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Deutschland

Streit um Irak-Politik

Wie verhält sich Deutschland bei einem möglichen Irak-Krieg? Für Außenminister Fischer ist ein Ja im Sicherheitsrat zu einem Krieg immerhin möglich. Die Opposition in Deutschland spricht einmal mehr von Wahlbetrug.

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Die Kriegsvorbereitungen der USA laufen auf Hochtouren

Die seit kurzem amtierende Grünen-Vorsitzende Angelika Beer sagte der in Berlin erscheinenden Zeitung "Kurier am Sonntag", es bleibe beim Nein zu einer aktiven Beteiligung in Sachen Irak. Deutschland werde seinen Verpflichtungen in der NATO vollständig nachkommen. Aber deutsche Soldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen würden nicht aktiv an der Vorbereitung zu Luftangriffen teilnehmen.

FDP: Längst Unterstützung zugesagt

Derweil wirft die Opposition der Bundesregierung Wahlbetrug vor. Der Vorsitzende der liberalen Fraktion (FDP) im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, hält der Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen in einem Bericht der "Welt am Sonntag" vor, den USA längst logistische Unterstützung zugesagt zu haben. Gerhardt nannte neben den AWACS-Besatzungen Überflugrechte für die USA und die in Kuwait stationierten Spürpanzer vom Typ "Fuchs".

Ebenfalls in der "Welt am Sonntag" greift Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass den amerikanischen Präsidenten George W. Bush an. Er sei eine Bedrohung für den Weltfrieden und lasse sich von privaten Motiven leiten. Grass verweist auf familiäre, wirtschaftliche und politische Interessen. Offenbar ist damit nicht zuletzt Bushs Vater
gemeint, der 1991 als US-Präsident die USA in einen Krieg gegen den Irak geführt hatte.

Spiegel: Die Konzentrationslager sind von Soldaten befreit worden

Indes hielte der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, einen Irak-Krieg unter bestimmten Voraussetzungen für gerechtfertigt. Der "Bild am Sonntag" sagte er, wenn Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen habe, werde er sie benutzen. Danach gäbe es schwerste Vorwürfe gegen die maßgeblichen demokratischen Politiker, weil sie nichts unternommen hätten. Auch die Konzentrationslager der Nationalsozialisten seien nicht von Demonstranten befreit worden, sondern von Soldaten.

  • Datum 28.12.2002
  • Autorin/Autor Marcel Fürstenau
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  • Permalink http://p.dw.com/p/329e
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