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Aktuell Europa

Streit mit Athen: Merkel wartet ab

Selten war die Stimmung zwischen zwei EU-Partnern so angespannt. Doch die Bundeskanzlerin gibt sich im Streit mit Athen betont gelassen – und verweigert der neuen griechischen Regierung jede scharfe Replik.

"Warten wir jetzt erst einmal ab, mit welchem Konzept die neue griechische Regierung auf uns zukommen wird", sagte Angela Merkel dem "Hamburger Abendblatt". Wenn Reformanstrengungen unternommen würden, werde es "auch weiterhin Solidarität für Griechenland" geben. Die wegen des harten Sparkurses bei vielen Griechen unbeliebte Bundeskanzlerin lehnt einen Schuldenschnitt für Athen zwar weiterhin ab, betont aber auch: "Ich freue mich darauf, die Freundschaft unserer beiden Völker weiter stärken zu können." Ziel sei, dass Griechenland dauerhaft Teil der Euro-Zone bleibe.

Ganz anders klingt das beim deutschen EU-Kommissar Günter Oettinger. "Frech" und "unverschämt" sei das Auftreten der griechischen Regierung, schäumt der Christdemokrat und Parteifreund der Kanzlerin. Die Brüskierung der EU-Institutionen sei "ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der EU". Wer solch einen Ton anschlage und neue Feindbilder aufbaue wie die Regierung von Alexis Tsipras, der schüre Hass und Verzweiflung, sagte Oettinger.

"Mit der Troika-Politik ist auch Merkel gescheitert"

Der Berliner Koalitionspartner SPD warnt indes vor übereilten Reaktionen: "Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird", sagte der stellvertretende Vorsitzende Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Es gelte, die weiteren Gespräche zwischen Brüssel und Athen abzuwarten. Nach Einschätzung von Linksfraktionschef Gregor Gysi könnten auch andere finanzschwache Länder auf Distanz zum bisherigen Kurs der Euro-Retter gehen: "Die Troika-Politik der Europäischen Union ist gescheitert. Und damit ist Merkel hier gescheitert, denn es ist ihre Politik."

Am Freitag war es zu einem Eklat zwischen Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis gekommen. Der neue Ressortchef in Athen hatte klargestellt, nicht mehr mit der "Troika" der Spar-Kontrolleure zusammenarbeiten zu wollen. Auch das laufende Rettungsprogramm, aus dem noch Zahlungen ausstehen, will Griechenland nicht verlängern.

Griechenland will eine finanzielle Atempause

Die neue Links-Rechts-Regierung in Athen bereitet nach dpa-Informationen derzeit Vorschläge für ein eigenes Reformprogramm zur Bewältigung der Schulden- und Wirtschaftskrise des Landes vor. Dies werde alle Seiten zufriedenstellen, heißt es aus Regierungskreisen. Der am vergangenen Sonntag gewählte Ministerpräsident Alexis Tsipras will kommende Woche vor allem südeuropäische Staaten besuchen, um seine Vorschläge zu präsentieren.

rb/sp (afp, dpa, rtr)