1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Bundeswehr im Ausland

Streit mit Jordanien über Immunität für deutsche Soldaten

Der Umzug der Tornado-Aufklärungsjets aus der Türkei nach Jordanien ist beschlossene Sache. Aber die Bundesregierung verlangt zuvor juristische Garantien für die 250 Bundeswehr-Soldaten.

Deutschland Syrien-Einsatz Soldaten Appell vor dem Abflug (Reuters/F. Bimmer)

Was ist, wenn Soldaten der Bundeswehr in arabischen Ländern mit der Justiz in Konflikt kommen?

"Wir verhandeln noch über das Stationierungsabkommen", bestätigte das Verteidigungsministerium in Berlin, ohne auf Details einzugehen. Beschwichtigend wurde aber nachgeschoben: Die Verlegung der deutschen "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge aus der Türkei nach Jordanien werde sich dadurch nicht verzögern. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über einen anhaltenden Streit mit der jordanischen Führung über den Schutz der umziehenden Bundeswehr-Soldaten vor möglicher Strafverfolgung in dem arabischen Land. Denn dort gelten teilweise die Gesetze der Scharia und auch die Todesstrafe kann drohen.     

Jordanien Von der Leyen besucht Luftwaffenstützpunkt Al Azraq (picture alliance/dpa/Bundeswehr)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte im Mai selbst mit jordanischen Militärs die Möglichkeiten eines Umzugs sondiert

Das islamische Recht 

Bundesverteidigungsministerium und Berliner Außenamt versuchen demnach, in einem formellen Stationierungsabkommen den rund 250 deutschen Soldaten bei ihrem Einsatz volle Immunität vor Strafverfolgung garantieren zu lassen. Amman habe indes einer solch weitgehenden Lösung bisher nicht zugestimmt, schreibt "Der Spiegel".

In Jordanien gibt es neben der zivilen Gerichtsbarkeit auch islamische Gerichte mit der vom Koran inspirierten Scharia-Gesetzgebung. Die Zuständigkeit der Scharia-Gerichte beschränkt sich jedoch auf bestimmte Bereiche wie etwa das Familienrecht. Aber auch das säkulare Justizsystem sieht drakonische Strafen bis hin zu Todesurteilen vor. 

Umzug schon im Gange 

Wegen eines Streits mit der türkischen Regierung um Besuchsrechte deutscher Abgeordneter bei Bundeswehrsoldaten auf dem Stützpunkt Incirlik hatte die Bundesregierung Anfang Juni die Verlegung des deutschen Kontingents beschlossen. Schritt für Schritt wurde seitdem das umfangreiche Material für den Einsatz nach Jordanien verlagert. 

Im Juli war ein Tankflugzeug der Bundeswehr erstmals vom Stützpunkt Muwaffak Salti gestartet. Die "Tornados" sollen im Herbst ihre Aufklärungsflüge im Rahmen des internationalen Militäreinsatzes gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak wieder aufnehmen. 

Karte deutsche Luftwaffenstützpunkte Türkei Jordanien

Streitigkeiten über die Immunität sind für die Bundeswehr laut "Spiegel" nicht neu: 2016 habe es ähnliche Diskussionen mit Katar gegeben, wo deutsche Offiziere im Befehlsstand der Anti-IS-Koalition stationiert sind. Dort sei aber ein Kompromiss gefunden worden: Der Militärchef von Katar habe Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker versprochen, dass die deutschen Soldaten bei Gesetzesverstößen umgehend ausgeflogen statt vor ein katarisches Gericht gestellt würden. 

Das Magazin zitiert "Bundeswehr-Kreise", die eine solche Lösung in Jordanien für unzureichend halten. Dort seien viel mehr Soldaten stationiert und diese vermutlich viel häufiger in ihrer Freizeit auch außerhalb des Camps unterwegs.  

SC/as (afp, dpa, Spiegel)