Strafgerichtshof ermittelt wegen Unruhen
31. März 2010
Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag haben Chefankläger Moreno-Ocampo am Mittwoch (31.03.2010) das Mandat erteilt, gegen mutmaßliche Täter und Hintermänner wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln. Die Eröffnung einer Untersuchung ist der erste Schritt hin zu einem möglichen Prozess, bei dem hochrangige Politiker des ostafrikanischen Staats angeklagt werden könnten. Luis Moreno-Ocampo hatte den Richtern im November die Ergebnisse von Voruntersuchungen übergeben und darum gebeten, in dem Fall ermitteln zu dürfen.
Mindestens 1500 Todesopfer
Nach der Präsidentenwahl im Dezember 2007 hatten sowohl Amtsinhaber Mwai Kibaki als auch der damalige Oppositionsführer Raila Odinga den Sieg für sich beansprucht und der jeweiligen Gegenseite Betrug vorgeworfen. Die dadurch ausgelöste politische Krise führte zu blutigen Unruhen mit mindestens 1500 Todesopfern und tausenden Verletzten. 300.000 Menschen flohen vor den Auseinandersetzungen. Vor allem zwischen den Angehörigen der Volksgruppen Kibakis und Odingas herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände.
Die Gewalt ebbte erst nach zwei Monaten ab, als es dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan als Krisenvermittler gelungen war, Kibaki und Odinga zur Teilung der Macht im Rahmen einer großen Koalition zu bewegen. Kibaki ist seitdem Präsident, Odinga Regierungschef.
Kommission beschuldigt führende Politiker
Eine staatliche kenianische Untersuchungskommission hatte im vergangenen Jahr festgestellt, dass die Unruhen von hochrangigen Politikern und einflussreichen Geschäftsleuten gesteuert worden seien. Die Forderung der Kommission, ein unabhängiges Tribunal einzusetzen, wurde von der Regierung ignoriert.
Kenias Justizminister Mutula Kilonzo begrüßte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs. "Es ist gut für die Opfer, die immer noch in Vertriebenenlagern leben und Gerechtigkeit erwarten." Der IStGH sei für die Ermittlungen besser ausgestattet als das kenianische Justizsystem, sagte Kilonzo dem britischen Rundfunksender BBC. Der Minister sicherte Moreno-Ocampo volle Unterstützung bei dessen Ermittlungen zu. Zugleich kündigte Kilonzo an, dass er erneut versuchen werde, ein kenianisches Straftribunal einzurichten. "Kenianische Verbrechen sollten in Kenia verhandelt werden."
Ende der Straflosigkeit
Falls ein solches Tribunal doch noch zustande kommen sollte, wäre der IStGH außen vor. Denn das sogenannte Rom-Statut sieht vor, dass der Internationale Strafgerichtshof nur aktiv werden kann, wenn betroffene Staaten nicht willens oder in der Lage sind, Verbrechen selbst aufzuklären. Die EU-Vetretung in Nairobi begrüßte die Entscheidung des Gerichts als "wichtigen Schritt zur Beendigung der Straflosigkeit in Kenia".
Autor: Michael Wehling (afp, dpa, epd)
Redaktion: Dirk Eckert