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Aktuell Europa

Streit um Kosovo-Armee: Parlament macht Weg frei zu vorgezogenen Wahlen

Die Albaner im Kosovo wollen mit eigenen Streitkräften ihre Unabhängigkeit untermauern. Nach Widerstand der Serben einigten sich die anderen Parteien auf vorgezogene Parlamentswahlen im Juni. Der Westen ist skeptisch.

Die Führer der größeren politischen Parteien suchen so neue, klare Mehrheiten für ihre Pläne für eine eigene Armee im Balkan-Staat Kosovo: 90 von 120 Abgeordneten stimmten am Mittwoch dementsprechend in Pristina für eine Auflösung des Parlaments. Sie wollen die Neuwahlen vom November auf den 8. Juni vorziehen. Präsidentin Atifete Jahjaga müsste die Wahlen innerhalb von 45 Tagen offiziell ausrufen.

Nicht nur die Führung des Nachbarstaats Serbien, auch die serbische Minderheit im Kosovo läuft Sturm gegen die Strategie eigener Streitkräfte. Angestrebt wird, ab 2019 5000 aktive Soldaten und 3000 Reservisten aufzustellen, ausgestattet mit einem Jahresbudget von 65 Millionen Euro.

Boykott der Serben

Die Abstimmung über die neue Armee am Montag war von den serbischen Abgeordneten durch ihr Fernbleiben über den Haufen geworfen worden. Die serbische Minderheit verfügt im Parlament über verschiedene Schutzklauseln, die ihr politischen Einfluss sichern sollen. Regierungschef Hashim Thaci drängte daraufhin auf rasche Neuwahlen mit dem Ziel "glaubwürdiger und funktionsfähiger Institutionen". Auch Isa Mustafa, der Vorsitzende der Demokratischen Liga des Kosovo, beklagte eine Lähmung der Volksvertretung.

Die frühere serbische Provinz Kosovo verfügt zwar über ein eigenes, leicht bewaffnetes Sicherheitskorps (TMK). Die etwa 2500 Mann unterstehen jedoch dem Kommando der internationalen Schutztruppe KFOR. In der KFOR-Mission sind auch 700 Bundeswehrangehörige eingesetzt.

Nach dem Krieg der Jahre 1998 und 1999 hatten sich die Albaner 2008 als souveräner Staat von Serbien losgelöst. Belgrad erkennt den Schritt bislang jedoch nicht an. In der jüngeren Vergangenheit näherten sich beide Länder unter EU-Vermittlung allerdings immer weiter an. Westliche Regierungen fürchten, die Pläne für eine eigene Armee könnten die Spannungen mit den etwa 100.000 Serben im Kosovo und mit Serbien neu aufflammen lassen.

SC/kle (rtre, afp, dpae)