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Aktuell Europa

Straßenschlachten in Athen - Regierung billigt Sparpaket

Der Weg für neue Milliardenhilfen ist frei: Das griechische Parlament beschloss das neue Sparpaket. Während die Abgeordneten hitzig debattierten, gab es schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei.

Im Kampf gegen die Staatspleite hat Griechenlands Parlament ein neues Sparpaket gebilligt. Eine Mehrheit von 199 der 278 anwesenden Abgeordneten stimmte für den Plan, der Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie Kürzungen beim Mindestlohn und bei Renten vorsieht.

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Griechenland: Proteste gegen Sparkurs

Die Parlamentsmehrheit für das Sparpaket setzte sich vor allem aus Stimmen der Regierungskoalition von Sozialisten und Konservativen zusammen. Mehrere Parlamentarier der Koalition stimmten aber gegen die umstrittenen Maßnahmen. Insgesamt gab es 74 Neinstimmen. Die Fraktionen von Konservativen und Sozialisten schlossen unmittelbar nach der Abstimmung jeweils etwa 20 Abgeordnete aus ihren Reihen aus, die gegen den Entwurf gestimmt hatten. Zwei der 16 Abgeordneten der ultrarechten Partei Laos, die sich in der vergangenen Woche angesichts der umstrittenen Spapläne aus der Regierung zurückgezogen hatte, votierten hingegen für die Maßnahmen.

Tränengas und brennende Häuser

Die Parlamentsdebatte war von schweren Ausschreitungen bei Protesten mit insgesamt rund 100.000 Teilnehmern in der Hauptstadt Athen und in Thessaloniki überschattet worden, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden. In beiden Städten gab es Zusammenstöße mit der Polizei. Demonstranten warfen mit Steinen und Brandsätzen, worauf die Polizei mit Tränengas reagierte.

In Athen verwüsteten vermummte Demonstranten und gewalttätige Autonome weite Teile des Zentrums der Hauptstadt. Es gebe enorme Schäden, sagte Bürgermeister Giorgos Kominis. 45 Gebäude wurden nach Feuerwehrangaben in Brand gesetzt. Einige wurden durch die Flammen völlig zerstört. Zahlreiche Läden und Banken wurden schwer beschädigt und geplündert. In Thessaloniki wurden laut Polizei mehrere Bankfilialen verwüstet. Papademos verurteilte die Gewalt. Sie habe "in einer Demokratie keinen Platz", sagte er vor dem Parlament.


Debatten und Tumulte im Parlament

Zuvor waren im Parlament die unterschiedlichen Meinungen aufeinandergeprallt. Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos warb eindringlich für die Zustimmung. Es sei eine "Entscheidung von historischer Bedeutung", sagte Papademos in Athen. Er zeigte zugleich Verständnis für die Widerstände in der Gesellschaft gegen das Spardiktat der internationalen Geldgeber. "Die fehlende Anerkennung der Bemühungen der Griechen und die ständige Kritik einiger Partner erzeugt Empörung bei der Bevölkerung." Der parteilose Regierungschef kündigte zugleich ein neues Steuersystem an: "Der ganze Staat soll neugegründet werden."

Der Chef der Sozialisten und Vorgänger von Papademos, Giorgos Papandreou, rief zu einer Abkehr vom Schuldenmachen auf. "Wir können nicht mehr einen Klientelstaat haben. Wir müssen uns davon befreien." Auch der Parteichef der Konservativen, Antonis Samaras, warb eindringlich für eine Zustimmung. "Uns bleibt nichts anderes übrig, als dem Sparprogramm zuzustimmen. Wir werden dann versuchen, die Glaubwürdigkeit unseres Landes zurückzugewinnen." Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos musste mehrmals einschreiten, weil einzelne Abgeordnete die Aussprache mit Tumulten störten. Ein kommunistischer Abgeordneter warf einen Aktenordner in Richtung Finanzminister Evangelos Venizelos.

Deutschland will Taten sehen

Das pleitebedrohte Land steht unter massivem Druck der Geldgeber. Deutschland will nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble nur noch helfen, wenn die griechische Regierung die Sparpakete nicht nur beschließt, sondern auch in die Tat umsetzt. "Die Versprechen von Griechenland reichen uns nicht mehr", sagte er der Zeitung "Welt am Sonntag". Ähnlich äußerte sich auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

Die Zeit drängt: Die Euro-Finanzminister wollen sich am Mittwoch abermals treffen, um das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket für Griechenland zu beschließen. Es umfasst neue öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des geplanten Schuldenschnitts. Dieser soll die griechische Schuldenlast um rund 100 Milliarden Euro verringern und damit einen Staatsbankrott verhindern.

mm/haz (afp, dapd, dpa, rtr)

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