Kontroverses Muslim-Hearing

Wenn es Peter King um Aufmerksamkeit gegangen sein sollte, dann hat er sein Ziel erreicht: Die von dem Vorsitzenden des Heimatschutz-Ausschuss anberaumte Anhörung im US-Kongress verdrängte kurze Zeit sogar Libyen und die "Arabellion" als Top-Thema und dominierte am Freitag (11.03.2011) die Meinungsseiten der US-Zeitungen. Der Republikaner King hatte für Donnerstag ein erstes Hearing zur Frage nach der "Radikalisierung der muslimischen Gemeinschaft in den USA" auf die Tagesordnung gesetzt, trotz heftiger Kritik von muslimischen Organisationen und der Demokratischen Partei. Weitere Anhörungen sollen folgen.

Derweil scheint die US-Gesellschaft aufs Neue die Konfliktlinien nachzuziehen, die sich in Fragen des "Heimatschutzes" und der terroristischen Bedrohung seit dem 11. September 2001 auftun. So auch während der mehr als vierstündigen und zum Teil äußerst emotional geführten Kongress-Anhörung, bei der tiefe Gräben offensichtlich wurden. Während die Anhörung im Heimatschutz-Ausschuss die Einen an Hexenverfolgungen und düstere Zeiten der McCarthy-Ära erinnert, ist Peter King für die Anderen ein Held, der mutig den Denkverboten der Politischen Korrektheit trotze.

"Der Feind, der unter uns lebt"

King will nach eigenen Angaben untersuchen, warum immer mehr Muslime in dem Land zu extremistischer Gewalt gegen US-Ziele neigten. Zum Auftakt des Hearings sagte er, die Radikalisierung von Muslimen in den USA sei Teil der Strategie der Terrororganisation Al Kaida, um weitere Attacken durchführen zu können. Der 66-jährige Abgeordnete kritisierte, dass die muslimische Gemeinschaft in den USA sich nicht deutlich genug gegen den Terrorismus ausspreche.

Den Wirbel um die Anhörung wies er zurück und sprach von "Hysterie". Die Hearings seien nicht "unamerikanisch" oder rassistisch. Bereits zuvor hatte der Republikaner in einem Fernsehinterview beklagt: "Es gibt Elemente in dieser Gemeinschaft, die radikalisiert werden." Auch glaubt King, es gebe "zu viele Moscheen in diesem Land", von denen 80 Prozent von Extremisten beherrscht würden. Für ihn sei die muslimische Gemeinschaft "der Feind, der unter uns lebt".

Dagegen warnte der ranghöchste Demokrat im Ausschuss, Bennie Thompson, die Hearings könnten von der Al-Kaida zu Propagandazwecken ausgenutzt werden. Es entstehe der Eindruck, als befänden sich die USA im Krieg mit dem Islam. Der demokratische Abgeordnete Keith Ellison, einer von zwei Muslimen im Kongress, erklärte, dass man nicht die gesamte muslimische Bevölkerung für den Extremismus einiger weniger verantwortlich machen dürfe. Die Polizei sei auf die Hilfe muslimischer Bürger angewiesen. Unter Tränen betonte Ellison, Muslime seien ein integraler Teil der Gesellschaft. Noch am Mittwoch hatten mehr als 50 demokratische Kollegen im Repräsentantenhaus mit einem Brief versucht, King dazu zu bringen, die Anhörung abzusagen. Die Themenstellung stigmatisiere und entfremde muslimische Amerikaner auf unfaire Weise, schrieben sie.

Lässt McCarthy grüßen?

Acht große muslimisch-amerikanische Organisationen, von denen kein Vertreter zu der Anhörung eingeladen wurde, bezichtigten King einer "Hexenjagd". Sie verglichen sein Vorgehen mit dem von Senator Joseph McCarthy und dem "Komitees für unamerikanische Aktivitäten", die in den USA der 1950-Jahre echte oder vermeintliche Kommunisten verfolgten. Die Anhörung stieß auch bei christlichen und jüdischen Verbänden auf Kritik.

Dagegen ziehen Peter Kings Unterstützer eine Reihe terroristischer Zwischenfälle als Begründung für ihre Sorge vor einer Radikalisierung heran. Sie berufen sich zudem auf Aussagen der Heimatschutzministerin Janet Napolitano und des Justizministers Eric Holder, die mehrfach vor einer wachsenden Bedrohung durch in den USA aufgewachsene islamistische Terroristen warnten. Muslimische Gruppen verweisen dagegen darauf, dass sie in Verdachtsfällen eng mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiteten.

Autor: Sven Töniges (mit dpa, epd)

Redaktion: Mirjam Gehrke