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Europa

Streiks in Griechenland setzen Regierung weiter unter Druck

Griechenland kommt nicht zur Ruhe. Nach den tagelangen Jugendkrawallen streiken nun die Gewerkschaften gegen die konservative Regierung.

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Demonstranten bei Sitzblockade in Athen

Nach den schweren Ausschreitungen von Jugendlichen in Griechenland legen am Mittwoch (10.12.2008) landesweite Streiks das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahm. Zu dem Streik hatten bereits vor zwei Wochen – vor den Jugendunruhen - die zwei größten Gewerkschaften aufgerufen. Sie protestieren mit den Arbeitsniederlegungen gegen die Lohn- und Rentenpolitik der konservativen Regierung von Ministerpräsident Kostas Karamanlis.

Flugverkehr gestoppt

Beeinträchtigungen werden vor allem im Verkehrsbereich erwartet. Da auch die Fluglotsen streiken, gibt es bis Mitternacht keine Flüge; der griechische Luftraum ist komplett geschlossen. Zudem bleiben die Schulen und die Ministerien geschlossen. Hotels und Taxis werden dagegen nicht bestreikt.

Jugendliche Studenten im Kampf mit der Polizei vor dem Parlamentsgebäude in Athen

Auch am Dienstag lieferten sich gewaltbereite Jugendliche Auseinandersetzungen mit der Polizei

Um die Lage angesichts der Jugendkrawalle nicht noch weiter zu verschärfen, verzichten die Gewerkschaften auf Demonstrationen durch die Straßen Athens. Es werde nur eine zentrale Kundgebung geben, hieß es im griechischen Staatsradio. Die Polizei rechnet dennoch mit weiteren gewalttätigen Ausschreitungen.

Krawalle abgeflaut

Nach den vorangegangenen Nächten voller Gewalt sind die Krawalle von Jugendlichen hauptsächlich aus der linksautonomen Szene in der Nacht zum Mittwoch abgeflaut. Es sei sie ruhigste Nacht seit Ausbruch der Ausschreitungen am Samstagabend, berichtete das Staatsradio. "Seit 2.00 Uhr hatten wir keinen Zwischenfall", teilte die Polizei in Athen mit.

Zuvor war es in der griechischen Hauptstadt sporadisch zu weiteren Ausschreitungen gekommen: Rund 50 Randalierer zündeten Mülltonnen im Stadtteil Nea Smyrni an. Ein Polizist, der sich bedroht fühlte, feuerte nach Angaben der Polizeidirektion einen Warnschuss in die Luft ab. Augenzeugen sprachen im Fernsehen von mindestens sieben Warnschüssen. Verletzt wurde niemand.

Polizei geht härter vor

Auch nahe der Polizeidirektion von Athen sowie vor dem Polytechnikum kam es zu Krawallen. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, um die Randalierer auseinanderzutreiben. Autonome zerstörten in der Hafenstadt Thessaloniki eine Bankfassade. In der westgriechischen Hafenstadt Patras besetzten Demonstranten vorübergehend das Polizeipräsidium. Insgesamt jedoch, so berichtete das Fernsehen, konnte die Polizei diesmal die Randalierer besser in die Schranken weisen, als an den Vortagen.

Getöteter Schüler beigesetzt

Unruhen in Griechenland Trauergemeinde bei der Beerdigung von Alexandros Grigoropoulos

Beerdigung des von einer Polizeikugel getöteten griechischen Jugendlichen

Am Dienstag hatten in mehreren griechischen Städten zehntausende Menschen mit Trauermärschen des 15- jährigen Schülers gedacht, der am Samstagabend in Athen durch eine Polizeikugel getötet worden war. Dies hatte die schweren Unruhen ausgelöst.

Zur Beerdigung des Schülers auf einem kleinen Friedhof in der Athener Vorstadt Palaio Faliro kamen außer der Familie und Freunden auch Schülervertretungen aus zahlreichen Gymnasien Athens.

Forderung nach Neuwahlen

Laut ersten Schätzungen der Wirtschaft entstanden durch die Krawalle Schäden von mehr als einer Milliarde Euro. Gleichzeitig setzten die Ausschreitungen die konservative Regierung weiter unter Druck, die im Parlament nur über eine Stimme Mehrheit verfügt. Die oppositionellen Sozialisten forderten Neuwahlen.

Ministerpräsident Kostas Karamanlis

Der griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis (Bild: Archiv)

Sozialistenchef Giorgos Papandreou griff Ministerpräsident Karamanlis scharf an. Die Regierung sei nicht imstande, die Bürger zu schützen, sagte er. "Unsere Gesellschaft durchlebt eine schwere Krise." Das Volk vertraue der Regierung nicht mehr.

Nach wie vor herrscht Unklarheit über den genauen Hergang der Ereignisse, die zum Tod des 15-Jährigen führten. Der Polizist, der den tödlichen Schuss abgefeuert haben soll, bekräftigte, er habe Warnschüsse abgefeuert, von denen einer als Querschläger den Jungen getroffen habe. Klarheit darüber soll die ballistische Untersuchung der Kugel bringen. Mindestens drei Augenzeugen sagten im Fernsehen, der Polizist habe direkt auf den Jungen gezielt und geschossen

Kritik von Amnesty International

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf der griechischen Polizei ein zu hartes Vorgehen gegen die Protestierer vor. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung forderte AI die Regierung in Athen auf, "die unrechtmäßige und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt der Polizei" zu stoppen. Griechische AI-Aktivisten hätten von Übergriffen der Polizei gegen friedliche Demonstranten berichtet. Zur Aufklärung der tödlichen Schüsse auf den 15-Jährigen müsse es eine unabhängige Untersuchung geben. (wl)

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