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Politik

Streit um Immunitäts-Gesetz in Afghanistan

In Afghanistan ist ein Streit zwischen moderaten Kräften und ehemaligen Kriegern entbrannt: Ein Gesetz soll allen kriegsbeteiligten Gruppierungen Immunität garantieren. Präsident Karsai steht unter Druck.

Kämpfer der Nordallianz im November 2001 in Kabul

Kämpfer der Nordallianz im November 2001 in Kabul

Ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben, sagen viele Menschenrechtler in Afghanistan. Sie verlangen, dass allen Kriegsverbrechern in Afghanistan der Prozess gemacht wird. Doch die Mehrheit der Ulusi Jirga, der ersten Kammer des afghanischen Parlaments, die fest in der Hand der ehemaligen Krieger ist, sieht das anders. Sie meint: Ohne Immunität für alle Kriegsbeteiligten wird das Land am Hindukusch nie zur Ruhe kommen, der Bürgerkrieg wird nie aufhören.

Vor wenigen Wochen brachte eine Gruppe aus überwiegend ehemaligen Mudschaheddin-Führern und heutigen Abgeordneten den Entwurf des neuen Gesetzes zur nationalen Versöhnung in die Ulusi Jirga ein. Die Abgeordneten nahmen den Gesetzentwurf der "Nationalen Versöhnung" schließlich mit großer Mehrheit an. Punkt eins der elf Punkte verlangt, dass die ehemaligen Mudschaheddin geehrt und aufgrund ihrer Verdienste um Religion und Vaterland vor allen Angriffen und Vorwürfen geschützt werden sollen.

Der Prophet als Vorbild

Den umstrittensten Punkt zwei erklärt Saleh Registani, ein Abgeordneter der Ulusi Jirga, so: "Alle Kriegsbeteiligten der vergangenen 28 Jahre sollen Immunität genießen. Darüber hinaus soll es keinem mehr möglich sein, eine bestimmte politische Gruppe aufgrund von Kriegsverbrechen vor Gericht zu zerren."

Abgeordnete im Parlament in Kabul, Foto: AP

Abgeordnete im Parlament in Kabul

Dadurch kann, so Registani, dem Frieden im Land am besten gedient werden. Denn wenn sich niemand mehr vom Staat verfolgt fühlt, wird ihn auch niemand mehr bekämpfen. Die Befürworter des neuen Gesetzes haben zwei weitere Argumente: Da der Prophet Mohammed nach der Eroberung von Mekka allen seinen Gegner vergeben habe, sollten es die Afghanen ihrem Propheten gleich tun. Und: Da Afghanistan ein Land der dritten Welt ist, soll es dem Beispiel Südafrikas folgen und keine Vergeltung üben.

Solche Argumente überzeugen jedoch nicht alle. Seit Tagen ist lautstarke Kritik zu hören. Farid Mutaqi, Sprecher der unabhängigen Menschenrechtskommission, sieht das afghanische Parlament rechtlich nicht in der Lage, über Kriegsverbrechen zu entscheiden. "Nur den Opfern der Kriege in Afghanistan steht es zu, den Kriegsbeteiligten in ihrem Land zu verzeihen oder eben nicht", sagt er. "Wir sollten jene Mütter und Väter befragen, die ihre Kinder verloren haben. Wir sollten jene Frauen fragen, die vergewaltigt worden sind, und jene Kinder, die ihre Familienmitglieder haben sterben sehen."

"Die Opfer fragen"

Doch gerade an die Opfer der vielen Kriege denkt die Mehrheit der Abgeordneten in der Ulusi Jirga offenbar nicht. Sie scheinen die Diskussion über Kriegsverbrechen in Afghanistan beenden zu wollen. Für viele Beobachter ist das neue Gesetz eine Antwort auf die jüngsten Meldungen von Menschenrechtorganisationen zur Lage in Afghanistan. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlichte im Januar einen Bericht, in dem sie neben Talibanführer Mullah Omar und Terroristenführer Gulbuddin Hekmatjar auch Ministern der jetzigen Regierung sowie Parlamentsabgeordneten vorwirft, Menschenrechte zu missachten.

Doch mit solchen Attacken soll nun Schluss sein. Keiner soll in Zukunft die Mudschaheddin kritisieren dürfen. Der Zeitpunkt für das neue Gesetz ist nach Ansicht des afghanischen Intellektuellen Qasim Achgar sehr gut gewählt. "Präsident Karsai braucht für seine neue Initiative die Unterstützung des so genannten 'Rats der Sicherheit' zur Befriedung des Südens, die Unterstützung vieler Stammesführer und ehemaliger Mudschaheddin", sagt Achgar. "Karsai weiß, dass er ohne diese Leute nicht im Süden gegen die Taliban agieren kann. Also muss er sich wohl oder übel ihren Wünschen beugen."

Öffentlicher Aufschrei

Karsai ist in der Tat in einer schwierigen Lage. Die Lage im Süden und Osten des Landes ist alles andere als zufriedenstellend. Die Unruhen und der illegale Drogenanbau nehmen in diesem Teil des Landes von Monat zu Monat zu. Der afghanische Präsident erhofft sich Abhilfe durch seine neue Initiative. Stammesführer und einflussreiche Lokalgrößen, darunter viele ehemalige Mudschaheddin-Führer, sollen gemeinsam Auswege aus dem Konflikt mit den Taliban suchen.

Hier ist Hamid Karsai auf die Zusammenarbeit mit der konservativen Mehrheit in der Ulusi Jirga angewiesen. Und genau diese verlangt von ihm, dass neue Gesetz zur Nationalen Versöhnung zu unterschreiben. Karsai hat in den ersten Tagen geschwiegen, nachdem das Gesetz die erste wichtige Hürde genommen hatte. Nachdem aber der öffentliche Aufschrei zu laut wurde, ließ er durch seinen Sprecher, Karim Rahimi verkünden: "Laut unserer Verfassung darf niemand einen echten Verbrecher begnadigen."

Fatale Folgen

Rahimi erklärte weiter, dass der Präsident das Gesetz zwar nicht ablehne, es aber auch nicht unterschreiben wolle. Eine Experten-Gruppe sei von ihm beauftragt worden, die Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes zu prüfen. Dies kann erfahrungsgemäß Monate dauern. Doch am Ende, sagen viele Beobachter, wird dem Präsidenten nichts anderes übrig bleiben, als das Gesetz anzunehmen. Er könne es sich in der jetzigen Situation gar nicht erlauben, die ehemaligen Mudschaheddin auch noch gegen sich zu haben.

Die Sicherheit, wie der Verteidigungsminister Rahim Wardak vor kurzem sagte, sei wichtiger als die Demokratie. Und so denken mittlerweile viele in der afghanischen Regierung. Wird das neue Gesetz aber tatsächlich verabschiedet, so könnten sich viele demokratische Kräfte enttäuscht von Karsai abwenden, befürchten Beobachter. Die Folgen würden für den Aufbau einer zivilen Gesellschaft in Afghanistan fatal sein, glauben sie.

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