierung ihre Dienste anboten, machten deren Vertreter keinen Hehl aus ihrer Verärgerung. Beispielsweise wies Außenministerin Anna Fotyga jegliche Kritik an Polen zurück und betonte, ihr Land brauche keine Beobachter der OSZE: "Die Wahlen werden bei uns demokratisch verlaufen, es gibt Kommissionen, das ist unser inneres Recht. Ich schlage vor, dass sich die Journalisten und die ganze Gesellschaft gegen die Verleumdungen, mit denen wir es zu tun haben und die von der Opposition initiiert werden, zum Schutze Polens zusammenschließen."

Der Sprecher der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, Adam Bielan, erklärte: "Ich möchte daran erinnern, dass es bei den letzten Wahlen keine Beobachter gab. Polen ist ein Land mit stabiler Demokratie. Ich sehe keinen Anlass dazu, dass man mit Wahlen in Polen im Vergleich zu Wahlen in Tschechien oder in den Niederlanden irgendwie auf besondere Weise umgeht."

Opposition um Pressefreiheit besorgt

Die Opposition vergleicht hingegen die Haltung der polnischen Staatsmacht in der Frage der Wahlbeobachter mit dem Vorgehen der belarussischen Führung. Die Partei Selbstverteidigung beschwerte sich bei der OSZE darüber, dass die Medien über die politische Schlacht im Lande einseitig berichten - zugunsten der Regierungspartei.

Der Abgeordnete von der Bürgerplattform, Rafal Grupinski, führte als Beispiel die jüngste Entlassung des beliebten polnischen Publizisten bei einem privaten Fernsehsender an, der unter Druck gesetzt werde: "Wir haben ein frisches Beispiel: die Entlassung von Tomasz Lis beim Sender Polsat. Er hatte im Radiosender RMF FM gesagt, die Demokratie und die freien Medien in Polen seien tatsächlich in Gefahr. Es heißt, der Eigentümer des Fernsehsenders werde unter Druck gesetzt."

Experte: Kein Grund zur Aufregung

Der Leiter der Osteuropa-Forschungsstelle der Universität Warschau, Jan Malicki, meint, die Präsenz von Wahlbeobachtern sei nichts Besonderes, vor allem weil es bei Wahlen in Polen gewöhnlich keine Verstöß gebe: "Das ist eher eine scharfe Reaktion auf die Äußerungen von Vaclav Havel, der sich in den inneren Streit zwischen den polnischen Parteien eingemischt hat. Das hat zu Missverständnissen geführt."

Malicki betonte, der Streit sei lächerlich, da es sich um eine Wahlbeobachter-Absage eines Landes handele, das als erstes in diesem Teil Europas nach dem Kommunismus freie Wahlen durchgeführt habe. Lächerlich sei auch, dass einige polnische Kommentatoren andeuteten, dass mit den Wahlen irgendetwas nicht stimmen würde.

OSZE räumt Missverständnisse aus

Die OSZE hofft aber dennoch, dass Polen Beobachter einladen wird. "Wir haben noch keine offiziellen Informationen von der polnischen Regierung erhalten, weder eine Einladung noch eine Absage", erklärte die Sprecherin der Organisation, Urdur Gunnarsdottir, in Warschau und fügte hinzu: "Das Wichtigste ist, dass Polen Mitglied der OSZE ist. Alle Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, OSZE-Beobachter einzuladen. Und wir beabsichtigen, die Wahlen in Polen zu beobachten."

Gunnarsdottir erläuterte, in einigen Ländern würde die Mission von Wahlbeobachtern missverstanden: "Die Präsenz von Beobachtern bedeutet nicht, dass es mit der Demokratie in dem Land, wo wir beobachten, Probleme gibt. Wir werden am Sonntag die Wahlen in der Ukraine beobachten, und in einem Monat die in der Schweiz. Wir waren dieses Jahr in Frankreich, Belgien und Irland, aber auch in Serbien und Armenien." Die Vertreterin der OSZE unterstrich, Wahlen würden in allen möglichen Ländern beobachtet, sowohl in solchen, wo die Demokratie noch vergleichsweise jung sei, als auch in solchen, wo die Demokratie fest verankert sei.

Tetjana Karpenko
DW-RADIO/Ukrainisch, 25.9.2007, Fokus Ost-Südost