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Politik & Gesellschaft

Streit über unbekannte Finanzhebel

Am Sonntag soll in Brüssel die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms beschlossen werden. Weil die Garantiesumme wohl zu klein ist, werden potente Finanzinstrumente erwogen. Das ärgert viele Abgeordnete in Berlin.

Ein blauer EU-Schirm ist am im Presseraum des Europarates in Brüssel aufgepannt (Foto: dpa)

Seit Tagen wird über die geschickte Vervielfachung des Euro-Rettungsschirms EFSF spekuliert. Es ist die Rede von Hebeln, die mit der vorgesehenen Garantiesumme von 440 Milliarden Euro sogar das fünffache an Kapitalkraft erzeugen, also über zwei Billionen Euro. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hofft auf so einen Hebel und die Finanzmärkte auch.

Es ist eine faszinierende Möglichkeit, Geld zu vermehren, die sich die Finanzexperten ausgedacht haben. Der Hebel funktioniert, davon haben die Entscheider in der Hauptstadt mittlerweile eine grobe Vorstellung, wie eine Teilkaskoversicherung. Das Risiko im Schadensfall wird verringert. So könnten Kreditgeber für strauchelnde Länder in der Eurozone ermuntert werden ihr eigenes Kapital zur Verfügung zu stellen, denn im Ernstfall finge der Rettungsschirm einen Teil ihres Risikos auf.

Unmut bei den Abgeordneten

Jürgen Trittin (Foto: ap)

Jürgen Trittin: "Wir haben in diesem Wissen zugestimmt."

Aber viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages trauen dem Instrument nicht. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fürchtet, dass das Risiko im Schadensfall größer wird, "und zwar erheblich bis auf das Doppelte." Trittin ärgert sich darüber, dass der Bundestag über das Gesetz zur Erweiterung der EFSF abgestimmt hat, ohne dass darin von Hebeln die Rede ist. "Der bayerische Ministerpräsident, der FDP-Fraktionsvorsitzende und der Wirtschaftsminister haben vor der Abstimmung doch gesagt, dass es keine Hebelwirkung geben wird", erinnert sich der Grünen-Politiker, "und wir haben in diesem Wissen zugestimmt." Mit einem Hebel würde der Rettungsschirm einen ganz neuen Charakter erhalten. "Für diesen Fall ist eine Debatte und ein Votum des Bundestages zwingend erforderlich." Mit dieser Forderung steht Trittin nicht allein da. Sogar in den Regierungsparteien gibt es Unmut. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sagte Focus Online: "Das kann nicht nur der Haushaltsausschuss beschließen."

Frank Schäffler (FDP) (Foto: MdB Pressebild)

Fühlt sich überrumpelt - Frank Schäffler (FDP)

Dabei hängt die Kritik an den Hebeln eigentümlich in der Luft. Niemand weiß wie sie genau aussehen und ob sie überhaupt eingesetzt werden. Mit Spannung sind deshalb die Ausführungsbestimmungen aus Brüssel erwartet worden, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch in der Nacht an die Fraktionen verteilen ließ. Ein kompliziertes Schriftstück in englischer Sprache, das zum Dreh- und Angelpunkt der Diskussion werden sollte. Denn, erst wenn der Haushaltsausschuss des Bundestages über diese "Guidelines" abgestimmt hat, darf die Bundeskanzlerin beim Gipfel in Brüssel am Wochenende ihre Zustimmung zur Erweiterung des Stabilitätspaktes geben. Aber in den Leitlinien steht kein Wort von Hebeln. Da geht es um Ankäufe von Staatsanleihen von Krisenländern der Eurozone und Finanzhilfen für gefährdete Banken.

Entscheidungen über Unbekanntes

Die Fraktionen können sich logischerweise kein konkretes Urteil zu dem nicht vorgestellten Hebelmechanismus bilden. Der Haushaltsausschuss wird - so sieht es bislang aus - über Leitlinien abstimmen, in denen das Instrument nicht vorkommt. Doch jeder glaubt, dass es letztlich eingebracht wird, weil angezweifelt wird, dass die jetzige Garantiesumme wirklich ausreicht.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto: apn)

Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Es gibt da viele Missverständnisse"

Finanzminister Schäuble ist auch nicht schlauer und wartet selbst noch auf Informationen einer Arbeitsgruppe der Staatssekretäre. "Im Augenblick haben wir noch keinen gemeinsamen Vorschlag, die arbeiten dran und wir sind in intensiven Verhandlungen." Der Finanzminister beruhigt, dass es keinen Hebel geben werde, der die Garantiesumme, im Fall Deutschlands sind das 211 Milliarden Euro, erhöhen wird. "Es gibt da viele Missverständnisse", stellte er klar, "wenn man einen Hebel so versteht wird es keinen geben - aber man kann diese 211 Milliarden unterschiedlich effizient einsetzen."

Es würde auch nichts in Europa beschlossen, ohne dass die dafür notwendige Entscheidung des Bundestages oder eines Gremiums fehle. Für Schäuble ist das Votum des Haushaltsausschusses ausschlaggebend, solange die Garantiesumme gleich bleibt. Weiterer Ärger mit den Abgeordneten ist damit programmiert.

Autor: Heiner Kiesel
Redaktion: Arne Lichtenberg

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