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Nahost

Streit um die Hauptrolle

In der US-Regierung gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, welches Ministerium die Wiederaufbauhilfe im Irak organisieren soll. Ein Streit zwischen Außen- und Verteidigungsministerium soll herunter gespielt werden.

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Jay Garner könnte eine provisorische Regierung im Nachkriegs-Irak führen

Die USA haben es eilig. So schnell wie möglich soll der erste Teil einer Übergangsregierung im Irak installiert werden - in den Gebieten, die die Koalition unter Kontrolle hat, vielleicht sogar schon in den nächsten Tagen. Der ehemalige General Jay Garner steht jedenfalls bereit: Schon vor Monaten hatte ihn US-Präsident George W. Bush als Leiter des Büros für Wiederaufbau und Humanitäre Hilfe im Irak eingesetzt. Er selbst gehört keinem Ministerium an, aber er ist dem Oberbefehlshaber am Golf, General Tommy Franks, unterstellt.

Außen- versus Verteidigungsministerium

Doch genau das ist eines der Probleme: Das Außenministerium lässt sich in dieser Frage nur ungern das Heft aus der Hand nehmen. Der US-Kongress sieht das ebenso. 2,5 Milliarden Dollar hat der US-Präsident für die erste Phase des Wiederaufbaus im Irak in seinem Nachtragshaushalt gefordert - er wird sie auch bekommen. Allerdings fordern einige Abgeordnete des Kongresses eine entscheidende Änderung: Über das Geld soll nicht das Weiße Haus selbst oder das Verteidigungsministerium Pentagon verfügen, sondern das Außenministerium. Es wird sich zeigen, wer sich in dieser Frage durchsetzen kann. Wolfowitz spielt den Konflikt zwischen Außen- und Verteidigungsministerium allerdings herunter. Er sagte, Jay Garner würde ein Team bilden, das die Übergangsregierung einsetzen soll: "In diesem Team werden Leute von Außenministerium, vom Verteidigungsministerium und von den Koalitionspartnern arbeiten. Was wir sicher stellen wollen, ist, dass Garner und seine Leute genügend Geld haben, um schnell zu arbeiten."

Unbekannte Pläne

Doch wie genau die Pläne für eine Übergangsregierung aussehen, davon ist bisher noch wenig an die Öffentlichkeit gedrungen. Fest scheint nur zu stehen, dass der Irak in drei Zonen aufgeteilt werden soll - eine Nord-, eine Süd- und eine Zentralregion - denen dann jeweils ein Amerikaner vorstehen soll. Unklar ist jedoch, wie es danach weiter geht: Bleibt die USA-dominierte Übergangsregierung so lange im Amt, bis die Iraker eine eigene Vertretung gewählt haben - oder macht sie einer irakischen Übergangsregierung Platz?

Eine Übergangsregierung könnte wesentlich schneller eingerichtet werden - mehrere Exil-Iraker haben bereits angekündigt, dass sie in den Irak zurückkehren wollen. Und auf diese Exil-Iraker zählt offenbar auch das Pentagon, während amerikanische Nahost-Experten und Diplomaten skeptisch sind, ob die irakische Bevölkerung deren Führungsrolle akzeptieren würde. Und dann ist da noch die Frage, welche Rolle die Vereinten Nationen bei der Bildung einer Nachkriegsregierung spielen sollen.

Eine Rolle für die UN

Präsidentensprecher Ari Fleischer sagte am Freitag (4.4.2003), Präsident Bush habe immer gesagt, dass es eine Rolle für die Vereinten Nationen gebe, und zwar bei der Organisation und Verteilung der humanitären Hilfe. Fleischer schloss weitere Diskussionen nicht aus. Vor allem das Verteidigungsministerium argumentiert aber immer wieder, dass die USA die Hauptlast bei dem Sturz des irakischen Regimes trügen und deshalb auch die Führungsrolle für die Zeit danach haben sollten. Der Republikanische Senator John Warner sagte, dazu werde es in dieser Woche im Verteidigungsausschuss eine Anhörung geben. Grundsätzlich sollten seiner Meinung nach die Vereinten Nationen Partner sein. Aber: "Die Hauptverantwortung für die Übergangszeit sollten Vertreter der Mitglieder der Koalition haben, also die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Australien, Polen und andere, die das Ziel der Koalition unterstützt haben", sagte Warner.

Die Weltengemeinschaft beteiligen

Allerdings, so Warner, sollten auch Ratschläge benachbarter Staaten berücksichtigt werden. Der demokratische Senator Carl Levin sagte, wenn es den USA schon nicht gelungen sei, die Unterstützung der Weltgemeinschaft für den Krieg gegen den Irak zu bekommen, sei es jetzt um so wichtiger, klar zu machen, dass dies keine amerikanische Besetzung des Landes sei: "Es ist in der Nachkriegszeit wichtig, dass die Weltgemeinschaft in den Wiederaufbau des Irak miteinbezogen wird."

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