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Politik

Streit um Federführung der UN-Truppe für den Sudan

Der internationale Druck auf den Sudan brachte den Durchbruch: Die UN-Mission kann starten. Ban wertete die Zusage als "positives Zeichen". Der Sudan hält jedoch am AU-Kommando fest. USA und EU bleiben skeptisch.

UN-Soldaten im Kongo, Archivbild, 6. März 2005, AP

UN-Truppen - wie hier vor zwei Jahren im Kongo - sollen das Land stabilisieren

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das Einlenken des Sudans in der Darfur-Krise begrüßt. Die Zustimmung der sudanesischen Regierung zu einer Stationierung von Kampfhubschraubern und UN-Soldaten in Darfur sei "ein sehr positives Zeichen", sagte Ban. Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union würden schnell reagieren und den Einsatz von 3000 UN-Soldaten vorbereiten, die die rund 7000 Mann starke Truppe der AU unterstützen sollen. Der UN-Sicherheitsrat begann umgehend mit der Vorbereitung für die Stationierung von Blauhelmen und die Finanzierung des Einsatzes.

UN fordert Mithilfe

Der Rat forderte die Regierung in Khartum am Montagabend (16.4.) auf, die zweite Phase des UN-Plans zur Unterstützung der AU-Truppe nach Kräften zu fördern. Ziel sei es, in der dritten Phase insgesamt 20.000 Blauhelme von AU und UN zu stationieren. Der UN-Beauftragte für Friedensmissionen, Jean-Marie Guehenno, erklärte, das so genannte große Unterstützungspaket sei erst der Anfang. "Es ist ein Paket, um die Voraussetzungen für eine künftige robuste Truppe zu schaffen", erklärte er. Die Afrikanische Union werde finanzielle Hilfe benötigen, weil die Entsendung der UN-Soldaten noch einige Monate dauern werde.

USA skeptisch über Zusagen des Sudan

Der amtierende UN-Botschafter der USA, Alejandro Wolff, zeigte sich skeptisch und erklärte, man werde erst bei der tatsächlichen Stationierung der UN-Soldaten sehen, wie ernst es dem Sudan mit seinen Zusagen sei. Der stellvertretende US-Außenminister John Negroponte hatte zuvor den Sudan bei einem Besuch in Khartum nochmals aufgefordert, die Menschenrechte in Darfur zu garantieren. "Wir müssen schnell zu einer größeren Friedenstruppe aus Vereinten Nationen und Afrikanischer Union kommen, die eine eindeutige Kommandostruktur hat sowie den Standards und der Praxis der Vereinten Nationen entspricht", sagte US-Vizeaußenminister John Negroponte in Khartum. Negroponte hat am Dienstag (17.4.) die Führung Sudans scharf kritisiert. Er sagte das Land tue nicht genug, um das Friedensabkommen in der Krisenregion Darfur umzusetzen.

Vorbehalte des Sudan

Die sudanesische Regierung wehrt sich bislang gegen die Forderung der internationalen Gemeinschaft, eine gemeinsame 20.000 Mann starke "Hybrid-Truppe" aus UN- und AU-Soldaten zu akzeptieren. Der sudanesische UN-Botschafter Abdalmamud Abdalhaleem machte am Rande einer Darfur-Konferenz am UN-Hauptsitz in New York klar, dass Khartum auch gegen einen Einsatz der bereits im November genehmigten so genannten "Hybrid-Truppe" von UN und Afrikanischer Union (AU) in Darfur keine Einwände habe. Allerdings habe seine Regierung andere Vorstellungen von einer solchen Truppe als die Weltorganisation. Für Khartum stehe fest, dass die Mission dem Kommando der AU unterstehen und mit AU-Soldaten bemannt sein müsse. Den Vereinten Nationen fiele die Finanzierung, Ausrüstung und Logistik der Mission zu, beharrte der sudanesische Diplomat.

New York, 16. April 2007, AP

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon (2. v. re) und AU-Vorsitzender Oumar Konare (2. v. li.)

Dagegen wollen die UN die bestehende AU-Friedensmission in Darfur mit Blauhelmen auf 20.000 Soldaten aufstocken und dann gemeinsam mit der afrikanischen Union dem Brandschatzen, Morden und Vergewaltigen durch die von Khartum unterstützten Reitermilizen Einhalt gebieten. Die Darfur-Konferenz mit Ban, AU-Kommissionschef Alpha Oumar Konaré sowie den Darfur-Sonderbeauftragten von UN und AU, Jan Eliasson und Salim Salim, sollte am Dienstag fortgesetzt werden. Sie sucht auch nach politischen Ansätzen zur Lösung des Konflikts, der schon mehr als 200.000 Menschen ums Leben gebracht und weitere 2,2 Millionen in die Flucht geschlagen hat.

EU will Sanktionen nicht ausschliessen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich am Morgen bei einem Treffen mit Ban vorsichtig optimistisch zur Verstärkung der Friedensmission geäußert. Sollte sich Khartum weiter quer stellen, so werde die Europäische Union nicht zögern, auch unabhängig von den Vereinten Nationen (UN) über Sanktionen zu diskutieren, sagte Steinmeier.

Der Sudan hatte nach langem Zögern am Montag einer Stationierung von Kampfhubschraubern und UN-Soldaten in Darfur zugestimmt. Auf internationalen Druck hin akzeptierte die Regierung in Khartum, dass mehr als 3000 UN-Soldaten und -Polizisten mit Helikoptern die rund 7000 Mann starke Truppe der Afrikanischen Union in der Krisenregion unterstützen. (vem)

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