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Nahost

Strafe für Kriegsverbrechen in Gaza

Der "Goldstone-Bericht" zum Gazakrieg beschäftigt den UN-Menschenrechtsrat. Darin wird eine bisher fehlende Strafverfolgung für begangene Kriegsverbrechen in Gaza angeprangert. Israel wehrt sich gegen den Bericht.

Rauch über Gaza-Stadt nach einem israelischen Bombardement (Foto: AP)

Bombenangriffe auf Gaza-Stadt im Januar 2009

Richard Goldstone, Chef einer eingesetzten UN-Untersuchungskommission, hat eine Bestrafung von Israelis und Palästinensern für im Gaza-Konflikt verübte Kriegsverbrechen gefordert. Die Täter auf beiden Seiten dürften nicht straffrei ausgehen, sagte er am Dienstag (29.09.2009) vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Ansonsten werde jede Hoffnung auf einen erfolgreichen Friedensprozess untergraben, so der südafrikanische Richter weiter. Goldstone legte dem Rat den Bericht seiner Untersuchungskommission vor, den er im Auftrag der UN über den Krieg angefertigt hatte.

Die bereits Mitte September veröffentlichten Untersuchungsergebnisse der nach ihm benannten Goldstone-Kommission ist unter den zahlreichen Untersuchungsberichten, die inzwischen zum Gazakrieg vorgelegt wurden, mit fast 600 Seiten nicht nur der bei weitem umfangsreichste. Unter Beobachtern gilt der Bericht auch als ausgewogen. Denn die Kommission erfüllte den Auftrag des UNO-Menschenrechtsrats, unterschiedslos "sämtliche Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße zu untersuchen, die im Kontext der militärischen Operationen in Gaza zwischen dem 27. Dezember 2008 und 18. Januar 2009 begangen wurden, vor, während und nach diesem Zeitraum" - von welcher Seite auch immer.

Judge Richard Goldstone, from South Africa, Head of the UN Fact Finding Mission on the Gaza Conflict, speaks during a press conference about the Human Rights Council fact-finding mission on Gaza conflict at the United Nations building in Geneva, Switzerland, Tuesday, July 7, 2009. The hearings in Geneva follow a first set of hearings in the Gaza Strip late last month that were dominated by testimony of Palestinians caught under Israeli shelling during the 22-day offensive. (AP Photo/Keystone/Martial Trezzini)

Chef der UN-Untersuchungskommission: Richard Goldstone

Verbrechen gegen die Menschheit

Mit Blick auf Israel ist das Untersuchungsergebnis eindeutig. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, daß Israel im Zuge seiner militärischen Operationen schwerwiegende Verstöße gegen das internationale Recht begangen hat. Nach Feststellung der Kommission haben israelischen Streitkräfte Kriegsverbrechen begangen und möglicherweise auch Verbrechen gegen die Menschheit.

Der UNO-Bericht bestätigt damit die Darstellungen israelischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen wie B`Tselem, Amnesty International, Human Rights Watch und Medico International ebenso wie die Aufsehen erregenden Zeugenaussagen beteiligter israelischer Soldaten, die im April von der Tel Aviver Zeitung "Ha'aretz" veröffentlicht wurden. Und der Bericht widerlegt die Untersuchung, mit der die israelische Regierung die eigenen Streitkräfte von jeglicher Kritik freigesprochen hat.

Über Gaza explodiert eine Rakete (Foto: dpa)

Israelischer Einsatz von Phosphormunition?

Deutliche Bewertung der Hamas-Verstöße

Zu einem klaren Ergebnis gelangt die Goldstone-Kommission auch mit Blick auf die Hamas. Deren Verstöße und Verbrechen nehmen im Bericht zwar einen kleineren Raum ein, weil sie weit weniger Opfer forderten und Zerstörung anrichteten, als jene der israelischen Streitkräfte. Doch die Bewertung insbesondere der Raketenangriffe der Hamas gegen israelische Dörfer und Städte ist ebenso deutlich.

Es gibt nach Überzeugung der Kommission keinen Zweifel, dass die Hamas ihre Raketen und Granaten mit der Absicht abschoss, Zivilisten zu töten und zu verletzen sowie zivile Einrichtungen zu zerstören. Auch dies sind schwere Kriegsverbrechen und möglicherweise auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Israel verweigert Zusammenarbeit

Die Dokumentation der Hamas-Raketenabschüsse und der dadurch verursachten Schäden wäre in dem UNO-Bericht möglicherweise umfangreicher ausgefallen, wenn die israelische Regierung nicht jegliche Kooperation mit der Goldstone-Kommission verweigert sowie Untersuchungen an Einschlagzielen von Hamas-Raketen verhindert hätte. Stattdessen musste die Kommission die Bürgermeister von Ashkelon und anderen betroffenen Städten zu aufwendigen und kostspieligen Anhörungen nach Genf ausfliegen.

Strafrechtliche Verfolgung der Täter gefordert

Lichterkette und protestierende Gruppe von Palästinensern (Foto: AP)

Palästinensischer Protest gegen den Gaza-Krieg

Die israelische Regierung hatte sowohl den Goldstone-Bericht als auch den Auftrag der UN daür pauschal als einseitig zurückgewiesen. Israelische Menschenrechtsorganisationen haben den Bericht hingegen einhellig begrüßt. Sie appellierten an die eigene Regierung und die israelischen Justizbehörden, gemäß der Aufforderung der Goldstone-Kommission innerhalb von sechs Monaten eine strafrechtliche Untersuchung gegen die Täter und Befehlsgeber einzuleiten. Dieselbe Aufforderung richtete die Kommission auch an die Hamas. Wenn Israel und Hamas dieser Aufforderung nicht folgen, müsse UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon den Bericht an den UNO-Sicherheitsrat weiterleiten, empfiehlt die Kommission. Der Sicherheitsrat solle dann den Internationalen Strafgerichtshof einschalten.

Auf die Frage, ob er der Empfehlung der Goldstone-Kommission folgen wird, die der Menschenrechtsrat in Genf auf seiner Sitzung voraussichtlich unterstützen wird, vermeidet UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon bislang eine Antwort.

Israel will Anrufung des Sicherheitsrates verhindern

Die israelische Regierung hat inzwischen eine intensive politische Kampagne gestartet, um die Weiterleitung des Goldstone-Berichts an den Sicherheitsrat zu verhindern. Die US-Regierung signalisierte Tel Aviv für dieses Ziel bereits öffentlich Unterstützung.

Autor: Andreas Zumach

Redaktion: Stephanie Gebert

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