1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Europa

Strafe gegen Google: "Illegales Verhalten, das europäisches Recht bricht"

Die EU-Kommission hat eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google verhängt - wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager erklärt, was dahinter steckt.

DW: Frau Vestager, Beobachter sagen seit langem, dass Google zu groß sei, um sich mit dem Unternehmen anzulegen. Haben Sie diese Rekordstrafe gegen das Unternehmen verhängt, um das Gegenteil zu beweisen?

Margrethe Vestager: Nein, ich führe hier den Beweis in einem Fall. Weil unsere Fälle auf Tatsachen, Beweisen und der Rechtsprechung beruhen müssen. Und wir kamen dahin, dass wir beweisen können, dass Google erstens eine beherrschende Stellung hat, und dass es zweitens seine Vorherrschaft auf dem Markt für Preisvergleichs-Websites missbraucht hat.

Diese Untersuchung zieht sich schon seit acht Jahren hin. Sind die EU-Wettbewerbsverfahren einfach zu langsam, um auf dem schnellen Markt für Internet-Dienste mitzukommen?  

Es wäre toll gewesen, wenn wir in der Verhandlungsphase dieses Prozesses Erfolg gehabt hätten, weil damit der Schaden für die Wettbewerber und die Verbraucher hätte vermieden werden können. Aber so kam es nicht. Also musste ich den Fall vorantreiben, bis zu der Entscheidung, die wir jetzt gefällt haben. Gleichzeitig haben wir das Amazon-Verfahren. Innerhalb von 22 Monaten haben wir eine Verpflichtung erreicht, auf dem Markt für englisch- und deutschsprachige E-Bücher für mehr Innovation zu sorgen. Und das haben wir innerhalb von 22 Monaten geschafft. Also glaube ich, dass es hier keine feste Regel gibt, wir müssen einfach nur weiter unsere Arbeit machen.  

EU Kommissarin Vestager zur Google Strafe (Reuters/F. Lenoir)

EU-Kommissarin Vestager

Sie untersuchen den Einkaufsriesen Amazon, Sie haben das Verfahren gegen Google und bezeichnen es als Präzedenzfall. Wofür soll er gelten?

Wir fanden, dass Google marktbeherrschend ist, und das spürt man auch intuitiv. Aber man muss es beweisen können. Aus einer marktbeherrschenden Stellung entsteht eine besondere Verantwortung. Man muss darauf achten, dass man unter Vorzugsbedingungen arbeitet. Und von diesem Punkt aus betrachten wir jetzt die Karten, Reisen, Bilder, die anderen Google-Dienste, wo andere sich beklagen, dass die Praktiken nicht in Ordnung sind.

Wir alle kennen die Ansichten von Präsident Donald Trump zur Europäischen Union: Welche Reaktion befürchten Sie aus Washington?

Es ist schwierig, hier konkret etwas zu erwarten, aber ich weiß von meinen Amtskollegen in den USA, dass sie Rechtsstaatlichkeit, Beweise und Tatsachen respektieren. Weil ich das in ihrer Arbeit sehe, ist es das, was wir vor allem von ihnen erwarten. 

Also kein "Wettbewerbs-Krieg" zwischen Washington und Brüssel?

Das hat mit all dem nichts zu tun, hier geht es um Einzelfälle, um Wettbewerbsrecht. Und was wir gefunden haben, ist eben illegales Verhalten, das europäisches Recht bricht.    

Die Redaktion empfiehlt