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Mazedonien

Streit um den Wahlausgang in Mazedonien

Nach der Parlamentswahl in Mazedonien ist kein schnelles Ende der politischen Krise in Sicht: Obwohl die rechtskonservative Regierungspartei vorne liegt, reklamiert nun auch die Opposition den Wahlsieg für sich.

Nach der Parlamentswahl in Mazedonien lag Langzeitregierungschef Nikola Gruevski (Artikelbild) vorn. Seine rechtskonservative Regierungspartei VMRO habe 38 Prozent der Stimmen erzielt, erklärte die staatliche Wahlkommission in Skopje. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) unter Oppositionsführer Zoran Zaev erzielten danach 37 Prozent. Welche Partei die meisten Parlamentssitze holen wird, war angesichts des knappen Ergebnisses aber völlig unklar. Wegen des hauchdünnen Vorsprungs könnten beide Parteien nach Einschätzungen von Experten letztlich auf 51 oder 52 Mandate kommen.

Korrupt, kriminell ...

Aus diesem Grund beansprucht auch die Opposition den Wahlsieg für sich. Zaev trat vor die Anhänger am Regierungssitz in Skopje, wo die Sozialdemokraten schon in der Nacht den Wahlsieg feierten, und rief: "Wir sind die Sieger!" Das endgültige Ergebnis stehe zwar noch aus, seine Partei habe aber einen Sitz mehr gewonnen als die VMRO. Es gebe einen eindeutigen Trend zugunsten der Sozialdemokraten. 

Und nun? Die zweimal verschobene Abstimmung galt als wichtige Weichenstellung in Mazedonien. Mit ihr sollte die zweieinhalbjährige Selbstblockade des Landes, in dem gut zwei Millionen Einwohner leben, beendet werden. Die tief zerstrittenen Parteien hatten sich erst nach langwierigen Vermittlungen der USA und der EU auf Kompromisse zur Organisation dieser Wahl einigen können.

Mazedonien Parlamentswahlen- SDSM-Vorsitzender Zoran Zaev (picture-alliance/dpa/N. Batev)

Oppositionschef Zaev bei der Stimmabgabe

Im Mittelpunkt des Konflikts stehen massive Vorwürfe gegen den seit zehn Jahren amtierenden Ministerpräsidenten Gruevski. Er soll im großen Stil hinter Korruptionsaffären stecken und für die grassierende Kriminalität im Land verantwortlich sein. Gruevski steht inzwischen auch international unter Druck. 20.000 Bürger sollen illegal abgehört worden sein und politische Gegner soll der Regierungschef ins Gefängnis geworfen haben. Er bestreitet das, jedoch hat die eigens eingesetzte Staatsanwaltschaft Teile der Anschuldigungen bestätigt. Im Vorfeld der jetzigen Wahlen hatten Washington und Brüssel massiv darauf gedrungen, die Wahllisten von Tausenden Karteileichen zu säubern und freie journalistische Berichterstattung zu ermöglichen.

Im Wahlkampf wies die Regierungspartei die Vorwürfe der Sozialdemokraten zurück und beschuldigte den Herausforderer Zaev, mit ausländischer Unterstützung einen Staatsstreich zu planen. Nach der Wahl dürfte nun den albanischen Parteien die Rolle von Juniorpartnern in einer künftigen Koalition zukommen. Ein Viertel der zwei Millionen Mazedonier sind albanischstämmig. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 66 Prozent - mehr als bei früheren Wahlen in Mazedonien.

ml/wl/pab (afpd, rtr, dpa)