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Politik

Streit um Gletscher-Schutz in Argentinien

Weltweit schmelzen wegen des Klimawandels die Gletscher. Der argentinische Kongress beschloss daher ein Gesetz, das die Eismassen vor zusätzlichen Schäden schützen sollte. Doch Präsidentin Kirchner legte ihr Veto ein.

Der Perito Moreno-Gletscher in Argentinien (Foto: Eglau)

Der "Perito Moreno"-Gletscher in Argentinien

Der "Perito Moreno"-Gletscher in Patagonien gehört zu den schönsten Postkartenmotiven Argentiniens. Gerne lädt die Regierung Kirchner Staatsgäste dorthin ein - wie vor kurzem Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez. Der 30 Kilometer lange, bläulich-weiße "Perito Moreno" ist einer der wenigen Gletscher, die nicht schrumpfen. Viele andere Eismassen in den argentinischen und chilenischen Anden, aber auch in Peru, Bolivien und Ecuador, verlieren infolge der Klima-Erwärmung stetig an Umfang.

"Dort, wo wir den Schrumpfungsprozess der Gletscher überwachen, haben wir ganz klar einen Rückgang von fünf bis zehn Prozent pro Jahrzehnt festgestellt", berichtet Ricardo Villalba, Direktor des Argentinischen Instituts für Schnee- und Gletscherwissenschaften. "Es ist also von fundamentaler Bedeutung, ein Gesetz zu haben, das diese von der Klima-Erwärmung stark in Mitleidenschaft gezogenen Eismassen schützt", fügt Villalba hinzu.

Bergbau verboten?

Ein solches Gesetz zum Schutz der Gletscher hatte der argentinische Kongress im vergangenen Oktober verabschiedet: einstimmig im Abgeordnetenhaus und mit drei Enthaltungen im Senat. Das Gesetz verbot industrielle Aktivitäten, wie Bergbau, nicht nur in den Gletscherzonen, sondern auch in Teilen der sogenannten periglazialen Gebiete in der Umgebung der Gletscher.

Der Perito Moreno-Gletscher in Argentinien (Foto: Eglau)

Die Gletscher sind eine wichtige Wasserquelle

Wichtige Wasserquelle

Doch Präsidentin Cristina Kirchner überraschte alle mit ihrem Veto gegen das Gesetz. Ricardo Villalba und Pablo Canziani, beide Mitglieder des UN-Klimarats, können ihre Enttäuschung nicht verhehlen. Canziani, Physiker von der Katholischen Universität in Buenos Aires, erklärt, warum es so wichtig ist, die Gletscher zu erhalten: Sie gehören zu den wichtigsten Wasserquellen Argentiniens. "Siebzig Prozent unseres Territoriums sind trocken, es regnet nicht oder kaum. Die Wasserversorgung dieser Regionen hängt ausschließlich von der Schneeschmelze und von schmelzendem Gletschereis ab."

Warum hat Argentiniens Präsidentin ihr Veto gegen das Gletscherschutz-Gesetz eingelegt? In der offiziellen Begründung heißt es unter anderem, die Gouverneure der Gletscher-Provinzen hätten sich besorgt gezeigt, dass das Gesetz negative Auswirkungen auf wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen haben könnte.

Riesige Goldmine

"Ganz offensichtlich hängt das Veto damit zusammen, dass das Gesetz bestimmte Bergbau-Aktivitäten gefährdet", glaubt UN-Klimarats-Mitglied Canziani. Der argentinische Parlaments-Abgeordnete Miguel Bonasso, Verteidiger des Gletscherschutz-Gesetzes, ist überzeugt, das hinter dem Präsidentinnen-Veto Interessen des kanadischen Konzerns "Barrick Gold" stecken , des größten Goldproduzenten der Welt. "Barrick" will in diesem Jahr im Grenzgebiet zwischen Argentinien und Chile, auf über 4000 Metern Höhe, mit dem Bau der riesigen Gold- und Silbermine "Pascua Lama" beginnen. Die Regierungen beider Länder unterstützen das Projekt.

Lobbyarbeit erfolgreich?

Kirchner (Foto: ap)

Argentiniens Präsidentin Kirchner

"Das Veto der Präsidentin kam auf Druck von José Luis Gioja zustande, des Gouverneurs der Provinz San Juan, der Verbindungen zur Bergbau-Industrie hat", sagt der Parlamentariar Bonasso. Gioja sei ein klarer Verfechter der Interessen des "Barrick Gold"-Konzerns, der in die Mine "Pascua Lama" in seiner Provinz rund drei Milliarden Dollar investieren will.

Das kanadische Unternehmen weist Vorwürfe zurück, dass der Gold- und Silberabbau die nahegelegenen Gletscher gefährden könnte. Die Provinzregierung von San Juan hat das Vorhaben im Jahr 2006 genehmigt.

Cesar Ambrosio Gioja, Bruder des Gouverneurs und Vorsitzender der Bergbau-Kommission im argentinischen Senat, will keinen Zusammenhang zwischen dem Veto gegen das Gletscherschutz-Gesetz und dem Mega-Projekt von "Barrick Gold" sehen. Er versichert, in dem Gesetz müssten lediglich einige "formale Fehler" behoben werden.

Mehr Macht den Provinzen

Tatsächlich geht es aber um mehr als nur Formalien. Senator Gioja fordert mehr Entscheidungskompetenzen für die Provinzen, denn: "Die Provinzen sind für die natürlichen Ressourcen zuständig, und zu diesen gehören auch die Gletscher. Da das Gesetz ein Totalverbot bestimmter industrieller Aktivitäten in den Gletschergebieten vorsieht, verletzt es in gewisser Weise die Zuständigkeit der Provinzen." Hier müssten Korrekturen vorgenommen werden, fordert Gioja, damit die Provinzen die Befugnisse erhielten, die ihnen zustünden.

Schwammige Neuauflage

Der Perito Moreno-Gletscher in Argentinien (Foto: Eglau)

Die Gletscher schmelzen, das neue Gesetz wird nicht helfen

Hinter der Forderung des Senators steckt zweifellos die Sorge, als Provinz nicht mehr mitreden zu können, wenn es um die Genehmigung von Industrie-Ansiedlungen in Gletschernähe geht. In dem neuen Gesetzentwurf, an dem Gioja mitarbeitet, will er noch einen weiteren Punkt verändern. Er ist gegen ein pauschales Verbot industrieller Aktivitäten in den periglazialen Gebieten, also im Umfeld der Gletscher. Und, der Begriff "periglaziale Gebiete" müsse präzisiert werden.

"Wer das Gesetz mit gutem Willen und genau gelesen hat, für den gab es keine Zweifel und Missverständnisse", wehrt sich Ricardo Villalba gegen den Vorwurf der Schwammigkeit. Der Direktor des Instituts für Gletscherwissenschaften hatte für das erste Gesetz sein Knowhow zur Verfügung gestellt. Nach dem Veto hofft er nun, dass das Gletscherschutz-Gesetz nicht so sehr verwässert wird, dass es seinen Namen nicht mehr verdient.

Autorin: Victoria Eglau

Redaktion: Anna Kuhn-Osius