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Deutschland

Strategische Schwergewichte - die CSU und der bayrische Ministerpräsident

Edmund Stoiber, Deutschlands Minister mit dem stärksten Wahlergebnis, verliert erdrutschartig an Autorität. Dabei haben sein Amt und seine Partei auch bundespolitisch große Bedeutung.

Edmund Stoiber vor CSU-Logo

die CSU steht nicht mehr geschlossen hinter ihm: Partei-Chef Edmund Stoiber

Edmund Stoiber und Angela Merkel posieren waehrend des CSU-Parteitages im September 2005

Da war noch alles gut: Edmund Stoiber und Angela Merkel während des CSU-Parteitages im September 2005

Die Christlich-Soziale Union (CSU) ist ein Unikat in der deutschen Parteien-Landschaft. Als politische Organisation versteht sie sich als Schwesterpartei der Christlich Demokratischen Union (CDU). In Bayern - mit 12,5 Millionen Einwohnern zweitgrößtes Bundesland - tritt die CSU als alleiniger Vertreter konservativ-christlicher Werte auf, die CDU ist hier nicht wählbar. Umgekehrt können die Wähler nur in Bayern für die CSU votieren. Im deutschen Bundestag, unterhält die Partei seit 1949 eine sogenannte Fraktionsgemeinschaft mit ihrer Schwesterpartei CDU. Insofern verfügt die bayrische CSU über innere Eigenständigkeit bei gleichzeitig hoher Außenwirkung und Bedeutung. Deshalb spielte die Regionalpartei CSU in der Bundespolitik immer schon eine wichtige Rolle.

CSU im Dauer-Dilemma

Obwohl am Berliner Kabinettstisch nicht vertreten hat ein CSU-Ministerpräsident, so wie derzeit Edmund Stoiber, bundespolitisch eine wichtige Mitführungsfunktion. Doch stehe seine Partei auch immer in einem gewissen strategischen Dilemma, sagt Andreas Kießling, Parteienforscher an der Universität München. Einerseits könne die CSU nur erfolgreich sein, wenn sie mit der CDU Geschlossenheit demonstriere. Andererseits "steht die CSU natürlich immer unter dem Druck, auch ein gewisses eigenes Profil zu gewinnen, so dass dieses Spannungsverhältnis die Geschichte von CDU und CSU dominiert", so Kießling.

Stoiber gönnt sich einen Schluck aus einem Franz-Joseph-Strauss-Bierkrug

Stoiber gönnt sich einen Schluck aus einem Franz-Joseph-Strauss-Bierkrug

Dieses Spannungsverhältnis wurde vor allem in der Ära des CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß und des CDU-Parteichefs Helmut Kohl Mitte der 1970er Jahre deutlich. Damals startete der Bayer Strauß den im Ergebnis erfolglosen Versuch, die Fraktionsgemeinschaft mit der Schwesterpartei CDU aufzulösen. Dahinter stand die Absicht, die bayrische CSU auch bundesweit wählbar zu machen.

Sozialer Ausgleich und Wirtschaftswachstum

In Bayern versteht sich die CSU als Partei der sozialen Balance, als Anwalt der "kleinen Leute". In dem südöstlichen Bundesland waren das traditionell vor allem die in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen, die allerdings im Vergleich zu anderen Berufsgruppen immer stärker an Bedeutung verlieren. Verdienste erwarb sich die CSU auch als Wirtschaftspartei. Paradoxerweise habe die CSU die Grundlagen für ihre erfolgreiche Wirtschaftspolitik in der kurzen Zeit in der Opposition zwischen 1954 und 1957 gelegt, meint der Parteienforscher. Und zwar "unter Parteichef Hans Seidel, der im Grunde die ökonomische Modernisierung Bayerns mit einem bundespolitischen Anspruch verbunden hat."

Erdrutschsieg vor vier Jahren

Die seit 1962 ununterbrochen mit absoluter Mehrheit regierende CSU landete 2003 einen besonderen Coup. Bei den Landtagswahlen entfielen über zwei Drittel der Stimmen auf die CSU und ihren Spitzenkandidaten Edmund Stoiber. Nicht erst seitdem spricht man bundesweit von "bayrischen Verhältnissen", wenn eine Partei in der Wählergunst weit über der 50-Prozent-Marke landet.

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