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Wirtschaft

Streit über US-Haushalt ist beigelegt

Das von den oppositionellen Republikanern dominierte Repräsentantenhaus stimmte einem Kompromisspapier des Senats zu. Damit kann Präsident Obama das Gesetz zur Abwendung der sogenannten Fiskalklippe nun unterschreiben.

Ansicht des Capitols, in dem das Repräntantenhaus tagt (Foto: dpa)

USA Kapitol in Washington

257 Abgeordnete in der Parlamentskammer stimmten der Vorlage zu. 167 Abgeordnete votierten dagegen. Mit der Zustimmung des Repräsentantenhauses werden viele Steuererhöhungen und Einsparungen gestoppt, die automatisch zum Jahreswechsel in Kraft getreten waren. Weltweit war befürchtet worden, dass dies die USA in die Rezession stürzt.

Der Kompromiss zwischen den beiden dominierenden politischen Lagern in den Vereinigten Staaten sieht vor, die amerikanische Mittelschicht vor Steuererhöhungen zu bewahren. Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar sowie Einzelpersonen, die mehr als 400.000 Dollar verdienen, sollen hingegen höhere Abgaben zahlen. US-Präsident Barack Obama von den Demokraten wollte die Grenze ursprünglich schon bei 250.000 Dollar ansetzen, die Republikaner wollten jegliche Steuererhöhungen vermeiden.

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Einigung in letzter Minute

Beide Seiten hätten sich zudem darauf verständigt, umfassende Ausgabenkürzungen für zwei Monate auf Eis zu legen, von denen sonst das Pentagon und etliche andere Behörden betroffen gewesen wären, hieß es weiter. Damit solle Zeit für ein durchdachtes Sparprogramm gewonnen werden.

Frist knapp überschritten

Im Senat wurde die Einigung in der Nacht zum Neujahrstag (früher Dienstagmorgen, Ortszeit) mit der klaren Mehrheit von 89 zu acht Stimmen angenommen - wenn auch rund zwei Stunden nach Ablauf der Frist um Mitternacht.

Beobachter gehen davon aus, dass nach der Billigung des Kompromisses durch das Repräsentantenhaus bis zu diesem Mittwoch die Folgen des Sturzes von der "Fiskalklippe" - der eigentlich automatische Steuererhöhungen im Umfang von 536 Milliarden Dollar und Ausgabenkürzungen von rund 110 Milliarden Dollar vorsieht - letztlich überschaubar bleiben könnten. Allerdings vertraten führende Republikaner im Senat die Ansicht, der eigentliche Kampf beginne erst, wenn es in einigen Wochen um die künftige Schuldenobergrenze gehe. 

wa/gmf/kle (dapd, afp, dpa, rtr)

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