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Politik

Strategie für mehr Sicherheit gesucht

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Die US-Regierung hat deshalb angekündigt, mehr regionale Aufbauteams zu entsenden. Doch ihr Einsatz ist umstritten.

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Gefährlicher Einsatz: die Mission der ISAF-Truppen ist schwierig

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist - ein Jahr nach der Wahl Hamid Karsais zum Präsidenten - beunruhigend: Milizen und sogenannte Warlords, Kriegsfürsten in den afghanischen Provinzen, bekämpfen sich. Die Taliban und andere islamische Gruppen organisieren sich neu und die in der Hauptstadt Kabul stationierte internationale Schutztruppe, ISAF, ist einer wachsenden Bedrohung durch terroristische Anschläge ausgesetzt.

Schon seit langem plädieren die afghanische Regierung und UNO für die Ausweitung der internationalen Sicherheitspräsenz im Land. Nun hat auch Pakistans Präsident, General Pervez Musharraf, bei seinem Deutschlandbesuch betont, es bedürfe einer neuen politischen und militärischen Strategie, um Afghanistan zu stabilisieren.

Aufbauteams für die Provinzen

Um die Sicherheitslage in den Griff zu bekommen, will die US-Regierung jetzt mehr sogenannte Provincial Reconstruction Teams (PRT) in die Regionen entsenden. Drei dieser regionalen Aufbauteams sind bereits seit einem halben Jahr in den Provinzen Gardez, Bamian und Kundus stationiert. Die PRTs, bestehend aus rund 70 Wiederaufbauexperten und Soldaten, sollen die Arbeit der Lokalverwaltung unterstützen und gegenüber den Kriegsfürsten internationale Präsenz zeigen. Der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, nannte den Plan einen Schritt in die richtige Richtung.

Aber das Konzept der PRT ist nicht unumstritten. Für die Teams gebe es weder ein Mandat noch eine klare Zuweisung von Aufgaben, kritisieren einige Experten. Andere sprechen gar von einem hochriskanten Engagement. Hans Joachim Schmidt, Militärexperte der hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, meint, die PRT seien eine rein "symbolische Maßnahme". "Die Warlords, sind einfach zu mächtig, um sich von so etwas beeindrucken zu lassen." Außerdem seien die bisher eingesetzten PRT bei weitem nicht so erfolgreich, wie die Amerikaner glauben machen wollten. Die Sicherheit der Bevölkerung sei durch ihre Präsenz außerhalb der Provinzhauptstädte nicht verbessert worden, sagt Schmidt.

Kein Rückhalt

Das Hauptproblem besteht darin, dass es Präsident Karsai und seiner Regierung bislang nicht gelungen ist, die staatliche Autorität über die Hauptstadt Kabul hinaus auszudehnen und die Macht der Warlords zu brechen. Der Zentralregierung fehlen die Mittel, ihre Politik durchzusetzen. Der Aufbau einer nationalen Armee, in der alle Volksgruppen des zersplitterten Landes vertreten sind, kommt nur schleppend voran. Es wird noch Jahre dauern, so schätzen Experten, bis sie einsatzbereit ist und damit in der Lage, die Warlords zu entwaffnen.

Bisher sind sämtliche Aufrufe der Regierung, an die regionalen Machthaber, ihre Truppen zu demobilisieren, ungehört verhallt. Auch die PRT werden hier keine Fortschritte machen, meint Hans Joachim Schmidt. "Will die internationale Staatengemeinschaft eine Chance auf Sicherheit und Stabilität in Afghanistan haben, muss sie militärisch viel stärker intervenieren als das bisher angedacht ist", ist sich der Experte sicher.

Danach sieht es zur Zeit aber nicht aus. Deutschland will, so Bundeskanzler Schröder, lieber die "bestehenden Möglichkeiten" besser ausschöpfen. Über den Einsatz eines deutschen Wiederaufbauteams außerhalb Kabuls soll nach der parlamentarischen Sommerpause entschieden werden.

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