Streiks in NRW

Der öffentliche Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen ist nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Montagmorgen durch Protestaktionen flächendeckend lahmgelegt worden. Seit 03.00 Uhr hätten in den meisten Städten und Gemeinden des Landes Busse und Bahnen stillgestanden, teilte die Gewerkschaft in Düsseldorf mit. Mehr als 9000 Beschäftigte hätten sich an den Aktionen beteiligt, mit denen ver.di gegen das das drohende Scheitern des Tariftreuegesetzes im Bundesrat demonstriert.

Das Ende April vom Bundestag verabschiedete Tariftreuegesetz sieht vor, dass öffentliche Aufträge im Personennahverkehr und im Baugewerbe nur an Unternehmen vergeben werden, die tarifliche Mindeststandards einhalten. Die unionsgeführten Bundesländer wollen

dem Gesetz aber am kommenden Freitag im Bundesrat die erforderliche Zustimmung verweigern. SPD und Grüne wollen mit der Neuregelung unter anderem gegen Billigkonkurrenz aus dem Ausland vorgehen, die mit Hilfe von Dumpinglöhnen die ortsansässige Konkurrenz unterbietet.

Sollte das Gesetz den Bundesrat doch passieren, will der Unionskandidat für das Amt des Bundeswirtschaftsministers, Lothar Späth, die Neuregelung für den Fall eines Wahlsieges der CDU/CSU umgehend wieder abschaffen. Es gehe nicht an, «dass ostdeutsche Bauunternehmen, die sich mühsam über Wasser halten, westdeutsche Tarifniveaus akzeptieren müssen», sagte der Jenoptik-Chef Späth dem Berliner «Tagespiegel» (Montagausgabe). Späth sprach sich zudem generell für eine Lockerung des Tarifrechts in Deutschland aus. Der CDU-Politiker deutete eine mögliche Aufhebung der Regelung an, wonach sich Betriebsräte und Unternehmensleitungen nicht auf Lohnzahlungen unterhalb des für die jeweilige Branche vereinbarten Tarifvertrages verständigen dürfen.