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Deutschland

Streit im Kundus-Ausschuss

Im Kundus-Untersuchungsausschuss ist ein heftiger Streit über die Zeugenliste entbrannt. Vertreter der Opposition werfen der Regierung Rechtsbruch vor und drohen mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Ausgebrannte Tanklaster in der Nähe von Kundus (Foto: AP)

Auslöser der Kundus-Affäre: Die entführten Tanklaster am Tag nach dem Bombardement

Die Reihenfolge der Zeugenvernehmung hat am Donnerstag (25.02.2010) im Kundus-Untersuchungsausschuss zu einem Eklat geführt. Der Regierungskoalition gelang es, mit ihrer Mehrheit zu verhindern, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als erster politischer Zeuge vor dem Gremium aussagen muss. SPD, Grüne und Linke, die zu Guttenberg möglichst schnell anhören wollen, werteten dieses Vorgehen als Rechtsbruch. Möglicherweise landet der Fall sogar vor Gericht. Der SPD-Obmann Rainer Arnold behielt sich rechtliche Schritte vor.

Die Opposition pocht bei dem Streit darauf, dass laut Untersuchungsausschussgesetz bei Uneinigkeit über die Reihenfolge der Zeugen das Reißverschlussverfahren gelten müsse. In der Praxis würde das bedeuten, dass Koalition und Opposition jeweils abwechselnd Zeugen benennen dürfen. Schwarz-Gelb verwies jedoch unter anderem auf den Untersuchungsauftrag. Dieser könne nur erfüllt werden, wenn zunächst maßgebliche Mitarbeiter wie beispielsweise der frühere Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan gehört würden.

"Die Union hat Angst"

Verteidigungsminister zu Guttenberg im Bundestag (Foto: AP)

Soll so schnell wie möglich vor dem Ausschuss aussagen: Verteidigungsminister zu Guttenberg

Für die Opposition ist das Verhalten der Regierungskoalition leicht durchschaubar: Durch die verzögerte Anhörung zu Guttenbergs könne dieser auf die Aussagen der ersten Zeugen reagieren. "Offensichtlich hat die Union Angst", erklärte der SPD-Obmann Arnold. Aus diesem Grund verletze sie massiv parlamentarische Rechte.

Durch den Streit über Formalien kam der Ausschuss in der Sache kaum weiter. Am Donnerstag konnten lediglich zwei Soldaten vernommen werden, darunter der Fliegerleitoffizier der Bundeswehr, der in Kundus in Funkkontakt zu den US-Piloten stand, während diese die Bomben abwarfen. Bei dem von der Bundeswehr angeordneten Bombardement zweier Tanklaster in Nordafghanistan waren am 4. September bis zu 142 Menschen getötet worden. Die genaue Opferzahl ist nach wie vor unbekannt.

Autor: Dominik Jozic (dpa, ap)
Redaktion: Oliver Samson

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