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Aktuell Europa

Straffreiheit für prorussische Demonstranten in Aussicht gestellt

Es ist ein Angebot an die Gegner: Die Regierung in Kiew hat den prorussischen Demonstranten in der Ostukraine Straffreiheit in Aussicht gestellt. Im Europarat wurde Russland unterdessen vorläufig das Stimmrecht entzogen.

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Kräftemessen im Ukraine-Konflikt

Wenn die Demonstranten ihre Waffen niederlegten und die Verwaltungsgebäude verließen, würden keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen sie eingeleitet, versprach Übergangspräsident Alexander Turtschinow im Kiewer Parlament. Er sei bereit, ein entsprechendes Dekret zu unterzeichnen.

Die prorussischen Aktivisten halten Verwaltungsgebäude in Donezk und Luhansk besetzt. In Luhansk hatten die Demonstranten, die sich im Sitz des Geheimdienstes SBU verschanzt haben, zwar fast alle Geiseln freigelassen. Die Drohung des Innenministeriums, den Komplex gewaltsam zu räumen, hate sie bisher nicht zur Aufgabe bewegt.

48-Stunden-Ultimatum

Am Mittwoch hatte die Regierung in Kiew den Separatisten ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt, um ihre Aktionen zu beenden. Andernfalls drohe ein gewaltsames Eingreifen. Die prorussischen Kräfte fordern nach dem Vorbild der Halbinsel Krim eine Abspaltung der russisch geprägten ostukrainischen Gebiete. Der Westen wirft Russland vor, hinter den Aktionen zu stehen.

Russland erhebt seinerseits schwere Vorwürfe gegen die NATO. Das westliche Bündnis versuche, den Konflikt als Beweis für seine Existenzberechtigung zu nutzen, erklärte das Moskauer Außenministerium.

"Imaginäre äußere Bedrohung"

Die NATO bemühe eine "imaginäre äußere Bedrohung", um die Bedeutung der Allianz im 21. Jahrhundert zu unterstreichen und die Reihen der Bündnispartner zu schließen. Darauf deuteten die "kontinuierlichen Angriffe" von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hin, der zur instabilen Lage in der Region beitrage. Rasmussen hatte den Abzug russischer Truppen gefordert, die nahe der ukrainischen Grenze stehen, und Russland vor weiteren Schritten gewarnt. Der Westen fürchtet, Russland könnte Teile der Ostukraine an sich ziehen. Die NATO hat ihre Zusammenarbeit mit Russland derzeit auf Eis gelegt.

Russland verliert Stimmrecht im Europarat

Die Ukraine-Krise wirkt sich nun auch auf die Arbeit des Europarats aus. In Straßburg entzog die parlamentarische Versammlung des Rates den russischen Abgeordneten vorläufig das Stimmrecht. Außerdem werden die russischen Abgeordneten aus dem Präsidium und anderen entscheidenden Gremien der Versammlung ausgeschlossen. Die Sanktionen wurden mit großer Mehrheit beschlossen und gelten zunächst bis Ende des Jahres.

In der Debatte hatten die Parlamentarier des Europarats die Annexion der Krim als Verstoß gegen internationales Recht scharf verurteilt. So drohte die Versammlung, die russische Delegation ganz auszuschließen, sollte Russland den Schritt nicht rückgängig machen. Darüber soll bei der Plenarsitzung im kommenden Januar entschieden werden. Eine weitergehende Forderung, die 18 russischen Abgeordneten jetzt schon auszuschließen, wurde zurückgewiesen.

Kritik aus der russischen Delegation

Die russischen Abgeordneten hatten die Debatte darüber am Vormittag boykottiert. Ihr Delegationsleiter Alexej Puschkow sprach im Kurznachrichtendienst Twitter von einer "politischen Farce, die nur Abscheu hervorrufen kann." Am Mittwoch hatte Puschkow vor der Versammlung alle Vorwürfe gegen Russland wegen seines Vorgehens auf der Krim entschieden zurückgewiesen.

Der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gehören 318 nationale Abgeordnete aus den 47 Ländern an, darunter 18 Russen und zwölf Ukrainer.

cw/jj/ml (dpa, rtr, AFP)

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