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Politik

Streit um den Golan neu entfacht

Die israelische Regierung will die Besiedelung der annektierten Golan-Höhen im Grenzgebiet zu Syrien vorantreiben. Damit hat Israel abermals die Hoffnungen auf eine Entspannung zwischen beiden Ländern stark gedämpft.

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Keine Einigung zwischen Israel und Syrien in Sicht

"Der Golan ist ein integraler Bestandteil Israels", sagte Israels Landwirtschaftsminister Israel Katz, der außerdem eine interministerielle Kommission zu Siedlungsfragen leitet. Ein israelischer Kabinettsausschuss hat Medienangaben zufolge etwa sieben Millionen US-Dollar (5,5 Millionen Euro) für rund 900 neue Häuser, Landwirtschaft, Industrie und Tourismus bewilligt.

Derzeit leben rund 17.000 jüdische Siedler auf dem Golan. Katz sagte, er wolle "sicherstellen", dass Syriens Präsident Baschar el Assad "jeden Morgen aufwacht, um von seinem Präsidentenpalast aus einen gedeihenden israelischen Golan zu sehen."

Formell im Kriegszustand

"Diese Maßnahme kann nicht anerkannt werden", sagte der syrische Vize-Außenminister Isa Daueesch. Israel unterliege einer Täuschung, wenn es glaube, durch Machtausübung und Besetzungen etwas erreichen zu können. Israel hatte die Golan-Höhen während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 von Syrien erobert und 1981 annektiert. Ein Jahr später erklärten die Vereinten Nationen die Landnahme für nichtig.

Syrien fordert die Rückgabe des strategisch wichtigen Geländes. Zwischen Israel und Syrien bestehen keine diplomatischen Beziehungen, die Staaten befinden sich formell noch immer im Kriegszustand. Syrien hat die USA aufgerufen, sich für eine Wiederaufnahme der an der Frage der Golan-Höhen im Jahr 2000 gescheiterten Gespräche mit Israel einzusetzen.

Gescheiterte Verhandlungen

Die Entscheidung Israels ist eine brüske Ablehnung der jüngsten Gesprächsangebote Syriens. Israelische Medien berichteten, Israel wolle vor jeglichen Friedensverhandlungen mit Syrien seinen Zugriff auf das Gebiet mit Hilfe der Siedler festigen. "Die Entscheidung der Regierung ist eine Reaktion auf die Initiative Syriens, das nach eigenen Angaben am Frieden interessiert ist, während es gleichzeitig offen den palästinensischen Terror unterstützt", sagte Israels Landwirtschaftsminister Katz der Zeitung "Jedioth Ahronoth".

Syrien hat Vorwürfe Israels zurückgewiesen, Gewalttaten radikaler Palästinenser-Gruppen zu unterstützen. Deren Vertretungen in der Hauptstadt Damaskus seien lediglich Informationsbüros. Die Verhandlungen zwischen Assads Vater Hafis el Assad und Scharons Amtsvorgänger Ehud Barak um die Golanhöhen waren Anfang 2000 eingestellt worden. Barak wollte einen Großteil des Golan aufgeben; nur das strategisch bedeutsame Gebiet oberhalb des Sees Genezareth sollte unter israelischer Kontrolle bleiben. Der See ist das wichtigste Wasserreservoir Israels.

Kritik an Israels Plänen

Kritik an dem Besiedelungsprojekt kam aus den Reihen der oppositionellen Arbeitspartei. Oppositionspolitiker Haim Ramon kritisierte, das "einzige Ziel des Plans ist, jede Möglichkeit für Verhandlungen mit Syrien im voraus zu torpedieren". Frankreich warnte Israel, die Pläne zum Ausbau der Siedlungen in die Tat umzusetzen. Dadurch würden der Friedensprozess sowie neue Gespräche zwischen den Nachbarstaaten gefährdet, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Paris. (arn)

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