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Wirtschaft

Streit um Lösungen für Eurozone in Davos

Kurz vor dem nächsten EU-Gipfel in Brüssel rechnet die Kommission damit, dass eine Einigung um einen Schuldenschnitt für Griechenland erzielt wird. In Davos geben sich die Krisenmanager zuversichtlich.

Finanzminister Francois Baroin (l.) und Wolfgang Schäuble (r.) in Davos (dapd)

Finanzminister Francois Baroin (l.) und Wolfgang Schäuble (r.) in Davos

Eine Pleite Griechenlands kann abgewendet werden. Auch die Entwicklungen in den überschuldeten Ländern Italien und Spanien seien positiv. Das sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skirort Davos. Private Gläubiger verhandeln derzeit in Athen mit der Regierung über einen Schuldenschnitt, die Gespräche stocken aber immer wieder. Dennoch: Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn ist überzeugt: "Wir stehen davor, eine Einigung zu erzielen." Es werde wahrscheinlich am Wochenende gelingen, sagte er in einer Diskussionsrunde in Davos, in der die "Zukunft der Eurozone" im Mittelpunkt stand.

Der französische Finanzminister Baroin (Foto: dapd)

Francois Baroin verbreitete Optimismus

Betont optimistisch äußerte sich auch der französische Finanzminister, Francois Baroin, zum Krisenmanagement der EU. Aber in einer Frage gehen die Meinungen auseinander: Für eine weitere Aufstockung des geplanten dauerhaften Rettungsfonds ESM plädierte Baroin ebenso wie EU-Währungskommissar Olli Rehn: "Wir brauchen höhere Brandmauern in Europa", sagte er. Für den künftigen dauerhaften Rettungsmechanismus ESM sei eine Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro geplant, etwa 250 Milliarden Euro seien derzeit noch im temporären Fonds EFSF. "Die Frage ist: Können wir beides zusammenführen?" So sieht das auch der französische Finanzminister: "Je höher die Brandmauer, desto geringer ist die Gefahr, dass der ESM in Anspruch genommen werden muss."

Schäuble: Höhere Brandmauer löst Probleme nicht

Nach Ansicht von Finanzminister Schäuble wird eine Brandmauer nicht funktionieren, wenn die zugrundeliegenden Probleme nicht gelöst werden. Zu der Debatte über mögliche höhere Griechenland-Hilfen sagte Schäuble: Griechenland dürfe nicht nur Versprechungen machen, "Griechenland muss auch liefern."

Finanzminister Schäuble (Foto: dapd)

Schäuble warnt vor falschen Anreizen

Man dürfe hier "keine falschen Anreize geben", warnte der deutsche Finanzminister. Auch Eurobonds sorgten für falsche Anreize: "Wenn man auf Risiko anderer Geld ausgibt, ist das eine Versuchung, der keiner widerstehen kann." Währungskommissar Rehn hatte am Donnerstag erklärt, der Forderungsverzicht privater Gläubiger werde für eine Lösung in Athen nicht ausreichen - weitere staatliche Hilfen seien unausweichlich. In Berlin warf die Bundesregierung Rehn vor, mit diesen Aussagen unnötig Verwirrung zu stiften. Spekulationen dieser Art machten derzeit keinen Sinn.

US-Finanzminister Geithner: Wachstum stimulieren

Als zu einseitig kritisierte US-Finanzminister Timothy Geithner das europäische Krisenmanagement. "Wer glaubt, mit Sparmaßnahmen alleine erfolgreich sein zu können, liegt in der Regel falsch", sagte Geithner in Davos. Solange nicht stärker darauf gesetzt werde, das Wachstum zu stimulieren, seien die Probleme nicht zu lösen. Der US-Finanzminister betonte jedoch, dass zuletzt Fortschritte in Europa gemacht worden seien - mit den neuen Regierungen in Italien, Spanien und Griechenland und den Schritten hin zu einer Fiskalunion. In den USA gilt die europäische Schuldenkrise als größtes Risiko für die eigene Wirtschaft.

EZB-Chef Mario Draghi erwartet kein schnelles Ende der Schuldenkrise. "Die Risikoaufschläge der europäischen Krisenstaaten könnten noch für längere Zeit auf erhöhtem Niveau verharren", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Zudem warnte er vor den Auswirkungen des strikten Sparkurses im Euroraum: Haushaltskonsolidierung führe zu Schrumpfungsprozessen. "Viele der betroffenen Länder wachsen nicht."

Draghi lobte Fortschritte bei der Stabilisierung des europäischen Bankensektors. "Die Banken sind heute besser kapitalisiert und immuner gegen die Perversionen, die die Krise verursacht hat", sagte der EZB-Präsident. Die Risikopuffer seien heute sehr viel wirksamer. "Die letzten zwei Jahren waren ja alles andere als ruhig - aber das Finanzsystem hat sich als stabil erwiesen.

Autorin: Monika Lohmüller (mit rtr, dpa, dapd)
Redaktion: Henrik Böhme

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