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Aktuell Afrika

Strafgerichtshof: Südafrika soll Sudans Präsidenten festnehmen

Es ist ein heikles Anliegen, das aus Den Haag kommt: Sudans Präsident al-Baschir ist beim AU-Gipfel in Johannesburg. Da ein Haftbefehl existiert, bittet die Behörde um Amtshilfe. Am Gipfel nimmt auch Angelina Jolie teil.

Omar al-Baschir am 2. Juni, nach seiner Vereidigung für eine weitere Amtszeit (Foto: rtr)

Omar al-Baschir am 2. Juni, nach seiner Vereidigung für eine weitere Amtszeit

Bereits seit 2009 liegt beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein Haftbefehl gegen den langjährigen Machthaber Omar al-Baschir vor. Er wird wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords in der westsudanesischen Krisenregion Darfur gesucht. In dem Konflikt zwischen Regierungsarmee und mit ihr verbündeten Milizen auf der einen und Rebellen auf der anderen Seite wurden seit 2003 nach UN-Angaben mehr als 300.000 Menschen getötet. Zwei Millionen Einwohner flüchteten.

Rege Reisetätigkeit

Ungeachtet des Haftbefehls reiste al-Baschir in den vergangenen Jahren immer wieder in "befreundete" Länder. Erst vor knapp einer Woche war er zu einem regionalen Gipfel ins ägyptische Scharm El-Scheich geflogen. Und auch jetzt vertraut der Präsident darauf, dass er unbehelligt am Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Südafrikas größter Stadt Johannesburg teilnehmen kann.

Ägyptens Präsident al-Sisi (l.) empfängt seinen sudanesischen Kollegen al-Baschir in Scharm El-Scheich (rtr)

Ägyptens Präsident al-Sisi (l.) empfängt seinen sudanesischen Kollegen al-Baschir in Scharm el-Scheich

Südafrikanische und sudanesische Medien berichteten, er sei nach Südafrika geflogen. Die sudanesische Nachrichtenagentur Suna meldete, al-Baschir sei am Flughafen der Hauptstadt Khartum gesichtet worden und führe die Delegation in Johannesburg an. Das Treffen wird von Simbabwes Präsident Robert Mugabe geleitet, der die afrikanischen Staaten dazu drängt, ihre Mitgliedschaft beim IStGH aufzukündigen.

Gerichtshof verlangt umgehende Festnahme

Der Internationale Strafgerichtshof rief die südafrikanischen Behörden auf, den sudanesischen Präsidenten umgehend nach seiner Einreise in Polizeigewahrsam zu nehmen. In einer Erklärung heißt es, die Behörden "sollten keine Mühen scheuen, den Haftbefehl gegen den 71-Jährigen auch zu vollstrecken". Der Präsident der Versammlung der Mitgliedstaaten des Gerichts, Sidiki Kaba, bekräftigte an diesem Sonntag die Forderung des Tribunals.

Ein Gericht in Pretoria verfügte an diesem Sonntag, dass al-Baschir Südafrika vorerst nicht verlassen darf, wie die Anwältin einer südafrikanischen Menschenrechtsvereinigung der Deutschen Presse-Agentur sagte. Menschenrechtler und Organisationen der Zivilgesellschaft betonten, Südafrika sei als Mitgliedstaat des IStGH dazu verpflichtet, al-Baschir festzunehmen. Sollte dies nicht geschehen, würde dies dem Ansehen des Landes als Verteidiger der Menschenrechte schwer schaden.

"Keiner will sich die Arbeit machen"

Jedoch halten Beobachter es für sehr unwahrscheinlich, dass al-Baschir tatsächlich festgesetzt wird. "Das wäre sehr aufwendig. Niemand will diese Verantwortung übernehmen - und zudem wäre es schwierig, einen Staatschef in einem anderen Land festzunehmen", erklärte eine UN-Expertin, die anonym bleiben wollte, in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Zudem habe al-Baschir vermutlich vor seiner Reise sichergestellt, dass er ohne Probleme einreisen könne.

Vor knapp zwei Wochen war al-Baschir, der 1989 durch einen Putsch an die Macht kam und mit harter Hand regiert, für weitere fünf Jahre im Amt vereidigt worden.

Angelina Jolie ermahnt die afrikanischen Regierungen, mehr gegen Gewalt gegen Frauen zu tun (Foto: rtr)

Angelina Jolie ermahnt die afrikanischen Regierungen, mehr gegen Gewalt gegen Frauen zu tun

Eindringlicher Appell von Angelina Jolie

In ihrer Eigenschaft als UN-Sondergesandte für Flüchtlinge nimmt auch Hollywood-Star Angelina Jolie an dem Gipfel teil. Sie rief die afrikanischen Staatschefs zu mehr Einsatz gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen auf. Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe würden noch immer als geringe Verbrechen behandelt, sagte Jolie in Johannesburg. "Bewaffnete Gruppen machen es zur Waffe ihrer Wahl, weil es fast vollständig ungeahndet bleibt."

"Bedenken Sie, was es bedeuten würde, wenn sich 54 Nationen der AU wie eine einzige für volle Rechte und Chancen für Frauen einsetzen", machte die Schauspielerin und Regisseurin bei einem Forum deutlich. Zwar sei sexuelle Gewalt gegen Frauen kein auf Afrika begrenztes Problem, doch an keinem Ort sei das Leid so groß wie auf diesem Kontinent.

se/kle (afpe, dpa, ape)

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