Streit um die Notenpresse

In Europa tobt derzeit ein Streit über die Rolle der Europäischen Zentralbank in der Krise. Während beispielsweise Frankreich will, dass die EZB mehr Staatsanleihen kauft und Problemländern so unter die Arme greift, ist Deutschland strikt dagegen. Die Bundesregierung befürchtet, dass der Reformdruck auf Krisenländer nachlassen könnte und die EZB in die Rolle eines Staatsfinanzierers gedrängt würde.

Nachdem mit Italien die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in den Sog der Krise geriet, waren die Forderungen nach neuen Notfalleinsätzen der EZB lauter geworden. Ökonomen und Politiker meinen, nur die EZB könne die Märkte dauerhaft beruhigen, indem die Notenbank in großem Stil italienische Staatsanleihen kauft. Währungshüter wehren sich gegen die Vereinnahmung der Geldpolitik für die Staatsfinanzierung.

Nicht überdehnen

Die EZB kauft seit dem Frühjahr 2010 Staatsanleihen am sogenannten Sekundärmarkt, wo bestehende Papiere gehandelt werden. Ein direkter Kauf am Primärmarkt - dort begeben Staaten neue Anleihen - ist der Notenbank verboten, da dies als Finanzierung von Staatsschulden über die Notenpresse gilt. Begonnen hatte die EZB mit dem Kauf griechischer Anleihen. Zuletzt hatte sie ihr viel kritisiertes Kaufprogramm auch auf die dritt- und viertgrößten Euro-Wirtschaften Italien und Spanien ausgeweitet. Derzeit hat die EZB Staatstitel über insgesamt 187 Milliarden in ihre Bilanz genommen.

Kritiker wie etwa Bundesbankchef Jens Weidmann sehen darin die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik verwischt. "Dass die bisherigen Versuche, die Krise zu lösen, nicht erfolgreich waren, rechtfertigt nicht, das Mandat der Zentralbank zu überdehnen und sie für die Lösung der Krise verantwortlich zu machen", sagte Weidmann auf einem Bankenkongress am Freitag (18.11.1011) in Frankfurt. Die hohen ökonomischen Kosten einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse der EZB würden deren kurzfristige Vorteile so weit übersteigen, "dass das nicht helfen würde, die gegenwärtige Situation in irgendeiner Weise zu stabilisieren".

Nicht länger warten

EZB-Präsident Mario Draghi nimmt dazu eine diplomatische Haltung ein. Er hat die Europäer davor gewarnt, bei der Lösung der Schuldenkrise die Glaubwürdigkeit zu verspielen. "Glaubwürdigkeit kann man schnell verlieren - und die Geschichte zeigt, dass ihre Wiederherstellung hohe wirtschaftliche und soziale Kosten verursacht", sagte Draghi auf der gleichen Veranstaltung in Frankfurt. Er mahnte, die jüngsten politischen Beschlüsse zur Stabilisierung des Euro vom Krisengipfel Ende Oktober rasch umzusetzen. "Seitdem bei einem EU-Gipfel die Installierung des Rettungsschirms EFSF beschlossen wurde, sind eineinhalb Jahre vergangen, seit dem Beschluss, das volle Garantievolumen des EFSF verfügbar zu machen, sind vier Monate vergangen, und seit dem Beschluss, den EFSF zu hebeln, sind vier Wochen vergangen", sagte der Italiener. "Wie steht es mit der Umsetzung dieser seit langem getroffenen Entscheidungen? Wir sollten nicht mehr länger damit warten."

Autor: Rolf Wenkel (rtr, dapd, dpa)
Redaktion: Zhang Danhong