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Politik

Strafprozess gegen Saddam angekündigt

Das irakische Sondertribunal hat erste Anklagepunkte gegen den gestürzten Präsidenten Saddam Hussein offen gelegt. Unterdessen bestätigte die britische Regierung den geplanten Teilabzug der Truppen.

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Bald auf der Anklagebank?

Saddam werde im Zusammenhang mit der Tötung von 140 schiitischen Moslems in dem nördlich von Bagdad gegelegenen Dorf Dudschail im Jahr 1982 angeklagt, sagte Richter Raed Dschuhi, der die Ermittlungen des irakischen Sondertribunals leitet, am Sonntag (17.7.2005). Neben dem Ex-Diktator würden der frühere Vize-Präsident des Landes, Saddams Halbbruder und damalige Geheimdienstchef sowie der einstige Chef-Richter mit auf der Anklagebank sitzen. Ein Termin für die erste Sitzung des Gerichts könnte in einigen Tagen festgesetzt werden.

Seit 2003 in Haft

Saddam Hussein Denkmal mit USA Flagge, thumbnail

US-Marines hängen 2003 eine US-Fahne über eine Saddam-Hussein-Statue

Bislang galt ein Prozessbeginn vor oder im August als unwahrscheinlich. Den Regelungen entsprechend müssen zuerst alle Ermittlungen abgeschlossen sein, bevor die Prozesseröffnung verkündet werden kann. Zwischen der Ankündigung und der eigentlichen Verhandlung sollen dann 45 Tage liegen. Dschuhi sagte nicht, wann die Vorwürfe offiziell erhoben werden. Die Anklage stütze sich auf Verbrechen, die während Saddams Amtszeit begangen worden seien, sagte der Richter. Saddam ist seit seiner Festnahme Ende 2003 in Haft.

Anklage wegen Völkermord

Selbstmordanschlag südlich von Bagdad

Ein trauernder Iraker nach einem Bomben-Anschlag in Musajib 60 Kilometer südlich von Bagdad

Der Dudschail-Fall ist allerdings eher klein im Vergleich zu den ausstehenden Anklagen gegen Saddam und elf seiner ranghöchsten früheren Verbündeten wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ermittler sagen jedoch, dass Saddams persönliche Strafbarkeit eher in den kleineren Fällen nachweisbar sei. Sollte er in den Dudschail-Verbrechen für schuldig befunden werden, könnte er hingerichtet werden, noch bevor die anderen Anklagen vor Gericht gebracht werden.

Briten ziehen Truppen ab

Britische Marines gehen über die Grenze zum Irak

Britische Marines rücken 2003 von Kuwait in den Irak ein

Großbritannien könnte im kommenden Jahr beginnen, seine Truppen aus dem Irak abzuziehen, sagte der britische Verteidigungsminister John Reid am Sonntag in einem Interview mit CNN. Weder Großbritannien noch die Vereinigten Staaten hätten "imperialistische Ambitionen" im Irak, sondern strebten an, dass irakische Kräfte die Verantwortung für die Sicherheit im Land übernehmen. Er bestätigte damit den Bericht einer britischen Zeitung, die in der vergangenen Woche einen von ihm unterzeichneten Vermerk veröffentlicht hatte. Darin hieß es, das Vereinigte Königreich plane, die Truppenpräsenz Mitte kommenden Jahres von 8500 auf 3000 Soldaten zu reduzieren. Diese Angaben wurden von Reid weder bestätigt noch dementiert.

"Krieg hat Terrorgefahr erhöht"

Die britische Kriegsbeteiligung im Irak und Afghanistan hat nach einem Expertenbericht zu den Selbstmordanschlägen in London beigetragen und die Terrorgefahr insgesamt erhöht. Das Schlüsselproblem Großbritanniens bei der Abwehr von Anschlägen sei es, dass es als "Sozius neben den Vereinigten Staaten im Krieg gegen den Terrorismus fahre", heißt es in einem am Montag bekannt gewordenen Bericht der angesehenen Denkfabrik Chatham House, die auch als Königliches Instituts für Außenpolitik bekannt ist. Das Institut kommt in seinem Bericht zu dem Schluss, es könne "keinen Zweifel" daran geben, dass die Invasion des Iraks für das "El-Kaida-Netzwerk bei seiner Propaganda, der Rekrutierung und der Mittelbeschaffung einen Aufschwung" bedeutete. Gleichzeitig habe man Terroristen mit der Kriegsbeteiligung ein "ideales Ziel und Erprobungsgebiet verschafft.

Zahlreiche Tote bei Anschlägen

Irak Sicherheitskräfte sichern die ägypische Botschaft in Bagdad Kidnapping Botschaftter Ihab al-Sherif

Irakische Sicherheitskräfte sichern die ägyptische Botschaft

Beim schlimmsten Anschlag im Irak seit Monaten sind am Wochenende nach Krankenhausangaben mindestens 85 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 130 wurden verletzt. Ein Selbstmordattentäter hatte am Samstagabend in Musajib, etwa 60 Kilometer südlich von Bagdad, einen Tankwagen in die Luft gesprengt. Bei drei Selbstmordanschlägen in Bagdad kamen am Sonntag mindestens elf Menschen ums Leben, 24 wurden verletzt. Bereits am Freitag hatte es innerhalb eines Tages mindestens zehn Selbstmordanschläge in Bagdad gegeben. (stu)

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