Streit um EU-Finanzkompromiss
24. Dezember 2005
Die 25 Mitgliedsstaaten fanden bei ihrem Treffen einen Finanzkompromiss, der nicht zuletzt auf Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zustande kam. Merkel ist vor zwei Tagen zum Langlauf in die Alpen gefahren, das Kabinett befindet sich ebenfalls im Weihnachtsurlaub, nur der Regierungssprecher und seine Kollegen aus den Ministerien sind noch im Einsatz.
Zwei Milliarden Euro mehr pro Jahr für die EU
Doch die vorweihnachtliche Ruhe wird durch die Frage der "Berliner Zeitung" gestört, ob Angela Merkel sich den Finanzerfolg beim jüngsten EU-Gipfel "erkauft" hat? Der viel gelobte EU-Finanzkompromiss komme die Deutschen teuer zu stehen, heißt es, der deutsche Netto-Beitrag zum europäischen Gesamthaushalt steige um zwei Milliarden Euro pro Jahr an.
Doch was ist in diesem Fall brutto, was ist netto, und welche Auswirkungen hat das Ganze auf den ohnehin klammen Bundeshaushalt? Eine schwierige Frage auch für die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. "Brutto, das sind die Abführungen an die Europäische Union und die Netto-Saldenberechnung ist das abzüglich, was wir zurückbekommen. Die Netto-Berechnung an sich, diese Differenz hat gar keine Auswirkung auf die Abführungen an die EU, das hat keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt."
0,95 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens
Brutto, das ist also die Summe, die Deutschland erst einmal in den europäischen Topf überweisen muss. Diese Summe fällt nun geringer aus als man aufgrund des luxemburgischen und des britischen Kompromissvorschlags befürchten musste, wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag (23.12.2005) in Berlin sagt: "Sie erinnern sich vielleicht, dass bereits die alte Bundesregierung gemeinsam mit fünf Partnern in Europa eine Position eingenommen hat, dass diese Abführungen nicht höher sein sollen als ein Prozent des Brutto-Nationaleinkommens. Es ist durch intensive Verhandlungen gelungen - und die Bundeskanzlerin hat da sehr drauf gedrungen - diese Abführungen auf 0,95 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens zu begrenzen."
Im Gegenzug erhält Deutschland Geld aus dem europäischen Topf in Form von Agrarbeihilfen oder Strukturförderung, etwa für Ostdeutschland. In der Summe ist das aber viel weniger als das, was die Bundesrepublik einzahlt. Die Differenz ist der so genannte Netto-Beitrag. Und der wird sich in den kommenden Jahren um knapp zwei Milliarden Euro auf geschätzte 10,4 Milliarden Euro erhöhen, da die Rückflüsse aus dem EU-Topf geringer ausfallen sollen.
Die Bundesregierung rechnet noch
Diese Zahl will die Bundesregierung nicht bestätigen, es werde im Moment noch gerechnet, doch in der Tendenz, so räumt Steg ein, sei das wohl richtig. "Natürlich, absolut und relativ verändern sich die Kostenstrukturen, weil die Europäische Union größer geworden ist. Und insofern ist es so: Wir werden weniger abführen müssen als wir gedacht haben, aber wir werden mehr abführen müssen als in der Vergangenheit. Das aber gilt im Grunde genommen für alle großen westeuropäischen Industrieländer. Aber das ist der Preis, den wir gerne bereit sind zu bezahlen für das große Werk der historischen Einigung Europas."
Tatsächlich profitiert Deutschland von der europäischen Einigung nicht nur politisch. Der EU-Binnenmarkt fördert den Export und der Arbeitsmarkt wird ein wenig entlastet. Trotzdem gibt es viele kritische Stimmen gegen den Finanzkompromiss. So fragt der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms, wie der deutsche Haushalt konsolidiert werden soll, wenn laufend zusätzliche Ausgaben oben drauf gesattelt würden. Die Finanzexpertin der europäischen Grünen, Helga Trüpel, meint, für Europa seien die deutschen Zugeständnisse richtig gewesen, aus nationaler Sicht habe Merkel allerdings nicht sehr gut verhandelt.