Streit um emissionsfreie Autos

"Es wäre falsch, wenn man Erwartungen weckt, die überhaupt nicht erfüllbar sind", sagte der CSU-Politiker. Es sei richtig, Elektromobilität zu fördern, aber es werde parallel noch über lange Zeit Verbrennungsmotoren geben. Dobrindts Kabinettskollegin Barbara Hendricks unterstützt die Forderung dagegen. Die SPD-Politikerin meinte, es sei wichtig, dass die deutsche Automobilwirtschaft sich rechtzeitig auf die neuen Herausforderungen einstelle.

Die Ministerin begrüßte einen Beschluss des Bundesrates vom September, in der das Ziel genannt wird, ab 2030 in der EU nur noch emissionsfreie Pkw zuzulassen. Der Beschluss war erst an diesem Wochenende in der breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden. Er ist eine Stellungnahme zu einer Mitteilung der EU-Kommission für "Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität". Die Länderkammer des deutschen Parlaments erklärt dazu unter anderem, sie sei der Überzeugung, dass "spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden". Dafür sollten Vorschläge zum "effizienten Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten" unterbreitet werden. Theoretisch könnte dies eine höhere Benzin- und Dieselsteuer sein.

Berlin muss Stellung nehmen

Die eigentliche Reaktion auf die EU-Kommission muss aber von der Bundesregierung kommen, die dafür die Stellungnahme der Länderkammer berücksichtigen soll. Vom Bundeskanzleramt in Berlin hieß es dazu lediglich, es bestehe noch Abstimmungsbedarf. Die Autobranche nannte es falsch, Daten und Technologien vorzugeben.

Der Bundesratsbeschluss ist ganz im Sinne der oppositionellen Grünen. "Wer Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Europa sinnvoll verbinden will, muss jetzt ambitionierte Rahmenbedingungen setzen", meint Parteichefin Simone Peter.

Das von den Grünen regierte Baden-Württemberg hatte sich in der Länderkammer allerdings gegen ein Aus für Benzin- und Dieselautos im Jahr 2030 gestemmt. Das Bundesland mit dem Sitz der Autokonzerne Daimler und Porsche stellte sich damit an die Seite unionsgeführter Länder wie Bayern, Hessen und Sachsen, wie die Aufzeichnung der Abstimmung zeigt. Der Beschluss kam dennoch zustande, weil unter anderem Niedersachsen, wo Volkswagen seinen Sitz hat, zustimmte. Auch das unionsgeführte Sachsen-Anhalt votierte dafür.

uh/rb  (dpa, rtr)