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Ostmitteleuropa

Streit im Budapester Parlament

- Sozialisten drohen mit Boykott

Budapest, 7.2.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Nach einem heftigen Streit im Budapester Parlament haben die Ungarischen Sozialisten (MSZP) am Mittwoch (6.2.) angekündigt, die Versammlungen bis zu den Parlamentswahlen im April boykottieren zu wollen. Am Tag zuvor war die Debatte mit der Regierungspartei Fidesz-MPP (Bund Junger Demokraten- MD) eskaliert. Fidesz-Abgeordnete sollen die Sozialisten als "Verräter" beschimpft haben. Bei der Debatte am Dienstag (5.2.) ging es um das neue Statusgesetz, das soziale Vergünstigungen für Ungarn in die Nachbarländer vorsieht. "Der Fidesz rückt eine Hassrhetorik und die Spaltung der Nation in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs", begründete MSZP-Fraktionsvorsitzender Sándor Nagy die Boykottentscheidung. Viktor Orbán räumte am Mittwoch ein, es seien Worte wie "Verräter" aus den Reihen der Regierungskoalition gefallen, jedoch außerhalb der offiziellen Reden. (fp)

  • Datum 07.02.2002
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