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Europa

Streit um Justizreform in der Türkei

Das Verfassungsgericht hat einen Teil der Justizreform der Erdogan-Regierung für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung kritisiert den Beschluss. Es ist nicht das erste Urteil, das Erdogan verärgert.

Das türkische Verfassungsgericht in Ankara (Foto: AFP)

Das Türkisches Verfassungsgericht in Ankara

Das türkische Verfassungsgericht sorgte schon Anfang April für Schlagzeilen: Die Richter haben die von der Regierung erlassene

Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter

aufgehoben. Nun hat das Gericht auch das umstrittene Justizgesetz, das im Februar vom Parlament verabschiedet wurde, teilweise gekippt. Das Gesetz sieht eine Kompetenzerweiterung des Justizministers im Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) vor, einem Gremium, das unter anderem für die Ernennung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist. In den vergangenen Wochen wurden bereits einige Mitglieder des Hohen Rates entlassen und neue Mitglieder durch die Genehmigung des Justizministers Bekir Bozdag eingestellt. Das wird nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht mehr möglich sein: Die Richter erklärten diese Machterweiterung des Justizministers für verfassungswidrig. Die Verfassungsklage war von der größten türkischen Oppositionspartei eingereicht worden, der Republikanischen Volkspartei (CHP).

"Gericht von der politischen Agenda des Landes fernhalten"

Premierminister Recep Tayyip Erdogan und Justizminister Bekir Bozdag kritisierten das Urteil heftig. "Wenn jemand in die Politik involviert sein will, dann soll er seinen Stuhl verlassen, seine Richterrobe niederlegen und anfangen, Politik zu machen", wird Erdogan von der türkischen Zeitung "Hürriyet" zitiert. Justizminister Bozdag wird in derselben Zeitung mit der Aussage zitiert, er hoffe, man könne das Gericht "von der politischen Agenda des Landes fernhalten".

Hasim Kilic, Präsident des türkischen Verfassungsgerichts (Foto: AFP)

Verfassungsrichter Kilic: Wir machen nur unsere Arbeit

Hasim Kilic, der Präsident des Verfassungsgerichts, wies dagegen jegliche Kritik von sich: "Wir machen nur unsere Arbeit im Rahmen der Verfassung", erklärte er im Gespräch mit der Zeitung "Milliyet". Der Vorsitzende der Türkischen Anwaltskammer (TBB), Metin Feyzioglu, lobte das Urteil des Obersten Gerichtes in der türkischen Presse, als "eine dieser Entscheidungen, die zeigen, wie wichtig ein Verfassungsgericht ist". Es beweise, dass gemäß der Verfassung kein Gesetz die Unabhängigkeit und Neutralität der Richter und Staatsanwälte gefährden dürfe.

Reform des Verfassungsgerichts - ein Erdogan-Projekt

Der Konflikt zwischen der Regierung und dem Verfassungsgericht sei durch das Urteil gegen die Twitter-Sperre eskaliert, was zeige, dass das Gericht wirklich effizient arbeite, so der Rechtswissenschaftler Lami Bertan Tokuzlu im DW-Gespräch: "Die Regierung unter Erdogan hat in letzter Zeit immer wieder Gesetze vorangetrieben, die autoritäre Tendenzen widerspiegeln. Ich verstehe nicht, warum die Regierung überrascht ist über die Urteile des Gerichtes: Denn Gesetze wie diese stellen eine klare Verletzung der Verfassung dar." Statt die eigene Vorgehensweise zu hinterfragen, stelle die Erdogan-Regierung den Status des Verfassungsgerichts in Frage und werfe ihm vor, politisch motiviert zu handeln, so der Experte für Verfassungsrecht, der an der Bilgi-Universität in Istanbul lehrt. "In der türkischen Verfassung ist die Gewaltenteilung genau wie in der deutschen Verfassung festgeschrieben. Die Judikative ist der Legislativen und Exekutiven weder über- noch untergeordnet. Sie befinden sich alle auf der gleichen Ebene und müssen sich gegenseitig respektieren."

Rechtsexperte Lami Bertan Tokuzlu, Professor an der Bigli-Universität in Istanbul (Foto: privat)

Verfassungsrechler Tokuzlu: Neue Dynamik beim Verfassungsgericht

Außerdem dürfe man nicht vergessen, so Tokuzlu, dass das Verfassungsgericht durch Erdogans konservative AKP-Regierung reformiert wurde - durch ein Referendum im Jahr 2010: "Seitdem sind unter anderem Verfassungsbeschwerden möglich. Dieser Schritt wurde damals als heldenhaft empfunden und die Regierung wurde als human und reformfreundlich verstanden." Das habe ihr damals auch den Zuspruch der Liberalen gebracht, nicht nur den der eigenen konservativen Anhänger.

"Lehre in Sachen Gewaltenteilung"

Rechtsexperte Tokuzlu stellt jedoch fest, dass das Verfassungsgericht in den letzten Jahren nicht immer so konsequent gewesen sei wie beim aktuellen Urteil. "Es gab Tausende von individuellen Beschwerden im Bereich Menschenrechte, die an das Verfassungsgericht gingen. Und bis jetzt hat es kaum Menschenrechtsverletzungen feststellen können: Es ging also sehr leichtfertig mit den Beschwerden um." Doch nun habe das Gericht wohl erkannt, "dass die Regierung tatsächlich das Rechtsstaatsprinzip gefährdet", so Tokuzlu. Damit habe das Verfassungsgericht angefangen, eine neue Dynamik in seine Arbeit zu bringen.

Yusuf Kanli, Kolumnist der "Hürriyet Daily News", sieht im aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts eine "Lehre in Sachen Gewaltenteilung" für Erdogan, der ein "absoluter Herrscher" sein wolle. Durch diese Urteile würden die Menschen wieder daran glauben, dass Demokratie herrscht und durch die Richter in Ankara geschützt werde, so der Journalist.

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