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Politik

Strategie der vernetzten Sicherheit

Am Dienstag (31.3.) findet in Den Haag eine internationale Konferenz über die Zukunft Afghanistans statt. Was hat Deutschland bisher für Afghanistan getan?

Bundeswehr in Afghanistan (Foto:dpa)

Gepanzerte Bundeswehrfahrzeuge in Masar-i- Scharif

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto:ap)

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Für ihre Afghanistan-Politik klopft die Bundesregierung sich gerne selbst auf die Schulter. Mit den bisherigen Leistungen in Afghanistan, findet Bundeskanzlerin Angela Merkel, könnten die Deutschen sich wirklich im Bündnis sehen lassen. Eine Einschätzung, die sie auch auf dem NATO-Jubiläumsgipfel am 3. und 4. April in Straßburg noch einmal betonen will. 3.700 deutsche Soldaten stehen derzeit im Norden Afghanistans, mehr als je zuvor. Allein im letzten Jahr hat das über 530 Millionen Euro gekostet.

Zivile Hilfe mit militärischer Absicherung

Aufgebaute Moschee in Herat (Foto:DW)

Wiederaufbau einer Moschee im afghanischen Herat

Besonders stolz ist die Bundesregierung auf ihr Konzept der vernetzten Sicherheit, für das sie eine Art Urheberschaft beansprucht. Verteidigungsminister Franz Josef Jung wird nicht müde, das Zusammenspiel von militärischer Absicherung und ziviler Hilfe als ideale Strategie zu loben. Bereits im Sommer des Jahres 2003 habe man diese Strategie begonnen, als von einer Ausdehnung des Bundeswehreinsatzes in den Süden und Osten des Landes noch keine Rede war. Wenn erst einmal alle Bündnispartner diese Strategie umsetzen, dann geht es aufwärts mit Afghanistan – so das Credo der Bundesregierung. Sieben Jahre nach Beginn des NATO-Einsatzes will Oppositionspolitiker Jürgen Trittin darauf aber nicht länger warten. "Ich kann dieses Gerede von der vernetzten Sicherheit nicht mehr hören!", schimpft der Grünenpolitiker: "Ich möchte endlich, nachdem dieses Konzept der vernetzten Sicherheit vor zwei Jahren innerhalb der NATO beschlossen worden ist, dass es praktiziert wird in Afghanistan, am Boden, jeden Tag."

Wiederaufbau und Drogenbekämpfung

Mohnernte in Afghanistan (Foto:dpa)

Afghanische Bauern bei der Mohnernte

Massive Wirtschaftshilfe, die in enger Zusammenarbeit mit der afghanischen Bevölkerung eingesetzt wird - das fordern viele Afghanistan-Kenner. Auch Deutschland hat über die Jahre viele Millionen Euro in afghanische Schulen, Straßen und Krankenhäuser gesteckt, andere Länder tun Gleiches. Trotz einiger Erfolge scheint das Geld vorne und hinten nicht zu reichen, gleichzeitig florieren Drogenanbau und Korruption. Bundeskanzlerin Merkel will deshalb vor allem die afghanische Führung noch stärker in die Pflicht nehmen, damit diese ihr Land endlich gut und effizient regiere. Noch sind afghanische Polizei und Armee aber nicht in der Lage, selbst für Sicherheit und Ordnung zu sorgen - und daran gibt die Opposition auch der Bundesregierung eine Mitschuld. Die habe in den letzten Jahren viel zu wenige Polizei-Ausbilder nach Afghanistan geschickt: "Wir brauchen mindestens 2.000 Polizei-Ausbilder aus der EU, und Deutschland muss mit mindestens 500 dabei sein", kritisiert der Grüne Jürgen Trittin.

Deutschlands Einfluss schwindet

Das aber ist illusorisch. In der internationalen Afghanistan-Politik ist Engagement gleich Einfluss, und hier belegt die Bundesregierung inzwischen keinen Spitzenplatz mehr. Weder militärische noch zivile Top-Posten in Afghanistan sind mit Deutschen besetzt - das war in den vergangenen Jahren anders. Zwar ist Deutschland der drittgrößte Truppensteller, will aber militärisch nur im Norden agieren. Mindestens bis zur Bundestagswahl wird das so bleiben – und dann darf neu über den Einsatz nachgedacht werden, den die Mehrheit der Deutschen ablehnt.