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Wirtschaft

Streit um den Welthandel

Im Handelsstreit zwischen den USA und Europa soll künftig die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf das letzte Wort haben. Das ist das Fazit des EU-USA-Gipfels in Washington.

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Streitschlichtung: EU-Kommissionspräsident Prodi, Ratspräsident Aznar und US-Präsident Bush

Regierungsvertreter in Washington hatten sich im Vorfeld bemüht, den aktuellen Stahlzwist zu einem kleinen Streit unter Freunden herunterzuspielen. Die USA hatte im März Schutzzölle auf Stahlprodukte in Höhe von 30 Prozent verhängt. Noch behält sich die EU Vergeltungsmaßnahmen, sprich Strafzölle, vor. EU-Kommissionspräsident Prodi versuchte sich auf der Pressekonferenz im Weißen Haus in Harmonie: "Unser Streit soll auf freundschaftliche Weise und nach den Spielregeln der WTO ausgetragen werden - das haben wir heute beschlossen."

Die EU schlägt zurück

Die EU muss jetzt bis zum 17. Mai eine Liste möglicher Produkte bei der WTO vorlegen, die sie ihrerseits mit Strafzöllen belegen will. Damit hält sie sich zumindest alle Optionen offen und kann Druck auf die amerikanische Regierung ausüben. In Frage kommen vor allem Zitrusfrüchte und andere Produkte aus den Südstaaten der USA, wo eine Importbeschränkung nach Europa empfindlich schmerzen würde und möglicherweise Auswirkungen auf die Kongresswahlen hätte. Denkbar ist aber auch, dass man sich noch vor dem In-Kraft-Treten solcher Gegenmaßnahmen bilateral auf ein Kompensationspaket verständigt. In der Umgebung von EU-Handelskomissar Lamy scheint man dafür jedenfalls aufgeschlossen.

Umstrittene Steuernachlässe

Im Januar hatte die Welthandelsorganisation entschieden, dass Steuernachlässe in Höhe von rund vier Milliarden Dollar für US-Firmen im Exportgeschäft ein Verstoß gegen die WTO-Regeln darstellt. Auch hier hatte die EU mit Sanktionen gedroht. Präsident Bush signalisierte Entgegenkommen: "Ich habe Präsident Aznar und Präsident Prodi zugesagt, dass ich mich im Kongress um ein Gesetz bemühen werde, dass unsere Exportsteuern so regelt, dass sie mit den WTO-Bestimmungen harmonieren."

Annäherung der Giganten?

Ob der Gipfel die beiden Wirtschaftsblöcke vom Konfrontationskurs abgebracht hat, werden wohl erst die nächsten Monate zeigen. Noch verhandeln der US-Handelsbeuaftragte Robert Zoellick und EU-Handelskomissar Patrick Lamy - allerdings unter vier Augen und in der Abgeschiedenheit der amerikanischen Provinz.