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Nahost

Streit um Apartheid-Vorwurf

Eine Umfrage dokumentiert die fortgeschrittene Entfremdung der israelischen Juden gegenüber ihren arabischen Mitbürgern und gegenüber den Palästinensern im Westjordanland. Um die Deutung dieser Befragung wird gestritten.

Schlagzeilen sind dazu da, Aufmerksamkeit zu wecken. Eine in diesem Sinne sehr gelungene Überschrift hatte Gideon Levy, ein ebenso bekannter wie umstrittener Kommentator der israelischen Tageszeitung "Haaretz", Ende Oktober verfasst. "Die meisten Israelis unterstützen ein Apartheid-Regime in Israel" hatte er seinen Kommentar überschrieben. Entsprechend heftige Reaktionen löste er aus.

Der Text selbst widmete sich einer kurz zuvor veröffentlichten Meinungsumfrage, die nach der Haltung der israelischen Juden gegenüber den in Israel wie auch den im Westjordanland lebenden Palästinensern gefragt hatte. Dort sprachen sich 69 Prozent der Befragten dafür aus, den in der Westbank lebenden Palästinensern das Wahlrecht vorzuenthalten, sollte Israel das Gebiet annektieren. 74 Prozent der Befragten befürworten getrennte Straßen für Israelis und Palästinenser in den besetzten Gebieten. Und 38 Prozent können sich vorstellen, die Gebiete des Westjordanlands, auf  denen bereits jüdische Siedlungen errichtet wurden, zu annektieren. Zugleich sprachen sich allerdings 48 Prozent gegen diese Vorstellung aus.

Ein Hauch von Apartheid?

Die Siedlung Har Homa nahe Bethlehem (Foto: dpa)

Die Siedlung Har Homa nahe Bethlehem.

Kann man aus solchen Ergebnissen auf Zustimmung zu einem System der Apartheid schließen? Die Gruppe der acht Aktivisten um den an der Hebräischen Universität von Jerusalem lehrenden Biochemiker Amiram Goldblum, die die Erhebung in Auftrag gegeben hatte, äußerte sich verhalten. "Apartheid liegt in der Luft", umschrieb sie die Ergebnisse und warnte an anderer Stelle: "Apartheid in Israel ist möglich". Nach heftiger Kritik sah sich die Redaktion von "Haaretz" ein paar Tage nach Erscheinen von Levys Kommentar veranlasst, dessen Überschrift zu ändern. "Die meisten Israelis würden den Palästinensern kein Stimmrecht geben, wenn das Westjordanland annektiert würde", war und ist der Artikel nun überschrieben.

Doch unter Berufung auf andere Ergebnisse der Erhebung - 49 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass der Staat sich stärker um Juden als um Araber kümmert, 42 Prozent wollen keine Araber als Nachbarn, ebenso viele wünschen auch kein arabisches Kind in der Schulklasse - mochte Levy seine grundsätzliche Position kaum ändern: "Die wichtigste Sache war und ist, dass ein erheblicher Teil der jüdischen Gesellschaft Positionen bezieht, die man nur als nationalistisch und rassistisch beschreiben kann."

Heftige Reaktionen im Internet

Ein Soldat spricht mit einem Siedler in Kiryat Arba bei Hebron.

Ein Soldat spricht mit einem Siedler im Westjordanland

Die zahlreichen Leserbriefe im Internet - knapp 200 eine gute Woche nach Erscheinen des Kommentars - zeigen, wie gespalten viele Israelis auf die Erhebung und deren Interpretation reagieren. Während einige der Studie vorwarfen, zu wenige Bürger befragt zu haben - mit dabei waren 503 Personen -, bemerkten andere, eine entsprechende Umfrage unter den Palästinensern würden wohl durchaus vergleichbare Ergebnisse zutage fördern. Andere hingegen beschrieben die Ergebnisse der Umfrage als insgesamt zutreffend.

In einem Punkt aber waren sich die meisten User einig: nämlich darin, dass Einstellungen gegenüber den Palästinensern eng mit den jeweiligen religiösen Überzeugungen der Befragten zusammen hängen. So ist der Studie zufolge die Abneigung gegenüber den Palästinensern unter den ultraorthodoxen Juden am stärksten verbreitet. Ihnen folgen die orthodoxen Juden, während säkulare Juden anti-palästinensische Positionen am wenigstens unterstützen. Eines sei aber offensichtlich, erklärt Amiram Goldblum, einer der Initiatoren der Studie, im Gespräch mit der Deutschen Welle: "Israel ist nicht mehr die kohärente Gesellschaft, die es seit der Staatsgründung in den 1940er Jahren bis dann in die 1970er Jahre hinein war. Seitdem wurde die politische Rechte immer stärker. Israel wurde zu einer fragmentierten Gesellschaft."

Diese Einschätzung teilen auch andere Beobachter. Die meisten Israelis betrachteten ihren Staat als Voraussetzung, um in Würde zu leben, erklärt der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, im Gespräch mit der Deutschen Welle. Viele religiöse Juden sähen das aber anders: "Die warten auf den Messias, der uns den alten Tempel, der vor 2000 Jahren verbrannt wurde, wieder aufbaut. OK, das sind die Minderheiten bei uns."

Gespaltene Gesellschaft

Israelische Friedensaktivisten demosntrieren in Hebron im Westjordanland gegen die Siedlungspolitik Foto: Bed al Hafiz Hashlamounepa (EPA)

Israelische Friedensaktivisten in Hebron

Doch die unterschiedlichen ideologischen Lager in Israel driften immer weiter auseinander. Der Schriftsteller David Grossmann, Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, bezieht in dem Konflikt deutlich Stellung. Er fürchte unter bestimmten Voraussetzungen um den säkularen und liberalen Charakter Israels, erklärt er der DW: "Wenn die Ultraorthodoxen an die Macht kommen, wird es keine Demokratie geben, keine Redefreiheit, keine Gleichheit für Frauen, keine Rechte für Minderheiten. Homosexuelle würden wie Tiere beinahe behandelt - um nicht davon zu reden, wie Nicht-Juden in einem solchen Staat behandelt würden."

Was das Verhältnis zu den Arabern angeht, müsse es soweit nicht kommen, schreiben die Auftraggeber der Umfrage. Noch seien die meisten Israelis  gegen die Annektierung der Siedlungen. Sollte der israelisch-palästinenische Konflikt aber nicht gelöst werden, drohe eine zunehmende ideologische Verhärtung. "Die derzeitige Situation ist ein Treibhaus für den Aufstieg und Erfolg rechtsextremistischer Parteien und Ansichten in Israel", sagt Amiram Goldblum. Ob daraus Apartheid erwächst oder gar schon erwachsen ist - darüber wird in Israel heftig gestritten.

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