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Politik

Streit über den NATO-Beitritt von Georgien und Ukraine

Auf einem informellen Treffen wollen die NATO-Außenminister ausloten, ob in ihrem Bündnis Platz für die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und die Ukraine ist. Noch herrscht darüber Uneinigkeit.

NATO-Außenminister-Runde (Archivfoto)

Die NATO-Außenminister wollen ihren Streit beim Vorbereitungstreffen in Brüssel schlichten (Archivfoto)

Am 1. April 2004 erlebte die NATO mit der Aufnahme von sieben zentral- und osteuropäischen Ländern die größte Erweiterung in ihrer 55-jährigen Geschichte. Die neuen Mitglieder der Militärallianz unter amerikanischer Führung sind allesamt Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes oder einstige Republiken der Sowjetunion: Bulgarien, Estland, Litauen, Lettland, Rumänien, Slowenien und die Slowakei.


NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer

Die Aufnahme in die NATO war für diese Staaten eine Art "Ritterschlag", wie der rumänische Präsident Traian Basescu noch unlängst bei einem Besuch in Brüssel erklärte. Für Rumänien habe der Beitritt zur NATO 2004 eine große Bedeutung gehabt, nämlich den Übergang von der Grauzone eines ehemaligen Sowjetstaates zum "Club der westlichen Staaten". "Das war ein erster und ganz wichtiger Schritt in unserer demokratischen Entwicklung", so Basecu.

Damit erweiterte die NATO zum zweiten Mal in der jüngeren Zeit ihre Mitgliedschaft in der zentral- und osteuropäischen Region. Polen, die Tschechische Republik und Ungarn waren dem Bündnis schon 1999 beigetreten.

Affront für Russland

Für Russland waren beide Erweiterungsrunden ein Affront: Denn jede NATO-Osterweiterung bedeutet einen Machtverlust in der Region. Dabei geht es insbesondere um den Zugang zur russischen Enklave Kaliningrad, die jetzt von den NATO-Mitgliedern Polen und Litauen umschlossen ist.

Kaliningrad war einst eine Sondermilitärzone, in der zehntausende russischer Armee- und Marineangehöriger stationiert waren - und ist heute noch die Basis der in die Jahre gekommenen russischen Ostseeflotte. Die russische Militär- und Zivilverwaltung ist verärgert darüber, dass die Erweiterung eine der wichtigsten Militäreinrichtungen vom Land abgeschnitten hat. Gleichzeitig sind durch die Aufnahme der baltischen Staaten NATO-Kampfflugzeuge nun in der Lage, innerhalb von fünf Minuten St. Petersburg zu erreichen.

Raketenabwehrsystem der USA in Polen und Tschechien

Das von den USA geplante Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien

Und nicht nur Kampfflugzeuge bedrohen das russische Territorium: Washington hat sich schon bei den neuen NATO-Mitgliedern Polen und Tschechien grünes Licht für die Stationierung von Elementen des geplanten US-Raketenabwehrschirms geholt. Und so beobachtet die russische Regierung mit sehr viel Argwohn alle weiteren NATO-Erweiterungspläne.

In der Kritik: Georgien und die Ukraine

In der Warteschlange für die nächste Aufnahmerunde stehen Albanien, Kroatien, Mazedonien, Georgien und die Ukraine. Während im Hinblick auf die drei Balkanstaaten innerhalb der NATO ein breiter Konsens über deren Aufnahme besteht, scheiden sich die Geister an den Beitrittswünschen Georgiens und vor allem der Ukraine.

Auch wenn die Ukraine schon seit langem enge Kontakte zur NATO pflegt, so betrachten doch viele Bündnispartner das Land als noch nicht beitrittsreif und verweisen auch auf den Umstand, dass die ukrainische Öffentlichkeit einem NATO-Beitritt ablehnend gegenübersteht.

Offene Drohungen von Putin


Grenztor zwischen Kaliningrad und Litauen, Quelle: AP

Das Grenztor zwischen Kaliningrad und Litauen

Mitglieder der Allianz, wie etwa Deutschland, fürchten außerdem, dass die Aufnahme der Ukraine und Georgiens zum offenen Bruch mit Russland führen könnte. Denn die Ankündigung der Ukraine, ihrerseits die Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen auf ihrem Territorium zuzulassen, hatte bereits heftigen Wirbel ausgelöst. Der ehemalige russische Präsident Wladimir Putin reagierte mit offenen Drohungen. So sagte er nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Juschtschenko im Februar in Moskau: "Ich bin nicht nur erschrocken, dies auszusprechen, allein der Gedanke ist Furcht erregend, dass Russland als Antwort auf die mögliche Stationierung von Teilen des US-Raketenschilds auf dem ukrainischen Territorium mit seinen Raketen auf die Ukraine zielen wird."

So legte sich NATO-Generalsekretär Jaap De Hoop Scheffer bislang nie eindeutig auf ein Beitrittsangebot fest, sondern vertrat eine vagere Politik der offenen Tür. Die Allianz wisse die konkreten Ergebnisse, die in den vergangenen zehn Jahren erreicht worden sind, seitdem es die Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine gibt, sehr zu würdigen, erklärte Scheffer und betonte, dass die NATO diese Zusammenarbeit weiter vertiefen wolle. "Die Ukraine hat die volle Unterstützung der NATO, um ihrer Reformpläne fortzuführen im Hinblick auf eine weitere Annäherung an die Allianz", so Scheffer.

Eine Frage der Handlungsfähigkeit

Über politische Konsequenzen hinaus befürchten auch viele Mitgliedstaaten - darunter Deutschland -, dass eine weitere Erweiterung die Handlungsfähigkeit des Militärbündnisses einschränken würde. Das Credo heißt nun, auch auf dem Treffen am Donnerstag (6.3.2008): Jede Erweiterung muss auch ein Bereicherung der NATO sein.

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