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Streiks in Athen, Diskussionen in Berlin

5. Oktober 2011

Aus Protest gegen Massenentlassungen wird im pleitebedrohten Griechenland wieder gestreikt. Im Luftverkehr geht von und nach Hellas nichts mehr. Auch Züge, Bahnen und Taxis stehen in vielen Teilen des Landes still.

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Wütender Demonstrant (Foto: dapd)
Sparpläne bringen die Griechen wieder auf die StraßeBild: dapd

Staatliche Unternehmen sowie Schulen werden am Mittwoch (05.10.2011) ebenfalls für 24 Stunden bestreikt. In Athen und anderen Städten des Landes veranstalten die beiden größten Gewerkschaftsverbände ADEDY und GSEE große Protestdemonstrationen gegen die Pläne der Regierung, rund 30.000 Staatsbedienstete zu entlassen. Damit will die Führung in Athen - wie von ihren internationalen Kreditgebern gefordert - in den kommenden Monaten weitere 6,5 Milliarden Euro sparen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto: dapd)
Warnt vor neuer Bankenkrise: Finanzminister SchäubleBild: dapd

In der anhaltenden Euro-Schuldenkrise mit Griechenland im Zentrum hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unterdessen vor einem Übergreifen auf den Banken-Sektor gewarnt. Die Regierungen von Belgien und Frankreich wollen daher auch die ins Schlingern geratene belgisch-französische Großbank Dexia stützen, die zum ersten Opfer des aktuellen Schuldendilemmas zu werden droht. Eine so genannte "Bad Bank" soll deren riskanteste Papiere im Wert von rund 95 Milliarden Euro - darunter auch viele Griechenland-Anleihen - aus dem Feuer nehmen.

Griechenland-Diskussion in Deutschland wird heftiger

In Deutschland geht die politische Diskussion um Sinn und Unsinn einer Griechenland-Rettung unterdessen auch in den Regierungsparteien unvermindert weiter. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte eine Vorbereitung für die sich abzeichnende Insolvenz. Das Land sei pleite, sagte er der "Bild"-Zeitung. Eine erfolgreiche Sanierung Griechenlands könne es nur außerhalb der Euro-Zone geben. Einige Kollegen Dobrindts aus der verschwisterten CDU forderten die Bundesregierung zu Milliarden-Rückstellungen im Bundeshaushalt auf. Das Geld solle bei einem Schuldenschnitt Griechenlands Löcher im Staatsetat stopfen helfen.

Kanzlerin Angela Merkel (Foto: dapd)
Sieht sich immer heftigerer Euro-Kritik aus der eigenen Partei gegenüber: CDU-Kanzlerin Angela MerkelBild: dapd

Gerade diese Debatte stört CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Wer jetzt einen Schuldenschnitt als Allheilmittel vorschlage, vergesse wesentliche Gefahren, sagte sie auf einer Regionalkonferenz ihrer Partei in Magdeburg. Wahrscheinlich sei, dass dann auch andere Euro-Staaten den Weg einer Umschuldung suchten, um ihre die Schuldenlast zu verringern: "Und dann will niemand mehr in Europa investieren." Solidarität, so Merkel, sei auch für Deutschland billiger, "als wenn wir wieder alleine sind". Von der Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder ganz zu schweigen.

Italien mit "negativen Ausblick"

Dass dieses Szenario nicht aus der Luft gegriffen ist, bewies einmal mehr die US-Rating-Agentur Moody's. Sie stufte die Kreditwürdigkeit des wirtschaftlich stagnierenden und hochverschuldeten Italiens um drei Stufen von Aa2 auf A2 herab - mit negativem Ausblick.

Autor: Gerd Winkelmann (dapd, dpa, rtr, afp)
Redaktion: Marion Linnenbrink