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Fokus Südosteuropa

Strafe für die Leugnung totalitärer Verbrechen

Sechs postkommunistische EU-Länder fordern von Brüssel, dass die Leugnung kommunistischer Verbrechen wie bereits die Leugnung des Holocaust unter Strafe gestellt wird. Die EU prüft die Machbarkeit eines solchen Gesetzes.

Wahrzeichen des Kommunismus als über dem Meer aufgehende Sonne

Schluss mit der Idealisierung, fordern sechs Länder

In einem offiziellen Brief vom 14. Dezember an EU-Justizkommissarin Viviane Reding haben die Außenminister von Litauen, Lettland, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und Tschechien gefordert, "öffentliche Billigung, Leugnung und Verharmlosung von totalitären Verbrechen" künftig zu bestrafen. Matthew Newman, der Sprecher der EU-Kommissarin, sagte dazu: "Wir nehmen das sehr ernst. Die Verbrechen des totalitären Regimes sind ein Teil des kollektiven Gedächtnisses Europas."

Gegen das Aufleben totalitärer Ideologien

Das Schreiben der ehemals kommunistisch regierten EU-Länder geht auf die Initiative des litauischen Außenministers Audronius Azubalis zurück. Bis jetzt ist nur die Leugnung des Holocausts sowohl in Deutschland als auch in vielen anderen Ländern strafbar. "Die Leugnung jedes internationalen Verbrechens müsste den gleichen Normen unterworfen werden, um die Rehabilitierung und das Wiederaufkeimen totalitärer Ideologien zu verhindern", schreibt Azubalis.

Proträts von Naziführer Adolf Hitler und Sowjetführer Josef Stalin(Foto: AP,dpa, DW)

Hitler und Stalin gleichgesetzt

Er ist überzeugt, dass die Sorgen der sechs EU-Mitgliedsstaaten von Brüssel sehr ernst genommen werden sollten. Jeder kenne die Verbrechen des Nationalsozialismus, aber nur ein Teil der Europäer sei sich der Verbrechen des Kommunismus bewusst, so Azubalis. Auch der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg ist der Meinung, dass beide totalitären Systeme mit dem selben Maß zu messen sind. Sowohl Hitler als auch Stalin seien Massenmörder gewesen und diejenigen, die ihnen dienten, Mittäter, sagt Schwarzenberg.

"Mord im Namen der Ideologie"

Der rumänische Historiker und Schriftsteller Marius Oprea, der früher der Präsident des staatlichen Instituts zur Untersuchung kommunistischer Verbrechen in Rumänien war und nun eine Nicht-Regierungsorganisation mit diesem Ziel leitet, hatte schon im Februar 2010 eine "Prager Erklärung" zum gleichen Thema mitinitiiert: "Wir fordern, dass die kommunistischen Verbrechen wie der Holocaust behandelt werden sollten, das heißt, die Verbrecher aus der Zeit des kommunistischen Regimes sollten vor Gericht genauso behandelt werden. Ihre Taten sollten nicht für verjährt erklärt werden - mit diesem Problem werden wir in allen ex-kommunistischen Staaten konfrontiert. Wir fordern einen rechtskräftigen Justizakt, nicht nur moralische Wiedergutmachung. Diejenigen, die im Namen des Kommunismus gemordet und Verbrechen begangen haben, müssen bestraft werden. Es ist inakzeptabel, dass wir neben Mördern und Verbrechern leben. Es sind Verbrecher, die im Namen einer Ideologie gemordet und gefoltert haben. Was unterscheidet sie von den Nazis? Nichts!"

Nun beschäftigt sich die Kommission in Brüssel mit dem Thema. Ob es zu einem EU-weiten Verbot der Leugnung kommunistischer Verbrechen kommen wird, steht noch nicht fest. Matthew Newman äußert sich vorsichtig: "Seit wir den Antrag bekommen haben, arbeiten wir an einem Bericht, der noch in diesem Jahr fertig sein wird. In diesem Bericht werden wir feststellen, ob wir in der Lage sind, Leute zu bestrafen, die die Verbrechen des totalitären Regimes leugnen."

Autoren: Trendafilka Dimitrova / Alexander Andreev / Robert Schwartz

Redaktion: Mirjana Dikic / Julia Kuckelkorn