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Politik

Streit um Irans Atomprogramm geht weiter

Außer Spesen nichts gewesen - so könnte man die Bemühungen nennen, den Iran zur Aufgabe seines Atom-Programms zu bewegen. Peter Philipp kommentiert.

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Im Zentrum der Bemühungen steht die Diskussion des Gouverneursrates der UN-Atomenergiebehörde IAEA, die nach dem Willen der USA und - zunächst auch - der EU eine Verurteilung Teherans und die Überstellung der Frage an den UN-Sicherheitsrat bringen sollte. Dazu aber wird es vorläufig nicht kommen, weil dieser Weg von Russland abgelehnt wird und China sich dieser Ablehnung anschließen dürfte. Die EU-Drei - die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands, die seit zwei Jahren mit dem Iran Atomverhandlungen führen - haben sich deswegen damit abgefunden, dass die IAEA erst später im Jahr einen Bericht vorlegen wird und die Frage einer Verurteilung des Iran durch den Sicherheitsrat wie auch die Verhängung von Sanktionen scheint damit auf absehbare Zeit vertagt zu sein.

Am Rande der UN-Vollversammlung hatte US-Präsident George W. Bush sich noch siegessicher gezeigt, dass er die Unterstützung seines russischen Kollegen Wladimir Putin in der Iran-Frage gewonnen habe. Er hatte aber übersehen, dass dieser nur der Notwendigkeit zustimmte, weiter diplomatische Mittel in der Frage einzusetzen. Verurteilungen und Sanktionen durch den Sicherheitsrat aber werden von Moskau nicht als "Diplomatie" verstanden.

Das lukrative Geschäft

Dass Putin eine so differenzierte Haltung einnimmt, kommt nicht von ungefähr: Moskau hat in den letzten Jahren seine Beziehungen zu Teheran erheblich ausgebaut und ist zum Hauptlieferanten von Atomtechnologie und Atomkraftwerken aufgestiegen. Die Russen wollen sich dieses lukrative Geschäft nicht verderben, obwohl auch sie keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln sollte.

Seit dem Beginn der Kampagne gegen Teheran steht deswegen weitgehend fest, dass Maßnahmen des Sicherheitsrates durch ein russisches Veto verhindert würden, Moskau scheint aber daran gelegen, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen. Es wird dabei unterstützt durch Peking, das ebenfalls sein Veto einlegen dürfte, weil es weit reichende wirtschaftliche Interessen im Iran hat – unter anderem an umfangreichen Erdöl- und Erdgaslieferungen. Eine Verurteilung durch den Sicherheitsrat galt deswegen schon lange als unwahrscheinlich, der Gang dorthin allein hätte aber schon eine erhebliche Verschärfung der Beziehungen zum Iran bedeutet.

Auf legalem Terrain

Und das, obwohl Teheran zwar einige Aktivitäten auf dem Atomsektor verschwiegen hatte, sich aber sonst auf völlig legalem Terrain bewegt: Es dementiert, Atomwaffen zu entwickeln und besteht darauf, Atomforschung nur zu friedlichen Zwecken zu betreiben. Etwas, worauf selbst die USA ihm das Recht nicht absprechen. Im Gegensatz zu den bekannten Atommächten der Region (Indien, Pakistan und Israel), mit denen Washington gute bis sehr gute Beziehungen unterhält, hat der Iran außerdem das Nichtverbreitungsabkommen (NPT) unterschrieben, er wird aber trotzdem von den USA als Schurkenstaat behandelt.

Die Europäer wollten sich dieser Linie zunächst nicht anschließen, sie sind aber längst auf sie eingeschwenkt: Wollten sie Washington zunächst beweisen, dass man mit Diplomatie weiter kommt als mit Druck, so waren sie seit August 2005 selbst zur Androhung von Sanktionen übergegangen. Leere Drohungen, wie sich jetzt erweist. Sie scheitern nicht nur an Russland und China, sondern letztlich auch an Nordkorea, das sich mit sturer Beharrlichkeit jedem amerikanischem Druck widersetzt und Teheran immer mehr als nachahmenswertes Vorbild dienen dürfte.

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