Streit um den "Golfo"

Zu den großen Paradoxien der arabischen Welt gehört der Umstand, dass in traditionellen Monarchien wie Kuwait, Katar und Jordanien im vergangenen Jahrzehnt Liberalisierung, Pressefreiheit und Pluralismus die größten Fortschritte gemacht haben, während die letzten Plätze von vermeintlich „progressiven" Republiken wie Tunesien, Libyen, Syrien und dem Irak belegt wurden.

Erfolgreiche Zusammenarbeit

Die sechs prowestlichen Golfstaaten, auch als Petromonarchien bekannt, geben den Takt vor: Mit dem 1981 gegründeten Gulf Cooperation Council (GCC) haben sie das bisher erfolgreichste Projekt regionaler Zusammenarbeit eingeleitet. Schon im Gründungsdokument haben Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate (V.A.E.), Katar und der Oman ihre politischen und gesellschaftlichen Gemeinsamkeiten hervorgehoben. Neben dem Islam und starken Stammesstrukturen gehört dazu auch die monarchische Staatsform. Innerhalb einer Generation sind - basierend auf Erdöl und Erdgas - moderne Industriegesellschaften entstanden, die längst eine vielfältige Wirtschaft aufweisen.

Heute können sich die GCC-Staaten auf eine seit den 1970er Jahren aufgebaute Infrastruktur, moderne Verwaltungen, einen funktionierenden Kapitalmarkt, heimische Unternehmer und eine neue, gut ausgebildeten Generation einheimischer Experten und Manager stützen. Selbst die augenblickliche schwere Weltwirtschaftskrise scheint am Golf beherrschbar zu sein, zumal alle GCC-Staaten bezüglich ihrer Wettbewerbsfähigkeit weltweit zum oberen Drittel zählen und dank vergangener Ölpreisrekorde über hohe Währungsreserven verfügen.

Gemeinsamer Wirtschaftsraum

Neben der Zollunion oder einer engen sicherheitspolitischen Kooperation treiben die GCC-Staaten den Ausbau eines gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums nach dem Vorbild der EU weiter voran. Dazu gehören neben weiteren Verbesserungen der Freizügigkeit innerhalb der GCC auch der Ende Mai 2009 gefasste Plan, nach dem Vorbild des Schengener Abkommens für alle sechs Staaten ein gemeinsames Visasystem zu schaffen, auch um den Tourismus weiter zu fördern. In die gleiche Richtung geht die für den 22. Juni 2009 geplante Unterzeichnung eines Freihandelsabkommen mit der EFTA, der aus Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein bestehenden Europäischen Freihandelszone.

Den angestrebten gemeinsamen Wirtschaftsraum sollte schon im Jahre 2010 die Schaffung einer gemeinsamen Währung - im Gespräch ist die Bezeichnung „Golfo“ - krönen. Ziel war es, die währungspolitische Stabilität der GCC zu erhöhen, die Integration der verschiedenen Volkswirtschaften voranzutreiben, die Abhängigkeit der GCC-Währungen vom amerikanischen Dollar zu mindern und letztlich auch das internationale Gewicht der Golfmonarchien zu vergrößern.

Streit um die Zentralbank

Soweit der ambitionierte Plan. Seit Ende Mai droht der Golfo zu scheitern: am Streit zwischen Saudi-Arabien und den Emiraten um den Sitz der GCC-Zentralbank. Denn die Emirate haben erklärt, der Währungsunion nicht beizutreten, nachdem die Entscheidung auf Riad und und damit gegen Abu Dhabi, der Hauptstadt der Emirate, gefallen ist.

Natürlich geht es bei diesem Streit auch um das Prestige der verschiedenen Herrscherhäuser, die sehr darauf bedacht sind, ihre Souveränität zu demonstrieren. Das gilt besonders für das Verhältnis der kleineren Golfmonarchien wie Katar oder jetzt Abu Dhabi gegenüber dem fast übermächtigen Nachbar Saudi-Arabien. Schließlich hat Saudi-Arabien mehr als doppelt so viele Einwohner wie die übrigen Golfmonarchien, die zusammen auf gerade einmal 10 Millionen kommen.

Offene Hintertür

Im Hintergrund steht in Bankerkreisen der Emirate allerdings die Furcht, dass die Interessen der kleineren Petromonarchien auf der Strecke bleiben könnten, falls Riad zum Sitz der GCC-Zentralbank würde und die saudischen Banken über Gebühr die Notenbankpolitik und damit den "Golfo" beeinflussen könnten. Außerdem sind die Emirate der GCC-Staat, der nicht nur den stärksten und international am besten verflochtenen Finanzmarkt in der Region besitzt, sondern auch Sitz der meisten internationalen Banken am Golf ist. Schließlich weist Abu Dhabi darauf hin, dass es im Gegensatz zu Bahrain oder Saudi-Arabien noch nicht Sitz einer gemeinsamen Institution der GCC ist.

Im Gegensatz dazu argumentieren die Saudis, dass ihr Land als einziges arabisches Land zur Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften weltweit gehört und schon aufgrund dieses wirtschaftlichen Gewichts die Zentralbank in Riad ansässig werden müsse. Allerdings haben sich die V.A.E. in diesem heftigen Streit eine Hintertür offen gelassen, da dass Außenministerium in Abu Dhabi offiziell betont hat, dass man weiterhin am Ziel eines einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraumes festhalte, auch wenn man "zur Zeit" einer gemeinsamen Währungen nicht beitreten wolle.

Ähnlichkeiten mit der EU

Für europäische Beobachter erinnert das an die Auseinandersetzungen um die Schaffung des Euros in den 1990er Jahren, an dem mit Dänemark, Schweden und Großbritannien auch drei westeuropäische Staaten bis heute ferngeblieben sind. Auch in der EU hat sich Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht währungspolitisch mit der Betonung der Preisstabilität und bei der Frage des Sitzes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt durchgesetzt.

Vermutlich wird es auch am Golf nicht anders sein und Saudi-Arabien als die mit Abstand größte Volkswirtschaft des GCC seinen Willen bekommen. Dass das kleine und wirtschaftlich unbedeutende Sultanat Oman, das schon früh erklärt hatte, beim Golfo nicht mitzumachen, inzwischen signalisiert, zu einem späteren Zeitpunkt der Währungsunion beizutreten, ist hierfür ein deutliches Indiz.

Autor: Johannes Krug
Redaktion: Anne Allmeling