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Europa

Strafen für Flüchtlingshelfer - "eine perverse Logik"

Helfer oder Menschenschmuggler? Unterschiedliche Rechtsauslegungen in Europa sorgen für Rechtsunsicherheit. Was ist erlaubt, was wird bestraft? Bei einer Experten-Anhörung in Brüssel wurde das Problem diskutiert.

Dänemark Flüchtlinge auf der Autobahn (picture alliance/dpa/B. Nolte)

Herbst 2015: Flüchtlinge wandern über die dänische Autobahn Richtung Schweden

Flüchtlingshelfer werden weltweit für ihr Engagement ausgezeichnet, erst Anfang April hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Hundertschaft Ehrenamtlicher ins Kanzleramt eingeladen. "Doch es gibt auch eine dunkle Seite der Hilfeleistung, die häufig nicht in den Medien diskutiert wird", sagt Pavel Trantina, Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EESC).

In EU-Staaten wie Griechenland, Dänemark und Ungarn landen Menschen vor Gericht, wenn sie Flüchtlinge illegal innerhalb ihrer Landesgrenzen transportieren oder ihnen ein Dach über dem Kopf anbieten. Ob die Helfer etwas illegales tun, ist jedoch häufig Auslegungssache nationaler Richter. Raum für Interpretation gibt vor allem der Begriff "humanitäre Hilfe", erklärt Jennifer Allsopp, Migrationsforscherin an der Oxford University.

"Es geht um die Wahrung der Menschenwürde"

"Freiwillige Helfer, die nach sicheren Routen für Migranten suchen, haben bereits Blut an ihren Händen, da sie durch ihre Arbeit andere Menschen dazu ermutigen, nachzukommen", sagt Allsopp. "Das ist eine perverse Logik. Hier geht es doch am Ende nur darum, die Menschenwürde zu sichern." Aufgrund der Ängste freiwilliger Helfer müsse vieles im Hintergrund passieren: Polizisten, Ärzte, Vermieter wüssten oft nicht, wie sie sich verhalten sollen. 

"Hier existiert eine Grauzone", sagt Allsopp. "Für die EU ist die Definition humanitärer Hilfe eine Büchse der Pandora. Sie traut sich nicht, diese zu öffnen."

In diese Grauzone haben sich auch Autor Mikael Lindholm, 55, und seine Frau, die dänische Kinderrechtsaktivistin Lisbeth Zornig begeben. Zornig verfolgte am 7. September 2015 bizarre Szenen in den Nachrichten: hunderte Menschen, Kinder, schwangere Frauen, die zu Fuß über die Autobahn auf der dänischen Insel Lolland in Richtung schwedische Grenze liefen. Daneben patrouillierende Polizisten, die wie stumme Zeugen die Menschen passieren ließen.

Polizisten vor Ort kannten die Rechtslage nicht

Lisbeth Zornig rief ihren Mann an, erklärt ihm, sie müsse später ohnehin dort entlang und fragte, ob sie eine Familie mit Kindern ein Stück weit mitnehmen könne. "Ich weiß es nicht", antwortete Lindholm ihr damals. Und auch die Polizisten vor Ort kannten die Rechtslage nicht genau. Also lud Zornig eine syrische Familie, vier Erwachsene und zwei Kinder, in ihren Wagen ein. Ihr Mann bot den Syrern in ihrem Haus in Kopenhagen Kaffee, Tee und Zimtschnecken an, fuhr sie später zum Bahnhof und kaufte ihnen ein Ticket nach Schweden.

Belgien Gepräche zur Flüchtllingshilfe | EU-Kommission | Mikael Lindholm (DW/M. Christoph)

Mikael Lindholm: Helfer oder Menschenschmuggler?

Am 11. März 2016 verurteilte ein Gericht im dänischen Falster die beiden zu einer gemeinsamen Geldstrafe von 45.000 Kronen, etwas mehr als 6000 Euro. Das Ausländergesetz in Dänemark sei einfach, erklärt Lindholm. Es habe nichts damit zu tun, Menschen dabei zu helfen, Grenzen zu überqueren oder sie zu verstecken. "Du darfst sie nicht einmal 100 Meter in deinem Auto mitnehmen, wenn sie keine Reisepapiere oder gültige Visa haben", so Lindholm.

Dafür landeten Lindholm und Zornig in der US-amerikanischen Tageszeitung Washington Post. Das Blatt kritisierte das Verhalten der dänischen Regierung und titelte: "Dänemark, eine soziale Wohlfahrts-Utopie, wendet sich gegen Flüchtlinge".

Der Fall Lindholm und Zornig zeigt ein Problem, das erst spät von der Europäischen Union als solches erkannt wurde. Ein Teil davon sei die sogenannte "humanitäre Klausel", erklärt die Spanierin Paula Schmid Porras, Anwältin für Internationales und Europäisches Recht. Vor sechs Monaten trafen sich Porras und einige verurteilte Flüchtlingshelfer mit EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Er habe damals geleugnet, dass derartige Fälle existieren, sagt sie.

Knapp 300 Menschen standen vor Gericht

Porras arbeitet gerade an einem ähnlichen Fall: Als die Leiche des syrischen Flüchtlingsjungen Ailan im Herbst 2015 am Strand von Bodrum angespült wurde, wollten Manuel Blanco, Enrique Rodríguez und Julio Latorre nicht länger nur zusehen. Die drei spanischen Feuerwehrleute machten sich im Dezember auf den Weg nach Griechenland, um als ehrenamtliche Helfer der Nichtregierungsorganisation "Proem aid" auf der Insel Lesbos Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. Später wurden sie dafür von einem griechischen Gericht angeklagt. Der Tatbestand: illegaler Transport von Migranten. Das Strafmaß: bis zu zehn Jahren Haft.

Zwar definieren die Vereinten Nationen Menschenschmuggel als einen Akt, der durch "finanziellen oder anderen materiellen Gewinn" motiviert ist. In Dänemark ist das jedoch nicht rechtsverbindlich. Auch die Europäische Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten die Wahl, ob sie die Flüchtlingshilfe kriminalisieren oder als "humanitäre Hilfe" einstufen, erklärt die Anwältin. Allein in Dänemark sind zwischen September 2015 und Februar 2016 laut Polizeiberichten knapp 300 Menschen vor Gericht gelandet.

Belgien Gepräche zur Flüchtllingshilfe | EU-Kommission | Mikael Lindholm (DW/M. Christoph)

Mikael Lindholm spricht in Brüssel über seine Verurteilung als Menschenschmuggler

"Diese Fälle müssten weiterhin einzeln verhandelt werden", sagt Agnieszka Sternik, Vertreterin der Europäische Kommission in Brüssel. Schließlich sei jeder Fall individuell, so Sternik. Sie bezeichnet die Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe als "Missverständnis": "Niemand, der humanitäre Hilfe anbietet, sollte dafür bestraft werden", so Sternik. Aber eine Definition für den Begriff selbst gäbe es auf europäischer Ebene tatsächlich nicht. Die Auslegung der "humanitären Klausel" bleibe weiterhin den nationalen Richtern überlassen. 

"Der politische Willen der EU-Mitgliedstaaten fehlt"

Vorschläge von internationalen Hilfsorganisationen wie dem Europäischen Roten Kreuz, legale Wege der Immigration zu fördern, durch Familienzusammenführung oder humanitäre Visa, wurden bislang nicht durchgesetzt. Es fehle an Klarheit, eindeutigen Definitionen und vor allem an "politischem Willen von Seiten der EU-Mitgliedstaaten", sagt Rotkreuz-Vertreterin Sabrina de Noach.

Lindholm und Zornig stehen hinter ihrer Tat. "Die einen haben uns zu Helden gemacht, die anderen verurteilten uns", so Mikael Lindholm im Gespräch mit der DW in Brüssel. Doch er sehe sich selbst weder als Held noch als Opfer der Justiz. “Nur hinter zugezogenen Vorhängen haben wir Unterstützung von Politikern erhalten. Das war’s. Die Gesetze müssen umgeschrieben werden, schließlich befinden wir uns in Europa gerade in einer historischen Situation.“