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Aktuell Deutschland

Streit über Anti-Piraten-Einsätze an Land

Überschattet vom Wahlkampf stimmt heute der Bundestag über eine Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes vor Somalia ab. Die SPD-Fraktion will dagegen votieren - trotz grundsätzlicher Zustimmung.

Die Zustimmung der schwarzgelben Koalition im Bundestag zur Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes "Atalanta" vor der Küste Somalias gilt als sicher. Damit könnten künftig Boote, Waffenlager, Treibstofftanks und andere Einrichtungen der Piraten in unmittelbarer Küstennähe auch von Schiffen oder Hubschraubern aus beschossen werden. Der Einsatz von Bodentruppen ist nach der Vorlage nicht geplant.

Deutliche Kritik dagegen kam nochmals aus der SPD-Bundestagsfraktion. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte im ARD-Fernsehen, er befürchte durch eine Erweiterung der Anti-Piraten-Mission negative Folgen für die somalische Bevölkerung. Das Mandat auf den somalischen Küstenstreifen auszudehnen sei "hochgefährlich" und gefährde die Zivilbevölkerung in Strandnähe.

Schärferer Oppositionskurs

Am Dienstag hatte die SPD-Fraktion nur mit knapper Mehrheit entschieden, gegen das neue ausgeweitete Mandat zu stimmen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel hatten nach Agenturberichten für eine Enthaltung votiert, wurden aber überstimmt. Steinmeier hatte darauf hingewiesen, dass trotz aller Vorbehalte gegen die Ausweitung des Mandats für eine Piraten-Bekämpfung auch an Land mit den Grünen Enthaltung vereinbart sei. Nicht nur Steinmeier, die Führungsspitze insgesamt wurde damit düpiert: In der Fraktions-Abstimmung votierten neben Steinmeier und Gabriel auch Kanzlerkandidatenaspirant Peer Steinbrück für eine Enthaltung beim "Atalanta"-Mandat.

Noch vor kurzem hieß es bei der SPD, man wolle keinen Wahlkampf gegen Kanzlerin Angela Merkel machen. Um sich klarer zu profilieren, gibt es nach dem Wahlerfolg der Sozialisten in Frankreich nach Ansicht von Beobachtern aber den Wunsch, den Oppositionskurs zu verschärfen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU) kritisierte, die SPD wolle sich "jetzt ganz aus der Verantwortung verabschieden". Für diese Entscheidung ausgerechnet in der Woche vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gebe es nur einen Grund: "Wahlkampf".

hp/fab (afp, rtr, dpa, dapd)