Strafverfahren gegen kasachischen Journalisten

Köln, 11.7.2002, DW-radio/Russisch

Die kasachische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen den bekannten Journalisten Sergej Duwanow ein Strafverfahren nach Artikel 318 des Strafgesetzbuches der Republik "Angriff auf Ehre und Würde des Präsidenten Kasachstans" eingeleitet. Der Artikel sieht Strafen bis zu drei Jahren Freiheitsentzug vor. Arkadij Dubnow mit einem Exklusiv-Bericht für die "Deutsche Welle":

Dem 49jährigen Duwanow wird nach Artikel 318 des kasachischen Strafgesetzbuches der Angriff auf die Ehre und Würde des Präsidenten des Landes vorgeworfen. Gegenstand der Anklage ist ein im Mai dieses Jahres im Internet erschienener Artikel mit dem Titel "Das Schweigen der Lämmer". Darin ging es um den bekannten Korruptionsskandal "Kasachgate", in den Vertreter der höchsten kasachischen Führung verwickelt sind, darunter Präsident Nasarbajew und Mitglieder seiner Familie. Es geht dabei um die Eröffnung geheimer Konten bei ausländischen Banken, auf die von amerikanischen Gesellschaften für das Recht, kasachische Erdölvorkommen zu nutzen, Hunderte Millionen von Dollar transferiert worden sind. In der offiziellen kasachischen Presse war kein einziges Wort darüber zu lesen. Sergej Duwanow wirft in seinem Artikel der kasachischen Staatsanwaltschaft vor, keinerlei Versuch zu unternehmen, um zu klären, auf welchem Wege diese Konten eingerichtet wurden.

Wie dem auch sei - bislang ist Duwanow nur Zeuge in eigener Sache, und in einem Telefongespräch heute mit mir zeigte er sich selbst überrascht darüber und ist der Ansicht, dass er am 11. Juli möglicherweise vom Zeugen zum Angeklagten wird. Gestern wurden bei Duwanow zwei Computer beschlagnahmt, seine gesamte dienstliche und private Korrespondenz wurde konfisziert, darunter Unterlagen der Republikanischen Volkspartei Kasachstans (RNPK), in der er aktiv ist. Der RNPK steht der Chef der kasachischen Opposition, der ehemalige Premierminister der Republik, Akeschan Kaschegeldin, vor. (TS)