Streit um EU-Sparprogramm
24. November 2003
Deutschland und Frankreich werden auch im kommenden Jahr die Kriterien des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten. Schon in den Jahren 2002 und 2003 lag das Haushaltsdefizit beider Länder über der von der Europäischen Union geforderten Drei-Pozent-Marke. Für 2004 ist keine Besserung in Sicht. Am Montag (24.11.) und Dienstag beraten die EU-Finanzminister über die Konsequenzen für die Defizit-Sünder.
Kompromiss nicht leicht zu finden
"Wo eine Kompromisslinie liegt, ist schwer zu sagen", sagte Eichel. Weil Deutschland alle Empfehlungen des Stabilitätspaktes eingehalten habe, gebe es keinen Grund das Defizitverfahren zu verschärfen. Nur wegen schwachen Wachstums sei es nicht gelungen, das Defizit wie geplant zu senken. Deutschland leiste bereits Kraftanstrengungen, um seine Neuverschuldung zu senken. Deutschland wolle einen Kompromiss, sagte Eichel. Doch die Kommissionsvorschläge werde er nicht hinnehmen. "Es gibt Dinge, die kann man nicht akzeptieren" und die könne er mit seinem Amtseid als deutscher Finanzminister nicht vereinbaren.
Niemand habe ein Auslegungsmonopol für den Stabilitätspakt, sagte er mit Blick auf die Kommission. Die EU-Kommission will Deutschland und auch Frankreich ein Jahr länger Zeit zum Abbau ihrer Defizite geben und erwartet erst 2005 wieder eine Neuverschuldung unterhalb der EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Im Gegenzug hat die Kommission von beiden Ländern jedoch zusätzliche Sparanstrengungen von bis zu sechs Milliarden Euro im kommenden Jahr verlangt. Beide Verfahren werden zwar getrennt entschieden, hängen politisch aber eng zusammen. Im Gegensatz zu Deutschland hat sich Frankreich bislang nur gegen den Umfang der verlangten Einsparungen, nicht aber gegen das Vorantreiben des Verfahrens gewehrt.
Sparforderungen von bis zu sechs Milliarden Euro
Der Widerstand der Bundesregierung gegen die Pläne von Pedro Solbes ist groß: Finanzminister Hans Eichel schlägt vor, "den Sparkurs erst zu verschärfen, wenn die Wirtschaft wieder kräftig wächst". Frankreich hingegen hat bereits weitere Sparschritte angekündigt. Mit seinem Widerstand gegen die Pläne des EU-Währungskommissars steht Finanzminister Eichel nicht alleine da: Auch Frankreich, Italien, Portugal, Griechenland, Irland, Luxembrug und Spanien wollen gegen die neuen Sparvorgaben aus Brüssel stimmen, wenn sich die Finanzminister in Brüssel versammeln. Grund genug haben sie: Italien, Portugal und Griechenland droht im nächsten Jahr selbst ein Defizitverfahren.
David gegen Goliath?
Das Gerangel um die Sanktionen ist zugleich ein Streit zwischen großen und kleinen EU-Ländern: Während Frankreich und Deutschland die größeren Staaten der Europäischen Union auf ihrer Seite sehen, vertreten Österreich, Finnland und die Niederlande nach wie vor die Kriterien des Euro-Stabilitätspakts – mit dem ja nicht zuletzt die Sicherheit des Euro gewährleistet werden soll. Insbesondere die Niederländer wollen sogar eine Verschärfung der Auflagen durchsetzen. "Die Forderung der EU-Kommission reicht nicht aus", sagte der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm.
Nicht nur Österreich, Finnland und die Niederlande gehen auf Konfrontationskurs. Gegenwind spürt die deutsche Bundesregierung kurz vor der Entscheidung auf EU-Ebene auch von der eigenen Opposition: Politiker von Union und FDP verlangen von Finanzminister Eichel, den Widerstand gegen die Kommission der Europäischen Union aufzugeben und die Auflagen des Währungskommissars zu akzeptieren. Sollten die Sparauflagen beim Finanzministertreffen vehindert werden, bedeutet das nach Ansicht von CDU-Politiker Friedrich Merz das Ende des Stabilitätspakts.
Kein Kompromiss in Sicht
Auf EU-Ebene ist man um einen Kompromiss bemüht. Italien etwa will einen Vorschlag vorlegen, der die Interpretation des EU-Stabilitätspakts von einem System starrer Parameter zu einer echten gemeinsamen Wirtschaftspolitik verlagere, verspricht der italienische Europaminister Rocco Buttiglione. Auch der Sprecher von Währungskommissar Solbes signalisiert den Willen zur Einigung. Bisher jedoch gebe es noch keinen Kompromiss, der von allen akzeptiert werde. (sü/arn)