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Afrika

Strategischer Rückzug der M23-Rebellen

Nach dem Rückzug aus der Stadt Goma setzen die Rebellen auf Verhandlungen. Die Einnahme Gomas hat ihnen mehr Gewicht verliehen. Doch Beobachter sind skeptisch, ob es einen Kompromiss mit Kongos Regierung geben kann.

Es war eine wichtige Eroberung für die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23): Mit der Einnahme Gomas am 20. November 2012 hatten sie die Kontrolle über die größte Stadt im Osten der Demokratischen Republik Kongo übernommen. Entsprechend zögerlich waren sie, den internationalen Forderungen nachzukommen, die Stadt wieder zu verlassen. Am Samstag (01.12.2012) zogen sich die Besatzer dann dennoch zurück. Doch sie geben sich nicht als Besiegte. Die Einnahme von Goma war ein Erfolg, von dem sie politisch und militärisch profitiert haben - das bestätigen Beobachter innerhalb und außerhalb des Kongo. So konnte sich die Miliz in Goma mit Waffen von Kongos Armee und Polizei eindecken. Ob sie mit dem militärischen Rückzuck auch ihren Einfluss über die Millionenstadt verlieren, ist fraglich. "Es gibt Berichte aus dem Ostkongo, die darauf hindeuten, dass die Rebellen neue Rekruten in Goma zurückgelassen haben", bestätigt etwa Steven Spittaels vom International Peace Information Service. "Viele Aussagen von Augenzeugen deuten darauf hin, dass es eine versteckte Präsenz der M23 in der Stadt gibt." Eine erneute Einnahme von Goma sei daher nicht ausgeschlossen.

Eine neue politische Agenda

Oppositionsführer Etienne Tshisekedi (Foto: picture-alliance/dpa)

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Die Rebellen haben ihre Zeit in der Stadt nicht untätig verstreichen lassen, schätzt auch Aloys Tegera vom Pole Institute, einem interkulturellen Forschungsinstitut in Goma. Er weist auf ihre veränderte politische Agenda hin. "Nach ihrem Einmarsch in Goma nahmen sie Kontakt auf mit der politischen Opposition, der kongolesischen Diaspora, der Zivilgesellschaft." So versuchten sie den Schulterschluss mit weiteren Gegnern des kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila. Seit seiner umstrittenen Wiederwahl vor einem Jahr war Kabila verstärkt in die Kritik geraten. Zunächst gab es die Hoffnung, dass der Präsident nach der Wahl mit Reformversprechen wie Meinungsfreiheit Ernst machen würde. Stattdessen nahm die Unterdrückung der Opposition seither aber noch zu.

Das Ansehen der Regierung schwindet zusehends. "Die Bevölkerung erwartet Veränderungen von einer Regierung", betont Tegera im Gespräch mit der DW, "ganz gleich, welcher Couleur sie ist." Ihr Held sei, wer es schaffe, ihre Sicherheit zu garantieren und Grundbedürfnisse der Menschen zu decken - etwa Straßen zu bauen und gesundheitliche Versorgung zu leisten. Aussichten auf Veränderung bietet die Regierung derzeit nicht. Eine erfolgreiche politische Opposition könnte sie also in Bedrängnis bringen. In diese Rolle versucht die M23 nun zu schlüpfen. Während die Rebellen anfangs nur forderten, dass die Regierung die Vereinbarungen aus einem drei Jahre alten Friedensvertrag respektiert, geht es ihnen neuerdings auch um die Rechte der Opposition und die Achtung der Menschenrechte im Kongo. Die politischen Ambitionen der M23 stünden nun im Mittelpunkt - zu diesem Schluss kommt ein am vergangenen Freitag veröffentlichter Bericht des International Peace Information Service.

M23-Präsident Jean-Marie Runiga mit Entourage (Foto: Reuters)

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Der Mythos der unbesiegbaren Stadt

Nicht haltbar ist dem Bericht zufolge auch die gängige Annahme, der von kongolesischen Tutsi geführten Rebellenbewegung gehe es vor allem um den Schutz der eigenen Bevölkerungsgruppe, so Steven Spittaels, der an dem Bericht mitgearbeitet hat - auch wenn die ethnische Zugehörigkeit noch eine gewisse Rolle als vereinigender Faktor spiele: "Selbst innerhalb der Tutsi-Gemeinschaft sind sie zerstritten", sagt Spittaels. So seien viele der ehemaligen Tutsi-Rebellenkommandeure in der Armee geblieben und hätten sich der M23 als neuer Bewegung nicht angeschlossen.

Auch wenn der Schulterschluss mit der Opposition noch nicht sehr erfolgreich war, haben die Milizionäre den Gegnern von Kongos Regierung neuen Wind gebracht, ist sich Aloys Tegera sicher. Kabila müsse sich nun auf einen schärferen Widerstand gefasst machen.

Ruandischer Präsident Paul Kagame, ugandischer Präsident Yoweri Kaguta Museveni und kongolesischer Präsident Joseph Kabila (Foto: dapd)

Präsident Kabila (r.) in Kampala

Und auch für die M23 dürfte es leichter sein, ihrer Meinung Nachdruck zu verleihen. "Durch ihre Einnahme ist der Mythos der unbesiegbaren Stadt zusammengebrochen, die Hauptquartier der UN-Mission in der Nord-Kivu Provinz ist", schätzt Tegera. "Daher wird die Regierung sie jetzt ernster nehmen als vor dem Fall der Stadt." So gehen die Rebellen nach ihrem Abzug gestärkt in die Verhandlungen. Wie nah ein geschwächter kongolesischer Präsident auf sie zugehen kann, bleibt dennoch offen. "Die Verhandlungen werden hart werden", vermutet auch Steven Spittaels. Die Miliz verlange einen radikalen Kurswechsel und personelle Veränderungen auf höchster Ebene. Letztlich würden ihre Forderungen auf einen Regierungswechsel hinauslaufen.

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