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Aktuell Europa

Streit um Flüchtlingsverteilung in der EU: Frankreich rückt von Merkel ab

Die Kanzlerin bekommt weiter Gegenwind für ihre Flüchtlingspolitik: Kritik an Merkels Kurs kommt nun auch von der französischen Regierung. Konkret geht es um die Zahl der Flüchtlinge, die einzelne EU-Staaten aufnehmen.

Nie zuvor haben es so viele Menschen in einem Winter gewagt, über das Mittelmeer nach Europa zu flüchten. In den ersten Wochen dieses Jahres sind laut der Internationalen Organisation für Migration mehr als 83.000 Bootsflüchtlinge in Europa an Land gegangen. Damit sei die Zahl im Vergleich zum gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Doch in der Europäischen Union gibt es weiter Streit, wie diese Menschen verteilt werden sollen. Viele Flüchtlinge haben bislang in Schweden, Österreich und Deutschland Obdach bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert deshalb mehr Solidarität von anderen EU-Staaten.

Manuel Valls - Foto: Michael Dalder (Reuters)

Premier Valls: "Kein dauerhafter Umverteilungsmechanismus"

In der Frage der Flüchtlingsverteilung scheint es aber nicht nur eine Kluft zwischen West- und Osteuropa zu geben. Auch der französische Premierminister Manuel Valls geht auf Distanz zu Merkel: Eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU lehnt der Sozialist ab. Er sei "nicht dafür", einen festen Verteilmechanismus einzuführen, wie ihn die Bundeskanzlerin vorgeschlagen hat, sagte Valls am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Kontrollierter Zuzug

Er rief dazu auf, sich an die bereits beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zu halten, von denen Frankreich 30.000 aufnehmen wolle. Merkel setzt sich dafür ein, dass langfristig Kontingente für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU festgelegt werden. Verbunden mit einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen soll so der Zuzug von Flüchtlingen kontrolliert vonstatten gehen.

Flüchtlingsboot vor Lesbos - Foto: Santi Palacios (AP)

Flüchtlingsboot vor Lesbos: Zahl drastisch gestiegen

Der französische Premier möchte andere Signale: Die Europäische Union müsse die Botschaft aussenden, "dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen", so Valls. "Wir sind nicht für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus", fügte er hinzu. "Es wird nun Zeit, das Beschlossene, Verhandelte umzusetzen." Dazu zählt Valls unter anderem die Einrichtung von Hotspots für die Erstregistrierung der in der EU angekommenen Flüchtlinge und die Kontrolle der Außengrenzen.

Valls verwies darauf, dass Frankreich die Aufnahme von 30.000 Flüchtlingen zugesagt hat. Die EU-Staaten hatten sich auf eine Umverteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen geeinigt, um Griechenland und Italien zu entlasten. Allerdings setzten die Staaten ihre Zusagen bislang so gut wie nicht um. Derzeit werde es in der EU keine Mehrheit für einen Verteilmechanismus geben, fügte Valls hinzu.

Visegrad-Staaten wollen Balkanroute abriegeln

Auch der slowakische Außenminister äußerte sich ablehnend zu Merkels Idee. "Kontingente erhöhen nur die Anreize für Migration", sagte Miroslav Lajcak dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Miroslav Lajcak - Foto: Attila Krisbenedek (AFP)

Außenminister Lajcak: "Kontingente erhöhen Migrations-Anreize"

Zusammen mit den anderen drei Visegrad-Staaten Ungarn, Polen und Tschechien will die Slowakei offenbar die Abriegelung der sogenannten Balkanroute voranbringen, auf der Flüchtlinge von Griechenland nach Nordwesten weiterreisen.

"Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen", so Lajcak. "Dabei helfen wir ihnen." Bei einem Treffen am kommenden Montag wollen die vier Staaten dem Bericht zufolge besprechen, wie sie etwa Mazedonien bei der Schließung der Grenze zu Griechenland unterstützen können.

Merkel verteidigt ihren Kurs. "Schritt für Schritt kommen wir voran", sagte die Kanzlerin in Magdeburg, und fügte mit Blick auf den Kampf gegen Schleuser in der Ägäis hinzu, wenn illegale Migration gestoppt werde, sei Deutschland bereit, Kontingente von Flüchtlingen aufzunehmen. Die Zahl von rund einer Million Flüchtlinge nach Deutschland im vergangenen Jahr solle nicht einfach fortgeschrieben werden. "Wir arbeiten ganz hart daran."

Kritik von der Kirche

Kritik an der derzeitigen Diskussion kommt von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sagte der Deutschen Welle, es sei zwar klar, "dass nicht alle Menschen, die auf der Flucht sind, nach Deutschland kommen können". Deshalb müsse man nach Wegen suchen, die Zahl der Flüchtlinge für das Land zu reduzieren.

Heinrich Bedford-Strohm - Foto: Daniel Karmann (dpa)

EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm: "Scharfe Töne in der Politik"

Die gegenwärtige Herausforderung sei aber nicht dadurch zu bewältigen, dass man sage: "Wir schließen die Grenzen oder wir setzen Obergrenzen fest", so Bedford-Strohm, der auch bayerische Landesbischof ist.

"In der Politik sind jetzt scharfe Töne eingekehrt", sagt er im DW-Interview. Sie drängten die nach wie vor große Hilfsbereitschaft vieler Menschen in den Hintergrund. Der EKD-Vorsitzende äußerte hohen Respekt vor der Arbeit von Hunderttausenden, die sich tagtäglich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagierten. Dabei arbeiteten die Helfer zum Teil bis zur Erschöpfung, leisteten viel und bräuchten dann Ruhe und Pausen. "Aber glücklicherweise gibt es auch viele Menschen, die sich jetzt erst auf den Weg machen zu helfen" und einspringen könnten. Bei Begegnungen in Gemeinden und vor Ort in der Flüchtlingsarbeit höre er, dass die Menschen nach wie vor große Hilfsbereitschaft hätten. Wegen dieses Engagements bleibe er zuversichtlich.

AR/rb (afp/dw/epd/kna)

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