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Politik

"Straßenkarte" für ein Labyrinth

US-Präsident Bush will mit seiner Reise in den Nahen Osten demonstrieren, wie wichtig ihm der israelisch-palästinensische Friedensprozess ist. In der Region herrscht jedoch Skepsis, ob Frieden wirklich erreichbar ist.

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Zwischenstopp in Scharm el Scheich

Mit gemischten Gefühlen beobachtet man im Nahen Osten die massive Intervention von US-Präsident George W. Bush, die sich in zwei Konferenzen manifestiert. Einem Treffen mit arabischen Staatschefs im ägyptischen Scharm el Scheich am Dienstag (4.6.2003) und einem weiteren am Mittwoch (5.6.2003) mit den Ministerpräsidenten Israels und der Palästinenser, Ariel Scharon und Mahmud Abbas, im jordanischen Akaba. Im Zentrum der Beratungen steht bei beiden Ereignissen der Versuch Washingtons, den nahöstlichen Friedensprozess mit Hilfe der so genannten Straßenkarte wiederzuleben. Der Plan wurde von den USA gemeinsam mit der EU, Russland und den Vereinten Nationen vorlegt. Israelis und Palästinenser haben ihn grundsätzlich angenommen – wenn auch im Fall Israels mit einer Reihe von Einschränkungen.

Hartnäckige Siedler

Dass solch ein Versuch nicht auf ungeteilte Zustimmung im Nahen Osten stößt, hat unterschiedliche Gründe: In Israel rüsten sich Siedler und ihre Sympathisanten für einen harten Kampf. Sie sehen in dem von Bush geförderten Plan den klaren Versuch, Israel zur Aufgabe erst einiger, dann aller Siedlungen und der bisher besetzten Gebiete zu zwingen. Sie wiedersetzen sich der ebenfalls geplanten Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates bis zum Jahr 2005. Die Aversion hiergegen reicht bis ins israelische Kabinett: Finanzminister Benjamin Netanjahu sagte deswegen seine Teilnahme am Treffen von Akaba ab.

Skeptische Araber

Auf arabischer Seite muss unterschieden werden zwischen den Staaten, die in Scharm el Scheich vertreten sein werden und denen, die ihm fernbleiben. Letztere stellen die klare Mehrheit dar, denn es kommen im Grunde nur Staaten, deren Unterstützung sich Präsident Bush sicher glaubt: Ägypten, Jordanien, Bahrein und Saudi-Arabien. Andere sind nur auf niedrigem Niveau vertreten. Wieder andere, darunter Syrien und Libanon – beide immerhin wichtige Faktoren in einer jeglichen Nahost-Regelung – sind nicht mit dabei.

Der Grund hierfür liegt offenbar darin, dass Washington beide gar nicht erst eingeladen hat. Denn man will auch eine einheitliche Front gegen den Terrorismus präsentieren, und das wäre besonders mit Syrien kaum möglich: Damaskus besteht darauf, dass Organisationen wie "Hamas" oder "Islamischer Dschihad" Widerstand gegen Israel leisten, nicht aber Terrorismus betreiben. Wohlweislich hat Washington auch nur solche Staaten in Scharm el Scheich versammelt, die sich - wenn auch zähneknirschend - mit dem Vorgehen der USA im Irak abgefunden haben, und die dieses nun auf die eine oder andere Weise absegnen sollen.

Ungläubige Palästinenser

Und schließlich die Palästinenser: Sie müssen sich damit abfinden, dass ihr Führer Jassir Arafat von Israel und den USA erfolgreich isoliert wurde. Und es fällt ihnen schwer, an massiven amerikanischen Druck auf Israel zu glauben, um den Friedensplan durchzusetzen. Abbas wird – wieder einmal – darauf bestehen, dass er gegen Gewalt ist. Auch er aber weiß, dass diese Gewalt von Gruppen ausgeht, die er nicht kontrolliert und die Israel mit neuen Anschlägen einen Vorwand zum Abbrechen des Prozesses liefern können.

Vor diesem Hintergrund sind die Chancen auf Erfolg recht gering. Nur die Hoffnung, dass Bush Fortschritte in Nahost braucht – sowohl innenpolitisch als auch beim Aufbau eines neuen Irak – gibt Beobachtern etwas Hoffnung, den beiden Treffen von Scharm el Scheich und Akaba zwar skeptisch aber doch mit Wohlwollen zuzuschauen.

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